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Über die Arbeitsgemeinschaft
Die Arbeitsgemeinschaft „Jetzt Widerrufen“ ist ein Zusammenschluss deutscher Rechtsanwaltskanzleien, die im Bank- und Kapitalmarktrecht überwiegend auf der Verbraucherseite positioniert sind und den Widerruf von Darlehensverträgen begleiten. Nachdem im Herbst 2015 bekannt wurde, dass die Umsetzung der EU-Immobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht zum 21. März 2016 nicht nur für ab dann abgeschlossene, sondern auch für ältere Darlehensverträge neue gesetzliche Fakten schafft, beschlossen einige der in diesem Themenbereich aktiven Kanzleien, sich zusammen zu schließen, um Position für das so genannte „Ewige Widerrufsrecht“ zu beziehen und gemeinsam Einfluss zu nehmen, damit das geplante Gesetz ohne die Ausweitung auf Altverträge Bundestag und Bundesrat passiert. Die Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung zu Gunsten der banken am 27. Januar 2016 Fakten geschaffen.

Nun ist es Ziel der Arbeitsgemeinschaft,  durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit Verbraucher auf den Verlust des so genannten „Widerrufs-Jokers“ zum 21. Juni 2016  hinzuweisen und Hilfe anzubieten. Verbraucher, die in der Hoffnung auf ein „Ewiges Widerrufsrecht“ bislang auf einen möglichen Widerruf verzichtet haben oder nichts von ihrem Verbraucherrecht wussten, sollen informiert und beraten werden.

Nach Meinung der zusammen geschlossenen Anwälte, hat die Bankenlobby eine Übertragung der Richtliniengültigkeit auf Altverträge durch Einflussnahme auf die Politik erreicht. Das im Gesetzentwurf noch ohne die verbraucherfeindliche Erweiterung auskommende Gesetz wurde durch einen Vorschlag des Bundesrates diesbezüglich erweitert.

Was ist das „Ewige Widerrufsrecht“?
Der Europäische Gerichtshof hat seit 2002 vorgegeben, dass Darlehensnehmern zahlreiche Rechte in Bezug auf ausreichende, transparente und wirksame Belehrungen zustehen. Widerrufsbelehrungen, die diese hohen Anforderungen nicht erfüllen, sind ungültig. Darlehensverträge, die auf fehlerhaften Widerrufsbelehrungen beruhen, sind seitdem so gestellt, als wären sie niemals abgeschlossen worden. Die  Geltendmachung dieses vom Europäischen Gerichtshof eingeführten und vom BGH in mehreren Urteilen bestätigten Verbraucherrechts ist an keinerlei Fristen gebunden. Mit der neuen Immobilienkreditrichtlinie wird das „Ewige Widerrufsrecht“ offiziell abgestellt und damit EU-Recht auf deutsches Recht anwendbar gemacht. Die EU-Kommission hat der deutschen Gesetzgebung dazu bis zum 21. März 2016 Zeit gegeben diesen Teil des Gesetzes und auch die komplette Richtlinie umzusetzen. Es ist aber in der Richtlinie an keiner Stelle die Rede davon, diese  auch auf Verträge anzuwenden, die vor dem 21. März 2016 geschlossen wurden.

Was sind Altverträge?
Verbraucherdarlehen – im Besonderen Immobilienfinanzierungen – die ab November 2002  abgeschlossen wurden – basieren in einer Vielzahl von Fällen auf fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis zu 80 % der in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verträge nicht den geltenden Musterwiderrufsbelehrungen entsprechen. Damit sind die in Zeiten hoher Zinsen abgeschlossenen Verträge häufig widerrufbar. Darlehensnehmer können sich das zur Finanzierung ihrer Immobilie notwendige Geld zu attraktiven Zinsen auf dem freien Markt besorgen und sparen auf diese Weise viel Geld.

Wie können Darlehensnehmer widerrufen?
Ein Kreditvertrag wird in aller Regel durch ein Schreiben an die Bank widerrufen. Die wenigsten Kreditinstitute akzeptieren aber formlose Schreiben ihrer Kunden und lehnen den Widerruf mit Hinweisen auf unklare Rechtslage oder vermeintlich korrekte Widerrufsbelehrungen ab.  Da solche Schreiben auch nicht Frist setzend wirken zögern Banken die Bearbeitung oftmals hinaus, auch in der Hoffnung auf steigende Zinsen, die dem Widerrufsjoker die Attraktivität nehmen würden. Eine Lösung ist ein anwaltliches Schreiben , um einen Widerruf im außergerichtlichen Verfahren durchsetzen zu können. Anwälte prüfen die Belehrung, stellen die Widerrufbarkeit dar und berechnen den konkreten Anspruch, der meist über die Rückzahlung der gezahlten Raten hinausgeht.  Darlehensnehmer können sich so aus dem Vertrag lösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung leisten zu müssen.

Erweiterte Ansprüche nach dem Widerruf
Die Darlehen gebende Bank muss den Gebrauchs­vor­teil des vom Dar­le­hens­neh­mer gezahl­ten Gel­des erstatten. In vielen Fällen gehen Gerichte  davon aus, dass der Darlehensgeber einen Nut­zen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über Basis­zins­satz gezo­gen hat.

