Widerrufsrecht für Unternehmer und Existenzgründer

Grundsätzlich steht das Widerrufsrecht nur Verbrauchern zu. Doch auch Unternehmer oder Existenzgründer können vom Widerrufsrecht profitieren. Unter besonderen Umständen können sie nämlich aus dem unpassend gewordenen Ratenkredit- oder Leasingvertrag per Widerruf heraus.

Unternehmern steht im Gegensatz zu Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht beim Darlehensvertrag zu. Und bereits in der Gründungsphase – bereits vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs – sind Existenzgründer Unternehmern hier rechtlich gleichgestellt. Und nehmen Unternehmer ihre Kreditfinanzierung als juristische Person auf, ist an Widerruf ohnehin nicht mehr zu denken. Doch schließen sie den Vertrag als natürliche Person ab, besteht noch Hoffnung. Entscheidendes Kriterium ist dann, ob der Kreditvertrag der privaten oder der geschäftlichen Sphäre zuzurechnen ist. Ließe sich im Einzelfall nachweisen, dass der Vertrag einer natürlichen Person weder dem gewerblichen noch dem selbstständig beruflichen Bereich zuzuordnen sei, könnten ein Unternehmer wie ein Existenzgründer privat als Verbraucher gehandelt haben. Und dann könnte das Widerrufsrecht greifen.

Das könnte zum Beispiel dann interessant sein, wenn ein Leasingnehmer zwar selbstständig tätig ist, wohl aber nachweisen kann, dass er sein Leasingfahrzeug überwiegend privat nutzt. Sollte dann keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorliegen, könnte die Konsequenz für den Leasingnehmer die überaus vorteilhafte Rückabwicklung des Leasingvertrages sein.

Zusätzlich erfährt ein Existenzgründer eine Verbraucherrechtprivilegierung durch § 513 BGB. Für Existenzgründer nämlich gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzregeln, wenn sie für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ein Darlehen aufnehmen, sich dafür einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen. Allerdings darf der Nettodarlehensbetrag oder der Barzahlungspreis 75.000 Euro nicht übersteigen.

Wie die Kontenprüfung mit unberechtigtem Zinseszins umgeht

Belastet die Bank das Girokonto mit den fälligen Darlehensraten, werden bei einem negativen Saldo auf dem Girokonto Zinsen fällig. Die Darlehensraten selbst setzen sich aus der Tilgung und dem Zinsanteil des Darlehens zusammen. Bis zur Abbuchung der Rate war diese als Teil des Darlehenskapitals also schon verzinst. Nun ist die Überführung von Darlehenszinsen in die Verzinseszinsung rechtlich unzulässig. Selbst ein Vertrag, der dieses nach dem Willen der beteiligten Parteien ermöglichen würde, wäre nichtig.

Bei einer Kontenprüfung werden daher die Darlehensraten auf dem Girokonto rechnerisch auf einem gesonderten Konto unverzinst geparkt. Die so zusammenkommende Summe wird dann beim Abschluss der Kontenprüfung mit den Erstattungsansprüchen des Kunden gegenüber der Bank verrechnet. Entsprechend verfährt die Kontenprüfung im Fall einer sogenannten Umschuldungsvereinbarung. Bei der Umschuldung wird das Soll aus den auf dem Girokonto aufgelaufenen Darlehensraten in einen gesonderten Darlehensvertrag überführt.

Auf den ersten Blick scheint das für den Kunden vorteilhaft zu sein, da der Zinssatz des Umschuldungsdarlehens unter dem Sollzinssatz des Girokontos liegt. Eine genauere Betrachtung führt zur Korrektur dieser ersten Einschätzung. Denn auch bei einer Umschuldung bleibt die Verzinsung von Zinsen erhalten. Der Schaden für den Kunden ist umso größer, je höher die Anzahl der Raten ist, die aus dem Soll des Girokontos in das neue Darlehen umgeschuldet werden.

Unter dem Strich handelt es sich bei einer solchen Umschuldung um eine versteckte Verschlechterung der Kreditkonditionen. Für den finanzmathematisch ungeschulten Darlehensnehmer ist die Verschlechterung durch Kettenkredite kaum zu durchschauen, wenn es zur Umschuldungsvereinbarung mit der Bank kommt. Hier hätte die Bank eine unbedingte Aufklärungspflicht, der sie allerdings in der Regel nicht nachkommt.

Eine Restschuldversicherung ist kein Hindernis für einen erfolgreichen Widerruf

Wird eine Finanzierung über eine Restschuldversicherung abgesichert, handelt es sich dadurch in der Regel um miteinander verbundene Geschäfte. So würde ein erfolgreicher Widerruf gegen den Darlehensvertrag auch gegen den damit verbundenen Versicherungsvertrag wirken. Dann öffnet sich für den Verbraucher die Möglichkeit der lukrativen Rückabwicklung gleich beider Verträge.

Voraussetzung für die Rückabwicklung beider Verträge ist, dass es sich tatsächlich um verbundene Geschäfte handelt. Hierzu urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 18.1.2011. Demnach stellten Darlehensvertrag und Restschuldversicherung Teilstücke einer wirtschaftliche Einheit dar. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn der Abschluss einer Restschuldversicherung die Voraussetzung für den Darlehensvertrag sei (Az.: XI ZR 356/09). Diese Wertung liegt natürlich nahe, wenn der Darlehensgeber den Abschluss einer Versicherung zur Absicherung der Darlehensrückzahlung verlangt, und er gleichzeitig als Vermittler für die Versicherung auftritt.

