Auch im hohen Norden gilt beim Widerruf jetzt die Ansicht des BGH

Mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 zum Widerruf und zur Rückabwicklung dreier Darlehensverträge folgt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). So ließ das OLG eine Revision unter ausdrücklichem Bezug auf das BGH-Urteil vom 12.7.2016 (Az.: XI ZR 564/15) nicht zu. Nun können auch andere private Baudarlehensnehmer im Norden dank der obergerichtlichen Rechtsprechung ohne erhöhtes Prozessrisiko von der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH profitieren (Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az.: 5 U 62/16).

 In erster Instanz hatte die ihre Darlehensverträge widerrufende Darlehensnehmerin noch auf ganzer Linie verloren. Das Landgericht Lübeck folgte der Argumentation des Kreditinstituts. So sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich, die Widerrufsfrist abgelaufen und die monierten Fehler in der Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen seien unerheblich. In der Berufung widersprach das OLG Schleswig nun dieser Argumentation in Übereinstimmung mit dem BGH-Urteil vom 12.7.2016.

 So seien die vom Kreditinstitut vorgenommenen Abweichungen bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung von den gesetzlichen Vorgaben durchaus angreifbar gewesen, und dieser Angriff sei keineswegs verfristet, selbst wenn die eigentliche Widerrufsfrist längst abgelaufen sei. Und rechtsmissbräuchlich sei das Begehren der Kundin ebenfalls nicht. Im Ergebnis entschied das OLG deshalb, dass das Darlehensverhältnis aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung in ein Rückgewährungsschuldverhältnis umzuwandeln sei.

 Dabei widersprach das Gericht auch der Ansicht, dass die noch nach dem eingelegten Widerruf von der Kundin weiterhin geleisteten Darlehensraten bei einer Rückabwicklung anders zu behandeln seien als die bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen. Die Bank könne sich für diese späteren Zahlungen nicht auf § 814 BGB berufen. Somit fielen auch nach der Widerrufserklärung noch erbrachten Zahlungen in das Rückgewährungsschuldverhältnis.

 Einen Wermutstropfen für die Baudarlehensnehmerin hatte das Gericht dennoch. Im Streit, ob 2,5 oder fünf Prozentpunkte Zinsen auf geleistete Darlehensraten und Sondertilgungen von der Bank an die Kundin bei einer Rückabwicklung zu zahlen seien, entschied sich das Schleswig-Holsteinische OLG für die geringere Verzinsung von 2,5 Prozentpunkten Nutzungsersatz beim Verbraucher-Baudarlehen.

Darlehen können auch nach einem Aufhebungsvertrag noch widerrufen werden

Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann das Widerrufsrecht sogar nach einem einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag noch nachträglich ausgeübt werden. Sind mehrere Darlehensnehmer als Partner an einem Verbraucher-Darlehensvertrag beteiligt, kann ein einzelner Beteiligter sein Widerrufsrecht auch ohne Zustimmung der anderen Partner ausüben. Diese beiden Rechtsfragen klärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15).

Die Widerrufsfrist der verhandelten Baudarlehensverträge aus dem Jahre 2004 war aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen nicht angelaufen. Somit konnten die Verträge noch im Oktober 2013 mit einer Widerrufserklärung angegriffen werden. Allerdings vereinbarten die beteiligten Parteien bereits im April 2012 eine Aufhebung der Verträge gegen Aufhebungsentgelt. Doch, so der BGH, sei eine Aufhebungsvereinbarung für die Ausübung des Verbraucherschutzrechts Widerruf unerheblich.

Grundsätzlich könne selbst ein einvernehmlich geschlossener Aufhebungsvertrag das Widerrufsrecht nicht aushebeln, stellte der Bankensenat klar. Anderes könne höchstens dann gelten, sollten die Parteien im Aufhebungsvertrag selbst Entsprechendes zum Ausschluss eines Widerrufs ausdrücklich vereinbart haben. Das war hier nicht der Fall.

Das Verbraucherwiderrufsrecht bestehe zudem ohne Rücksicht darauf, ob ein Verbraucher alleine oder mit Partnern einen Darlehensvertrag mit einer Bank schließe. Das gelte auch dann, wenn nicht alle Darlehensnehmer Verbraucher seien. Somit könne ein einzelner Partner, sofern er nur Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, eine wirksame Widerrufserklärung abgeben und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Denn, so das Gericht, überwiege das Schutzinteresse des einzelnen Verbrauchers das Interesse aller anderen am Fortbestand des Vertrages.

Außerdem führte der Senat zur möglichen Verwirkung des Widerrufsrechts aus, dass der Zeitverlauf alleine nicht ausreichend sei. Deshalb könne für eine Verwirkung das Argument nicht genügen, dass zwischen Vertragsschluss und nachträglicher Ausübung des Widerrufsrechts eventuell Jahre lägen. Zwingend müsse ein Umstandsmoment hinzutreten. Der Darlehensgeber müsse sich berechtigterweise darauf verlassen können, dass die verspätete Ausübung des Widerrufsrechts gegen Treu und Glauben verstoße. Das allerdings müsse der Tatrichter in jedem Einzelfall feststellen.