Wann kommt es zur Klage?
Wenn eine Bank den Widerruf auch nach einem anwaltlichen Schreiben ablehnt oder die Frist verstreichen lässt, dann stehen nach Meinung vieler Anwälte die Chancen gut, bestehende Ansprüche auf dem Klageweg durchzusetzen.

Wie kann „jetzt-widerrufen.de“ helfen?
Unsere Arbeitsgemeinschaft listet die in der Thematik erfahrenen Anwälte deutschlandweit auf. Darlehensnehmer können einen Anwalt auswählen, kontaktieren und dabei sicher sein, einen erfahrenen Juristen mit der Wahrung der eigenen Interessen zu betrauen. Die zusammen geschlossenen Anwälte profitieren von einem großen Informationspool, tauschen sich untereinander aus und können im Netzwerk gut abschätzen, wer für welche Bank der richtige Ansprechpartner ist. Zudem werden die Anwälte der Gemeinschaft bis zum 21. Juni 2016 durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit ein öffentliches Bewusstsein für die Thematik schaffen.

Was kostet die Inanspruchnahme eines Anwalts?
Eine anwaltliche Erstberatung kostet niemals mehr als 190 Euro zzgl. Mwst. Einige Kanzleien bieten vorab eine kostenlose Vertragsprüfung an. Ob ein Anwalt die Erstberatung berechnet oder Verträge kostenlos geprüft werden sollte mit dem ausgewählten Anwalt abgesprochen werden. Die Belehrungsprüfung übernehmen unsere Koperationsanwälte kostenlos.

Zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Wer in der  Rechtsschutzversicherung den so genannten Vertragsrechtsschutz integriert hat, sollte auf jeden Fall die Möglichkeiten einer Kostenübernahme prüfen, oder prüfen lassen. Grundsätzlich vom Rechtsschutz ausgenommen, bzw. selten versichert sind Fälle, in denen das Darlehen zum Neubau einer Immobilie oder zum Umbau einer gewerblich genutzten Immobilie genutzt wurde.

Der Mai bringt das Widerrufsrecht vor den BGH

Am 24. Mai und am 31. Mai 2016 stehen die nächsten Verhandlungstermine vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen an. Mit den möglichen Entscheidungen könnte mehr Rechtssicherheit in Widerrufsverfahren noch vor dem Ende des Widerufsjokers erreicht werden. Der praktische Nutzen dürfte vor allem in der besseren Einschätzung des möglichen Prozesskostenrisikos in entsprechenden Fällen liegen.

Am 24. Mai geht es zunächst um eine Feststellungsklage, ob die Darlehensverhältnisse mit der Bank durch den erklärten Widerruf des Darlehensnehmers beendet worden seien. Zur Problematik gehört dabei auch, ob sich durch den Widerruf das Darlehensverhältnis in ein Rückgewährungsschuldverhältnis gewandelt hat und welche Auswirkungen dies auf die Rückabwicklung hat (Az.: XI ZR 366/15. Vorinstanz: OLG Stuttgart, Urteil vom 21.7.2015, Az.: 6 U 41/15).

Der Terminierung vorausgegangen war ein Beschluss des BGH vom 12.1.2016. Darin ließ der für Bankrecht zuständige BGH-Senat die am 24. Mai zur Verhandlung stehende Revision gegen das Urteil des Stuttgarter OLG zu. Bereits dieser Beschluss schafft ein erhebliches mehr an Sicherheit zur Bestimmung des Streitwertes in Widerrufsverfahren. Hierzu gingen bislang die Meinungen der Vorinstanzen teilweise erheblich auseinander. Im Beschluss finden sich bereits die nach Ansicht des Senats nun anzuwendenden Maßstäbe.

Auch die auf den 31. Mai gelegte Revisionsverhandlung einer Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg (Urteil vom 16.10.2015, Az.: 13 U 27/15) dreht sich um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages. Im Wesentlichen könnte es in der Verhandlung um die Frage gehen, wie hoch der Zinssatz des Nutzungsersatzes nach einem erfolgreichen Widerruf auf an die Bank geleistete Tilgungen anzusetzen sei (Az.: XI ZR 511/15).

Die Problematik der Rückabwicklung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung eines wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gekündigten Darlehens wird allerdings noch auf eine höchstrichterliche Klärung warten müssen. Ein für die Darlehensnehmer günstiges Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 29. September 2015 (Az.: 6 U 21/15) hätte aufgrund der zugelassenen Revision angesichts auch abweichender Rechtsprechung einiger Vorinstanzen hierzu grundsätzliche Bedeutung bekommen kommen. Doch wegen Rücknahme der Revision durch die Bank fiel der auf den 5. April 2016 gelegte Verhandlungstermin aus (Beschluss des BGH vom 31.3.2016, Az.: XI ZR 478/15). Damit kann die für die Kläger vorteilhafte OLG-Entscheidung rechtskräftig werden.