Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen durch die Bausparkassen

Viele alte Bausparverträge sichern den Kunden heute nicht mehr erzielbare Zinsen zu. Gerne würden die betroffenen Bausparkassen diese Verträge loswerden. Die Auseinandersetzung um die Kündigungsmöglichkeiten ist in vollem Gange, denn eine Grundsatzentscheidung des BGH hierzu steht noch aus. Und die bisherige Rechtsprechung der Vorinstanzen ist nicht einheitlich.

Laut Medienberichten sollen bereits über 200.000 Altverträge aus Hochzinszeiten von Bausparkassen gekündigt worden sein. Zwar lagen die Zinsen in der Ansparphase eines Bausparvertrages regelmäßig unter den anderweitig erzielbaren, doch sind die in den Altverträgen festgeschriebenen Zinssätze unter den derzeitigen Bedingungen einer faktischen Nullzinspolitik durchaus auch als Geldanlage attraktiv geworden.

Das haben auch die Kunden erkannt. So mancher zuteilungsreife Bausparvertrag wird weitergeführt, sehr zum Ärger der Bausparkassen. Doch wirtschaftlich durchaus vernünftiges Handeln des Kunden ist noch kein Kündigungsgrund. Und auch die Argumentation, durch Fortführen des Bausparvertrages über die Zuteilungsreife hinaus sei der Zweck der Bausparfinanzierung verfehlt, hat noch nicht die richtige Durchschlagskraft. Eine Pflicht, den Vertrag durch Auszahlung nach Zuteilungsreife in Anspruch zu nehmen, bestehe nicht, so urteilen jedenfalls Verbraucherschützer. Das gelte insbesondere dann, wenn die vereinbarte Anspar-Höchstsumme noch nicht erreicht sei.

So geht es inzwischen um die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages durch die Bausparkasse, nachdem der Vertrag zehn Jahren über die Zuteilungsreife hinaus weitergeführt wurde. Allerdings bleibt wohl bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung fraglich, ob sich eine Bausparkasse auf § 489 BGB berufen kann, ihr überhaupt aus dieser Norm ein Kündigungsrecht zusteht. Strittig ist unter anderem, ob eine Bausparkasse in der Ansparphase die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, sich als Darlehensnehmerin betrachten zu können.

 

In Europa fällt die Zinswende vorerst aus

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), räumt dem Kampf gegen eine mögliche Deflation weiterhin Priorität ein. Wie Wirtschaftsmedien übereinstimmend berichteten, fasste die EZB Anfang Dezember 2015 den Beschluss, die Frist zum Aufkauf von Anleihen bis mindestens Februar 2017 zu verlängern.

Für Darlehensnehmer ist das eine gute Nachricht. Nicht nur neue Darlehen könnten so zinsgünstig bleiben, auch die Umschuldung von Darlehen mit den noch höheren Alt-Zinssätzen könnte attraktiv sein. Und die privaten Immobilien-Kreditnehmer, die ihren ungünstigen Altvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung rückabwickeln wollen, haben jetzt eine Sorge weniger. Eine günstigere Anschlussfinanzierung bliebe dank Draghi derzeit grundsätzlich weiterhin möglich.

Während sich in den Vereinigten Staaten ganz vorsichtig ein Ende der ultralockeren Geldpolitik abzeichnet, schreibt die EZB mit ihren Beschlüssen die Politik des billigen Geldes noch fort. Konkret geht es um 60 Milliarden Euro pro Monat, die über Anleihenkäufe als frisches Geld in den Markt gepumpt werden könnten. Außerdem soll es für die Banken durch Minus-Zinsen teurer werden, Geld bei der EZB kurzfristig zu hinterlegen. Der sogenannte Strafzins auf diese Einlagen soll von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent steigen.

Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen durch die Bausparkassen

Viele alte Bausparverträge sichern den Kunden heute nicht mehr erzielbare Zinsen zu. Gerne würden die betroffenen Bausparkassen diese Verträge loswerden. Die Auseinandersetzung um die Kündigungsmöglichkeiten ist in vollem Gange, denn eine Grundsatzentscheidung des BGH hierzu steht noch aus. Und die bisherige Rechtsprechung der Vorinstanzen ist nicht einheitlich.

Laut Medienberichten sollen bereits über 200.000 Altverträge aus Hochzinszeiten von Bausparkassen gekündigt worden sein. Zwar lagen die Zinsen in der Ansparphase eines Bausparvertrages regelmäßig unter den anderweitig erzielbaren, doch sind die in den Altverträgen festgeschriebenen Zinssätze unter den derzeitigen Bedingungen einer faktischen Nullzinspolitik durchaus auch als Geldanlage attraktiv geworden.

Das haben auch die Kunden erkannt. So mancher zuteilungsreife Bausparvertrag wird weitergeführt, sehr zum Ärger der Bausparkassen. Doch wirtschaftlich durchaus vernünftiges Handeln des Kunden ist noch kein Kündigungsgrund. Und auch die Argumentation, durch Fortführen des Bausparvertrages über die Zuteilungsreife hinaus sei der Zweck der Bausparfinanzierung verfehlt, hat noch nicht die richtige Durchschlagskraft. Eine Pflicht, den Vertrag durch Auszahlung nach Zuteilungsreife in Anspruch zu nehmen, bestehe nicht, so urteilen jedenfalls Verbraucherschützer. Das gelte insbesondere dann, wenn die vereinbarte Anspar-Höchstsumme noch nicht erreicht sei.

So geht es inzwischen um die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages durch die Bausparkasse, nachdem der Vertrag zehn Jahren über die Zuteilungsreife hinaus weitergeführt wurde. Allerdings bleibt wohl bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung fraglich, ob sich eine Bausparkasse auf § 489 BGB berufen kann, ihr überhaupt aus dieser Norm ein Kündigungsrecht zusteht. Strittig ist unter anderem, ob eine Bausparkasse in der Ansparphase die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, sich als Darlehensnehmerin betrachten zu können.