Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Solange keine Widerrufsbelehrung erteilt wurde, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht. Der Vertrag kann also über diesen Zeitraum hinaus widerrufen werden. Das Gleiche gilt, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Doch hier steckt der Teufel im Detail. Deshalb hat sich die Beantwortung der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung tatsächlich fehlerhaft ist, zu einem juristischen Spezialgebiet entwickelt.

Eine wesentliche Ursache liegt in den fehlenden beziehungsweise noch ausstehenden Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs (BGH). Da der BGH in diesen Fragen tendenziell verbraucherfreundlich urteilt, haben Banken, Bausparkassen und auch Versicherungen kein Interesse an diesen höchstrichterlichen Entscheidungen. Im Gegenteil. Oft erkannten sie sogar für sie ungünstige Urteile unterer Instanzen an, um die Rücknahme einer Revision zu erreichen. Im Ergebnis wird dadurch insbesondere der Baudarlehensnehmer verunsichert, der in vergleichbaren Fällen neben für ihn zumeist günstigen Land- und Oberlandesgerichtsentscheidungen auch mit gegenteiligen Meinungen einzelner anderer nachgeordneter Gerichte konfrontiert wird.

So gelingt es den Kreditinstituten oftmals ihre Kunden davon abzuhalten, ihr Widerrufsrecht auszuüben. Hinzu kommt, dass der private Kreditnehmer als juristischer Laie das Erfolgs- und Kostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bank nicht selbst einschätzen kann. Auch lassen sich viele Kunden in Unkenntnis ihrer finanziellen Ansprüche und ihrer rechtlichen Möglichkeiten auf eine für sie ungünstige außergerichtliche Einigung mit ihrer Bank ein.

Das Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung besteht nach der Gesetzesänderung zum 21. Juni 2016 fort. Zwar sind die Zeiten vorbei, in denen weit über die Hälfte aller Widerrufsbelehrungen den gesetzlichen Vorgaben nicht genügten, doch immer noch sind beachtlich viele Belehrungen unzureichend. Der Darlehensnehmer sollte sich also keinesfalls einschüchtern lassen, sondern seine Verträge rechtzeitig von Kontenprüfern wie von spezialisierten Anwälten prüfen lassen. Es lohnt sich weiterhin.