Null-Prozent-Finanzierung jetzt mit Widerrufsrecht

Bis zum 20. März 2016 waren Verbraucher ungeschützt, die den Verlockungen einer Null-Prozent-Finanzierung erlegen waren. Das Widerrufsrecht entfiel. Inzwischen hat der Gesetzgeber gehandelt, und dem Verbraucher steht das Widerrufsrecht für seit dem 21.3.2016 geschlossene Verträge zu. Damit eröffnet sich auch die Möglichkeit einer Vertragsrückabwicklung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung über die Widerrufsfrist hinaus.

Bei einer Null-Prozent-Finanzierung fallen keine Zinsen für einen Kredit an. Es dürfen außerdem keine Gebühren genommen werden, sonst handelt es sich nicht um eine echte Null-Prozent-Finanzierung. Für Kreditnehmer vor dem 21.3.2016 war eine Vertragsgestaltung mit einer Gebührenkomponente oft die einzige Chance, sich dann unter Berufung auf eine fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung von dem zinslosen Kredit zu befreien.

Im Regelfall wird die Null-Prozent-Finanzierung als Ratenkredit von einem Händler zur Finanzierung einer größeren Anschaffung angeboten. Meist werden dabei zwei Verträge geschlossen. Ein Vertrag über die Anschaffung selbst, der andere ist der Ratenkreditvertrag zur Finanzierung der Anschaffung. In diesem Fall bilden die Verträge eine wirtschaftliche Einheit, stellen ein sogenanntes verbundenes Geschäft dar. Der Kreditvertrag wird dabei oft mit einer dritten Partei geschlossen, in der Regel mit einer Bank. Für die wirtschaftliche Einheit der Verträge ist das unerheblich, solange sich der Käufer sich nicht selbst um seinen Kredit bei der Bank bemüht.

Kippt nach neuem Recht einer der beiden Verträge, kippt jetzt auch der verbundene Vertrag. Das spielt insbesondere beim gesetzlichen Gewährleistungsanspruch eine Rolle, wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln kommt. Dann wandelt sich der Kaufvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis. In der Folge müssen dann auch keine Darlehensraten aus dem Kreditvertrag mehr gezahlt werden. Außerdem regelt §358 Abs. 4 Satz 5 BGB verbraucherfreundlich, dass, sollte dem Verkäufer bzw. Händler das Darlehen bereits zugeflossen sein, der Verbraucher bei einer Rückabwicklung für beide Verträge es nur noch mit dem Darlehensgeber zu tun hat.