Wird bei verbundenen Verträgen in den Widerrufsbelehrungen nicht auf die Auswirkungen des Widerrufs auf den anderen Vertrag hingewiesen, ist die Widerrufsbelehrung bereits unvollständig. Und Verträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können auch über die Widerrufsfrist hinaus angegriffen werden. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 11.12.2013, dass die Widerrufe nicht verfristet seien, weil in der Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge nicht auf die Rechtsfolgen für die zusammen mit den Darlehensverträgen abgeschlossene Restschuldversicherung hingewiesen wurde. Außerdem, so das Gericht in der Begründung, sei es für einen wirksamen Widerruf unerheblich, sollte in den Vertragsformulierungen der Darlehensnehmer nicht als Versicherungsnehmer aufgeführt sein, sondern nur als versicherte Person (Az.: 31 U 127/13).

In der Praxis ist die Verbindung zwischen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung so eng, dass es üblich ist, die Versicherungsprämie als Einmalbetrag bei Abschluss zu entrichten, was die Kreditsumme entsprechend erhöht. Für den Darlehensnehmer summieren sich dabei die Nachteile. Zum einen ist eine Restschuldversicherung nach Ansicht von Verbraucherschützern ohnehin regelmäßig überteuert, zum anderen erhöht sich durch die aufgeschlagenen Versicherungskosten die Zins- und Zinseszinslast des Darlehens. Dabei sollten auch die Provisionskosten für den Abschluss der Restschuldversicherung nicht vergessen werden. Daher kann nicht nur die Rückabwicklung des Darlehens selbst für den Kunden attraktiv sein, auch mit der Rückabwicklung der damit verbundenen Versicherung lässt sich viel Geld sparen.

Eine Bank muss ihre Kreditzusagen einhalten

Ein von der Bank eingeräumter Kontokorrentkredit kann von der Bank nicht überraschend widerrufen werden. Das gilt auch für eine von der Bank stillschweigend geduldete Überziehung dieser Kreditlinie. Insbesondere kann das Verbot einer Kündigung zur Unzeit dem Kündigungsverlangen entgegenstehen, wie sich einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 30.5.2003 entnehmen lässt (Az.: 2 U 42/01).

Üblicherweise hat das Kreditinstitut das mit dem Darlehensnehmer vertraglich vereinbarte Recht, den Kontokorrentkredit jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen zu können. Unproblematisch für die Bank wäre die Rücknahme eines eingeräumten Kontokorrentkredits – ebenso wie eine stillschweigend geduldete, darüber hinausgehende Kontoüberziehung – allerdings nur dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners wesentlich verschlechtert hätten. Ist das nicht der Fall, muss die Bank den Kreditnehmer vor einer Kündigung zumindest warnen.

Im entschiedenen Fall erfolgte die Erhöhung der Kreditlinie stillschweigend im Einverständnis mit der Bank. Zweck der Kreditvergabe war die Unternehmenssanierung. Die Rückführung des Kreditrahmens erfolgte ohne Vorwarnung und war auch nicht einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers geschuldet. Aufgrund der Rückführung der Kreditlinie wurde eine Scheckeinlösung verweigert. Mit dem Scheck wollte das kreditnehmende Unternehmen fällige Sozialversicherungsbeiträge begleichen. Die dann offengebliebenen Sozialversicherungsbeiträge wiederum führten zur Insolvenzanmeldung des betroffenen Unternehmens.

Das Zurückführen der Kreditlinie war unter diesen Umständen unrechtmäßig, urteilte das OLG. Da es sich bei der geduldeten Kontoüberziehung um einen Sanierungskredit gehandelt hatte, war die Rückführung der Kreditlinie eine treuwidrige Kündigung zur Unzeit in Anlehnung an § 242 BGB. Nach allgemeiner Auffassung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) später im Revisionsurteil ausführte, sei selbst eine ordentliche Kündigung eines Sanierungskredits durch den vereinbarten Sanierungszweck zumindest konkludent ausgeschlossen.

Das Naumburger Urteil landete am 6.4.2004 vor dem Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 254/02). Die Entscheidung des OLG hielt in der Revision stand. Interessant waren die Ausführungen des BGH-Senats zu den selbstschuldnerischen Bürgschaften, mit denen die Geschäftsführer die Sanierungskredite gegenüber der Bank abgesichert hatten. Die Bank wollte sich nämlich nach der Insolvenz an den Bürgen schadlos halten. Das verhinderte der BGH und führte dazu aus, dass ein Bürgschaftsgläubiger seinen Anspruch gegen den Bürgen verwirke, wenn er unter Verletzung seiner Vertragspflichten den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Schuldners verursache, also den Bürgschaftsfall selbst herbeiführe. Das sei hier geschehen, da die Bank den Scheck pflichtwidrig nicht einlöste, obwohl die ursprünglich eingeräumte Kreditlinie nicht ausgeschöpft gewesen sei. Die überschrittene, gekürzte Kreditlinie sei dabei unerheblich, da die Rückführung unrechtmäßig gewesen sei.