Die Kontenprüfung deckt Wertstellungsfehler auf

Mit der Wertstellung wird eine Buchung, ob Gutschrift oder Belastung, zinswirksam. Durch Fehler bei der Wertstellung entstehen dem Bankkunden Zinsverluste. Eine Kontenprüfung deckt die Differenz zwischen Buchungstag und Wertstellungstag auf und dokumentiert sie. Diese Wertstellungsverluste sind unberechtigt und können von der Bank herausverlangt werden. Auf jeden Fall kann der Kunde eine korrekte Neuberechnung von der Bank verlangen.

Die Wertstellung muss taggenau erfolgen. Buchung und Wertstellung am selben Tag betreffen nicht nur Bareinzahlungen, sondern auch Lastschriftverbuchungen, sofern es sich um Vorgänge bei demselben Institut handelt. Bei Schecks zur Gutschrift beträgt die erlaubte Frist zwischen Buchung und Wertstellung drei Bankarbeitstage, es sei denn, der Scheck wird bei demselben Institut gezogen. Dann bleibt es bei einem Tag. Erfolgt die Scheckzahlung von einer Bank im Ausland, verlängert sich die Bearbeitungsfrist auf fünf Tage, wobei als Bankarbeitstage die regulären Wochenarbeitstage gezählt werden.

Diese Bestimmungen sind nicht in das Belieben der Bank gestellt. Es handelt sich um eine Verpflichtung der Banken, die in der Regel auch durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung abgesichert ist.

Die Ansprüche aus der Kontenprüfung können erheblich sein

Grundsätzlich schädigt jeder andauernde Entzug von Liquidität durch fehlerhafte Wertstellungen und unrichtige Zinsberechnungen den Kunden wirtschaftlich. Ist der Kunde beispielsweise gezwungen, deshalb sein Konto zu überziehen, muss er die sehr teuren Überziehungszinsen zahlen. Ein gutes Geschäft für die Bank, allerdings durch die Bank selbst rechtswidrig verursacht. Deswegen kann der entstandene Schaden vom Kunden von der Bank herausverlangt werden, sogar mit Zinsen.

Sogar die wirtschaftliche Existenz eines Kreditnehmers kann durch eine unkorrekte Kontenführung der Bank gefährdet werden. Hohe Schadenssummen zulasten des Kreditnehmers entstehen zum Beispiel durch die verspätete Bereitstellung von Krediten oder Kredittranchen durch die Bank. Das betrifft insbesondere die vertragswidrig verspätete Auszahlung öffentlicher Fördergelder. Infolgedessen kann der Darlehensnehmer sogar zu einer teuren Zwischenfinanzierung gezwungen sein, die ihm unberechtigt beachtlich Liquidität entzieht.

Die Kontenprüfung deckt diese Abrechnungsfehler der Bank auf und dokumentiert sie. Dabei zeigt eine Kontenprüfung vor einer Kreditkündigung auf, in welchem Umfang die Bank die wirtschaftliche Lage des Kunden verschlechtert hat. Die Ergebnisse der Prüfung kann der Kunde dann als Anspruch gegen die Bank geltend machen.

 Die Prüfung nach einer Kreditkündigung dokumentiert das rechtswidrige Verhalten der Bank bei der Berechnung von Verzugszinsen sowie die fehlerhafte Anrechnung von Zahlungen, also von freiwilligen Leistungen wie Sondertilgungen oder Zahlungseingängen aus Zwangsverwertungen. So kann der Kreditnehmer Überzahlungen vermeiden beziehungsweise bereits geleistete Überzahlungen zurückfordern.

Die Prüfung der Überziehungszinsen

Wird ein Konto ohne Vereinbarung einer Kontoüberziehung belastet, oder wird das vereinbarte Limit überzogen, können Überziehungszinsen anfallen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der mögliche Überziehungszins vertraglich wirksam vereinbart wurde. Eine rechtlich verbindliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn der Überziehungszins entweder im Kreditvertrag zwischen dem Konteninhaber und der Bank bestimmt wurde, oder im Vertrag selbst explizit auf einen entsprechenden Preisaushang verwiesen wurde.

Durch eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder in den allgemeinen Kreditbedingungen (AKB) allein ist ein Anspruch der Bank auf einen Überziehungszins dagegen nicht wirksam begründet. In diesem Fall hätte das Kreditinstitut gegen das Transparenzgebot verstoßen. Da dann die Überziehungszinsregelung nichtig wäre, und bei einer Kontenprüfung nur die verlangbaren Zinsen berücksichtigt werden, würden die unrechtmäßig erhobenen Überziehungszinsen bei der Prüfung aus der Berechnung entfernt.

Bei Verbraucherkrediten ist eine Zinserhöhung immer nur dann rechtskräftig, wenn die Bedingungen für eine Anpassung rechtlich einwandfrei im Kreditvertrag selbst festgelegt wurden.

Wurde im Vertrag kein Limit vereinbart und stellt der Überziehungszins den einzigen Zinssatz dar, werden bei einer Kontenprüfung die Zinsanpassungen entsprechend der Rechtsprechung gerechnet. So gilt, dass ohne Limitvereinbarung höchstens auf den Kreditzins statt des Überziehungszinses zurückgegriffen werden kann, allerdings nur dann, sollte hierüber eine wirksame Zinsvereinbarung bestehen.

Wurde ein Kredit von der Bank gekündigt, wird der Sollzinssatz der letzten Abrechnung vor der Kreditkündigung zugrunde gelegt und nicht mehr mit dem Überziehungszins gerechnet. Damit würden bei der Kontenprüfung eventuell noch von der Bank nach der wirksam gewordenen Kündigung weiterhin in Rechnung gestellte Überziehungszinsen eliminiert. Hierbei können sich Bankkunde und Kontenprüfer auf höchstrichterliche Rechtsprechung berufen.

So stellte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einem Urteil vom 20.5.2003 fest, dass nach einem Ablauf des Kontokorrentvertrages für die noch offene, der Bank geschuldete Summe zwar Verzugszinsen, nicht aber Überziehungszinsen berechnet werden dürfen (Az.: XI ZR 235/02). Allerdings müssen die Parteien neben der Kreditkündigung auch das Ende des Kontokorrentverhältnisses gewollt haben. Sollte dies von den Parteien dagegen weitergeführt werden, auch eine stillschweigende Vereinbarung ist möglich, begrenzt sich der Zinsanspruch auf den vereinbarten Sollzins. Am 18.3.2003 urteilte der BGH über die Auswirkungen einer von der betroffenen Sparkasse unrechtmäßig verweigerten Kontenzusammenlegung. Eine mögliche Sollminderung unter die vereinbarte Kreditlinie war deshalb nicht möglich. In diesem Fall entging der Sparkasse trotzdem der bisherige Anspruch auf die zusätzlichen Überziehungszinsen der bisher geduldeten Kontoüberziehung auf einem der beiden Konten (Az: ZR 202/02).