Verbraucherzentrale bittet um viel Geduld

Auszug aus Originaltext auf der Homepage www.vzhh.de, Stand 21.01.2014

Widerrufsbelehrungen meistens ungültig.

Wir bekommen zurzeit Tausende von Zuschriften und Anfragen zu Widerrufsbelehrungen in Immobilienverträgen. Nicht immer können wir uns zeitnah zurückmelden. Bitte haben Sie Geduld, wenn Sie länger auf unsere Antwort oder Beratung warten müssen – zurzeit circa zwölf Wochen.

Mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen sind fehlerhaft und damit unwirksam. Das ergab unsere Überprüfung der Widerrufsbelehrung in 300 Kreditverträgen.

Das Entgelt für die Prüfung (mit schriftlicher Stellungnahme) beträgt 70 Euro pro Vertrag. „

Als privates Unternehmen findet advoconto vermutlich nicht mehr Fehler als die Verbraucherzentralen, aber unsere Bearbeitungszeiten betragen weniger als ein Drittel der hier angegebenen Zeit. Zudem ermitteln wir noch die Rückerstattungsansprüche die in den meisten Fällen bestehen.

Zinsen überprüfen – Geld sparen

Wer bei seiner Bank eine Vereinbarung hat, die eine Überziehung des Kontos ermöglicht, der sollte diesen Artikel bis zum Ende lesen. Denn bei den sogenannten Kontokorrentkrediten werden in der Regel variable Zinsen vereinbart. Das bedeutet, dass sich die Zinsen an den Markt anpassen und der Kunde somit einen veränderlichen Zinssatz zu zahlen hat. Unabhängig davon, ob Sie Ihr Konto bei einer Bank, Volksbank oder Sparkasse haben, gibt es eine regelmäßige Zinsanpassung, da sich der Markt (Referenzzins) ständig ändert. Variable Zinsen sollen sowohl den Kunden als auch das Kreditinstitut davor schützen, dass zu viel Geld gezahlt bzw. zu wenig Geld verdient wird. Bis hierhin also eine faire Sache. Aber nicht jedes Kreditinstitut hält sich an diese Vereinbarung. Steigt der Zins, wird der Zins zeitnah angepasst und der Kunde zahlt mehr. Fällt der Zins dagegen, wird die Veränderung ignoriert und der Kunde zahlt weiterhin hohe Zinsen. Seit 1988 ist es jedoch ständige Rechtsprechung der oberen Gerichte, dass Zinsen zeitnah und im gleichen Abstand zu einem Referenzzins angepasst werden müssen. Unsere Zinsprüfer haben festgestellt, dass Banken, Sparkassen oder Volksbanken dieses Wissen immer wieder ausblenden und die Zinsveränderungen über lange Zeiträume weder als Zinssenkung noch als Zinserhöhung vollständig an den Kunden weiter gegeben werden. Auf diese Weise entstehen schnell wirtschaftliche Schieflagen, denn es werden dem Kunden monatlich Gelder entzogen, die nicht mehr zur Tilgung des Überziehungsbetrages auf dem Konto dienen können. Obwohl die Presse schon häufiger darüber berichtet hat, ist der Weg der Zinsprüfung nur wenigen Menschen bekannt. Kreditsachverständige und Kontenprüfer können Ihr Konto mit Hilfe moderner Technik überprüfen und in diesem Zusammenhang den entstandenen Schaden berechnen. Interessierte können sich auch an advoconto wenden oder vorab das Buch von Olaf Kumpfert mit dem Titel „Zinsklau – Wie Banken uns ausrauben“ lesen.

Die Banken schlagen zurück

Wenn Bauherren ihren Kredit wegen falscher Widerrufsbelehrung gekündigt haben, bekommen sie nur noch sehr schwer einen neuen.“

Diese Schlagzeile auf www.welt.de machte im Auguat 2014 die Runde. Diese sonderbaren Versuche die Kunden abzuschrecken zeigen offensichtlich keine Wirkung. Zudem ist dieses Handeln sehr bedenklich und ein echtes Thema für die Datenschutz.

Hier der komplette Artikel: http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article131557210/Die-Banken-schlagen-zurueck.html

Zugleich gibt Christian Schmid-Burgk ( Verbraucherzentrale Hamburg) bei der ARD (Moma- Magazin) Tipps zum Thema Widerrufsjoker und erklärt, dass bereits 20.000 Anträge zur Prüfung eingegangen sind.

ADVOCONTO geht sogar einen Schritt weiter, denn wir berechnen das Ergebnis einer Rückabwicklung und zeigen dem Hilfesuchenden die Zahlen schwarz auf weiß. Denn wenn man mit der Bank verhandelt, sollte man wissen wie viel Geld zu gewinnen ist. Widerrufen bedeutet nämlich oft mehr als nur die Ersparnis der Vorfälligkeitsentschädigung.

Bankirrtum zu Ihren Gunsten

Immobilienkredite. „Wegen Fehlern ihrer Bank können die meisten Kunden aus teuren Krediten aussteigen. So sparen sie fast immer tausende Euro.“

So berichtete „Finanztest“ im Juli 2014

Quelle: Finanztest, Bauen und Wohnen 7/2014 Häufige Fehler in Widerrufsbelehrungen Formulierung

1 „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

2 „Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.“

3 „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Dar- lehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schrift – liche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“

4 „Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr (…) nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist (…).“

5 Zwei unterschiedlich formulierte Belehrungen, eine mit Hinweis auf Rechtsfolgen, eine ohne.

Bewertung des Fehlers

1 Die Aussage ist zwar richtig, sagt aber nur, bis wann die Frist nicht begonnen hat. Wann sie beginnt, können Verbraucher nicht erkennen. Das ist un- zureichend, hat der Bundesgerichtshof schon mehr- fach entschieden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2009, Az.VIII ZR 219/08). Wirksam ist eine Belehrung mit der Formulierung nur, wenn sie bis aufs Wort dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Muster entspricht.

2 Kreditnehmer können den Beginn der Widerrufsfrist anhand dieser Belehrung nicht ermitteln. Wann die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages bei der Bank eingeht, können sie nämlich nicht wissen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2009, Az. XI ZR 456/07).

3 Die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „einen Tag“ nach Mitteilung „dieser“ Belehrung und Übermittlung einer Vertragsurkunde, ist missverständlich. Sie erweckt den Eindruck, die Frist laufe bereits mit der Übermittlung des Vertragsantrags der Bank, der die Widerrufsbelehrung enthält – unabhängig von der Annahme des Angebots (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2009, Az. XI ZR 33/08).

4 Die Widerrufsbelehrung darf nicht nur über die Pflichten des Verbrauchers im Falle eines Widerrufs informieren, sondern muss auch seine Rechte umfassen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2007, Az. VII ZR 122/06).

5 Das ist für Verbraucher unverständlich und ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24. Mai 2012, Az. I-4 U 48/12)