Wohl dem, der Widerruf eingelegt hat

Mit zwei weiteren Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2016 die Rechte von privaten Darlehensnehmern gestärkt (Az.: XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15). Einen Wermutstropfen gibt es allerdings für die Baudarlehensnehmer, die ihre Verträge vor dem 11.6.2010 abgeschlossen haben. Sofern sie bis zum 21. Juni 2016 ihr Widerrufsrecht aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht ausgeübt haben, können sie von der neuen Rechtsprechung nicht mehr profitieren.

 Wer dagegen die Nerven behielt, auf den Rat von Verbraucheranwälten und Kontenprüfern hörte und sein Widerrufsrecht für diese Altverträge vor Fristverfall noch nutzte, hat jetzt gute Aussichten in der Auseinandersetzung mit der Bank auch vor Gericht zu obsiegen. In der Entscheidung XI ZR 501/15 erklärte der BGH die Prüfung der Motive eines Widerrufs für irrelevant. Es sei mithin kein Rechtsmissbrauch, sollte die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer nur aus Gründen des eigenen wirtschaftlichen Vorteils erfolgen.

 In dem zweiten Urteil (XI ZR 564/15) hatte der sogenannte Bankensenat des BGH im Wesentlichen über die Verwirkung des Widerrufsrechts durch Verfristung zu entscheiden. Auch hier entschied das Gericht verbraucherfreundlich. Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung, dass ein Darlehensvertrag noch nach Jahren, sogar nach seiner Abwicklung, aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erfolgreich angegriffen werden kann.

Unberechtigte Gebühren

Kontogebühren sind für Banken und Sparkassen eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle. Für den Kunden können sie zu einer erheblichen Belastung werden. Doch nicht alle verlangten Bankgebühren sind zulässig. Eine Kontenprüfung zeigt die unberechtigten Gebühren auf. Dabei kommt dem Kunden zugute, dass die oft erstaunlich kreative Gebührengestaltung der Kreditinstitute in schöner Regelmäßigkeit von den Gerichten kassiert wird.

 Grundsätzlich gilt inzwischen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass keine Gebühren verlangt werden dürfen für die Tätigkeiten, zu denen das Kreditinstitut bereits per Gesetz verpflichtet ist. Das betrifft sehr häufig Erbfälle. Außerdem darf kein Entgelt erhoben werden, wenn das Tätigwerden der Bank im eigenen Interesse erfolgt. Darunter würde zum Beispiel das Prüfen der Bonität des Kunden fallen.

 Die Liste der rechtskräftigen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Zulässigkeit einzelner Gebühren ist lang. Unzulässig wären demnach Gebühren für Rücklastschriften und die Zurückweisung von Schecks bei ungedecktem Konto. Erhebliche Summen kann der Bankkunde dank einer Kontenprüfung sparen, sollte die Bank unberechtigterweise noch Bearbeitungsgebühren für einen Kredit verlangt haben. Der BGH kippte entsprechende Gebührenklauseln für Privatkredite bereits 2014. Für private Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus Verträgen ab dem 12.6.2010 ist das Erheben von Auszahlungsabschlägen unberechtigt. Am 16. Februar 2016 wurden auch diese Verträge vom BGH als Verbraucherdarlehen eingestuft.

 Rechtlich oft kniffelig ist die Frage der Verjährung der Ansprüche. Grundsätzlich gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Doch auch hier liegt der Teufel im Detail. So entschied der BGH zum Beispiel 2014, dass in bestimmten Konstellationen, hier die Kenntnis von der Unzulässigkeit der verlangten Bearbeitungsgebühr, sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängern können.