Grundsatzurteil zur Verwirkung steht weiter aus

ndlich stand eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an, ob sich Banken gegen das unbefristete Widerrufsrecht bei privaten Baudarlehen im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch mit dem Argument der „Verwirkung“ wehren können (Az.: XI ZR 154/14). Doch der bereits auf den 23. Juni 2015 gelegte Verhandlungstermin musste am 19.6.2015 vom Gericht wieder abgesagt werden. Die Klägerseite hatte ihr Revisionsbegehren kurzfristig zurückgezogen.

Dabei standen die Chancen der Klägerseite nicht schlecht. So tauchten dann auch Spekulationen auf, die Bank könne den Klägern ihr Revisionsbegehren sozusagen abgekauft haben. Verständlich wäre es allemal, denn ein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil, das die Bankenseite ihrer „letzten Verteidigungslinie“ Verwirkung beraubt hätte, wäre wohl teurer gekommen.

Die Revision richtete sich gegen ein Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Hamburg vom 26.2.14 (Az.: 13 U 71/13). Gegenstand waren zwei Darlehensverträge. Die Kläger verlangten von der beklagten Bank die Rückerstattung geleisteter Zinsen und die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das OLG stellte zwar eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung fest, urteilte aber dennoch gegen die Kläger, da das Widerrufsrecht verwirkt sei.

Die „Verwirkung“ stützt sich auf § 242 BGB („Treu und Glauben“). Um dies gegen eine festgestellte fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Stellung zu bringen, müssten eigentlich sehr hohe Hürden überwunden werden, die der BGH in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (so Urteil vom 23. Januar 2013, Az.: VII ZR 177/13). Eindeutig führen die Bundesrichter dort aus: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. (…) Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen. (…) Unterliegt ein Rückforderungsanspruch der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (…), kann eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werde“.

Entsprechend ganz anders entschied dann auch das OLG Hamm am 4.11.15 (Az.: 31 U 64/15). Es wischte die „Verwirkung“ zur Seite und sprach dem Kreditinstitut hier seine Schutzbedürftigkeit ab, insbesondere auch deshalb, weil es dem Institut jederzeit möglich gewesen wäre, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nachträglich zu heilen. So gelte das Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ohne die möglich gewesene nachträgliche Korrektur unbefristet weiter, wie vom Gesetzgeber damals auch vorgesehen. Das Zeitmoment als Voraussetzung für die Berufung auf „Treu und Glauben“ wäre eben nicht erfüllt.

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Widerrufsjoker erneut im Rechtsausschuss des Bundestages

Vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Bundestages musste der sogenannte Widerrufsjoker noch einmal in den Rechtsausschuss. Mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Regierungskoalition passierte die Empfehlung für das Aus der unbefristeten Widerrufsmöglichkeit bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung für ältere Immobilienfinanzierungen am 17.2.2016 das Gremium.

Vorausgegangen war eine zweite Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages bereits zwei Tage vorher. Die beiden geladenen Juraprofessoren, Markus Artz von der Universität Bielefeld und Sebastian Omlor von der Universität Marburg, hielten das Gesetzesvorhaben für rechtlich vertretbar. Auch sei, so Omlor, die nachträgliche Einschränkung des Widerrufsrechts für Immobiliendarlehensverträge als sogenannte unechte Rückwirkung zu verstehen, die mithin zulässig sei.

Widerspruch gegen das Gesetzesvorhaben kam von den geladenen Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht, Ulrich Poppelbaum aus Berlin und Julius Reiter aus Düsseldorf. Sie bemängelten, dass das geplante Gesetz nicht zu einem Interessenausgleich zwischen Banken und Verbrauchern führe. Insbesondere, so Poppelbaum, hätten die Banken das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgeworfene Problem der unbefristeten Möglichkeit der Unwirksamkeit des Immobilienvertrages bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch wirksame Nachbelehrung auch ohne Hilfe durch den Gesetzgeber selbst lösen können. Reiter betonte, dass mit dem Eingriff in das Widerrufsrecht das stärkste Verbraucherrecht beschnitten werden solle.

Die Große Koalition hatte die Abschaffung des Widerrufsjokers als Änderungsantrag erst im Januar 2016 in die laufenden Ausschussberatungen zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnraumrichtlinie eingebracht. Sachlich hat das Ende des sogenannten ewigen Widerrufs mit der EU-Richtlinie selbst nichts zu tun. Letztlich handelt es sich bei dem hier angewandten sogenannten Omnibusverfahren um einen Verfahrenstrick, um eigentlich eigenständige Gesetzesvorhaben zu beschleunigen und sie gleichzeitig nicht separat zur Abstimmung stellen zu müssen. So wurde mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht auf diese Weise neben dem Ende des Widerrufsjokers noch eine ebenfalls umstrittene Entlastung bei der Bilanzierung von Rückstellungen für Unternehmen mit Betriebsrenten auf den Weg gebracht.

Der eingebrachte Antrag zur nachträglichen Befristung des Widerrufsrechts löste allerdings Spekulationen über die Lobbyarbeit der Banken aus. So berichtete das Handelsblatt online am 26. Januar 2016 über möglichen Unmut bei Vertretern beim Regierungspartner SPD angesichts des Vorhabens. Doch nach der Abstimmung im Rechtsausschuss stehen Spekulationen über Konsequenzen des möglichen Unmuts auf schwachen Füßen. So ist nach der das Gesetzesvorhaben empfehlenden Koalitionsmehrheit im Ausschuss auch mit einer Mehrheit bei der bevorstehenden Abstimmung im Plenum zu rechnen. Dann sollte das Widerrufsrecht für Immobilien-Altverträge spätestens am 21. Juni dieses Jahres enden.