BGH kippt Gebühren für geduldete Kontoüberziehung

Ein pauschales Mindestentgelt für eine von der Bank geduldete Kontoüberziehung ist unzulässig. Entsprechende vorformulierte Klauseln im Vertrag zwischen der Bank und ihrem Kunden sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 25.10.2016 in zwei Urteilen entschied (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15).

Eine geduldete Kontoüberziehung liegt vor, wenn ein Bankkunde sein Konto belastet, obwohl ihm keine Kontoüberziehung eingeräumt wurde, oder wenn der Kunde sein Konto über das vereinbarte Limit hinaus von der Bank geduldet überzieht. Im Regelfall wird für diese Art von Überziehung zwischen Bank und Verbraucher ein eigener Zinssatz vereinbart, der über dem Soll-Zinssatz liegt. In den beiden Revisionsverfahren vor dem XI. Senat des BGH wurde allerdings nicht über den erhöhten Zinssatz entschieden, sondern über eine zusätzlich zu zahlende Mindestpauschale für die geduldete Kontoüberziehung verhandelt.

In den entschiedenen Fällen ging es um das von zwei Kreditinstituten für eine geduldete Kontoüberziehung verlangte Mindestentgelt, das zusätzlich neben den erhöhten Zinsen vereinbart wurde. Bei beiden Instituten sollte das Mindestentgelt mit den anfallenden Zinsen verrechnet werden. Der Bankensenat des BGH stellt in seinen Urteilen nun klar, dass diese Pauschale den Kunden unangemessen benachteilige. Denn unabhängig wie gering, oder wie kurz die Überziehung ausfalle, die Mindestgebühr fiele in jedem Fall an.

Zudem sei eine Gebührenvereinbarung für die Überziehung eines Verbraucherkontos grundsätzlich per Gesetz ausgeschlossen. So erkannten die Richter in dem pauschalen Mindestentgelt auch eine unzulässige Überwälzung von Bearbeitungskosten auf den Kunden. Ausschließlich über den Zins dürften gemäß § 488 Abs. 1 BGB die Bearbeitungskosten für eine Kontoüberziehung dem Darlehensnehmer auferlegt werden.

Nutzungsersatz nach erfolgreichem Widerruf

Ist ein Widerruf erfolgreich, muss das Darlehensverhältnis rückabgewickelt werden. Dem Kreditnehmer stehen dann die bereits an die Bank geleisteten Zins- und Tilgungszahlen zu – samt Zinsen. Uneinigkeit besteht allerdings beim anzusetzenden Zinssatz. Inzwischen hat die Frage der Zinshöhe des Verzugsschadens den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Doch auch das Urteil des BGH vom 12. Juli 2016 dürfte noch nicht das letzte Wort zum Nutzungsersatz bei Realkrediten gewesen sein (Az.: XI ZR 564/15).

Fünf Prozentpunkte oder 2,5 Prozentpunkte Zins über dem Basiszins auf die vom Darlehensnehmer geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen von der Bank zu fordern, das ist eine wichtige Frage für Kreditnehmer und ihre Anwälte bei einer Rückabwicklung des Kredits. Die bisherigen obergerichtlichen Entscheidungen hierzu fielen kontrovers aus. Sieht ein Gericht die Refinanzierungskosten des Kredits durch die Bank allgemein und nicht spezifisch zuordnungsfähig, wären fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB angemessen. Billigt das Gericht der Bank dagegen bei Immobilienkrediten eine günstigere Refinanzierung zu, könne der Zinssatz des Verzugsschadens stattdessen bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegen. Denn, so die Überlegung, sollte die Bank Realkredite mit 2,5 Prozent refinanziert haben, wäre eine höhere Nutzungsentschädigung des Kunden ungerechtfertigt.

In seiner ersten Entscheidung zu diesem Thema ist der BGH der Ansicht der Vorinstanz, des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg gefolgt und hielt eine Verzinsung von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Nutzungsentschädigung beim Realkredit für angemessen. Der Bankensenat des BGH griff dabei auf die zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Bedingungen zurück. Allerdings seien, so der BGH, beide Zinssätze als widerlegliche Vermutungen anzusehen. Bei entsprechendem Vortrag der Parteien könnte eine Entscheidung vielleicht auch anders fallen. Von mit Verfahren dieser Art befassten Kanzleien wird dann auch darauf hingewiesen, dass trotz der BGH-Entscheidung weiter vor den nachgeordneten Gerichten über die anzusetzende Verzugszinshöhe gestritten wird.