Bei Widerrufsklagen ist die genaue Bestimmung der Forderungshöhe möglich und zumutbar

Selbst wenn der klagende Darlehensnehmer darauf vertraut, die Bank würde nach einer erfolgreichen Klage auf Feststellung eines Rückgewährungsschuldverhältnisses aufgrund eines Widerrufs des Darlehensvertrages auch ohne einen auf Vollstreckung gerichteten Titel leisten, bleibt der Vorrang der Leistungsklage bestehen, wie der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit Urteil entschied.

Begehre ein Darlehensnehmer mit seiner Klage die Feststellung, dass sein Verbraucherdarlehensvertrag rückabzuwickeln sei, da er dem Vertragsabschluss aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widersprochen habe, müsse das Gericht den Übergang der Feststellungs- in die Leistungsklage zulassen. Die Bestimmung der exakten Forderungshöhe aus dem Rückgewährungsschuldverhältnis – als Voraussetzung einer erfolgreichen Leistungsklage – sei dem Darlehensnehmer ebenso möglich wie zumutbar, wie der BGH klarstellte. Außerdem müsse das Gericht nicht nur Aussagen darüber treffen, ob die Widerrufsbelehrung selbst fehlerhaft sei, es müsse auch feststellen, ob die Widerrufserklärung dem Darlehensnehmer, wie gesetzlich vorgeschrieben, tatsächlich zur Kenntnis gebracht wurde (Az.: XI ZR 467/15).

Im Ausgangsfall schloss die Darlehensnehmerin 2007 zwei Verbraucherdarlehensverträge ab, deren Abschluss sie 2014 widerrief. Das OLG München als Vorinstanz akzeptierte die Feststellungsklage und urteilte am 22.9.2015, dass die beiden Darlehensverträge durch den Widerruf in ein Rückgewährungsschuldverhältnis umgewandelt worden seien (Az.: 17 U 2271/15).

Der BGH-Senat bestätigte dagegen mit seinem Urteil den Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage bei Widerrufsfällen. Aus der Feststellungsklage selbst erwachse der klagenden Darlehensnehmerin kein Leistungsanspruch. Der Senat begründete, dass sich bei nicht verbundenen Verträgen das Feststellungsinteresse eines Rückgewährungsschuldverhältnisses mit dem wirtschaftlichen Interesse einer Rückgewähr erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen decke. Dieses Ziel ließe sich erschöpfend mit einer Leistungsklage erreichen. Grundsätzlich könne die Darlehensnehmerin ihre Forderungen auch beziffern. Und das sei ihr, so den Senat, auch zumutbar.

Trotzdem verwies der BGH die Sache an die Vorinstanz zurück. Das OLG müsse der Darlehensnehmerin den Übergang von der Feststellungs- in die Leistungsklage ermöglichen. Außerdem müsse das OLG prüfen, ob die Darlehensnehmerin über ihre Widerrufsmöglichkeit tatsächlich informiert wurde. An der verwendeten Widerrufsbelehrung selbst hatte der Bankensenat nichts auszusetzen.

Gesetzliche Vorgaben zur Widerrufsbelehrung gelten auch beim Präsenzgeschäft

Am 21. Februar 2017 nahm der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zu der Frage, ob das stillschweigende Einverständnis aller beim Vertragsschluss auch tatsächlich anwesenden Beteiligten über die Korrektheit der dabei vorgelegten Widerrufsbelehrung einen Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist ausschließt, obwohl die Belehrung objektiv fehlerhaft war (XI ZR 381/16).

Im Verfahren ging es um einen im Jahr 2006 geschlossenen privaten Immobilien-Darlehensvertrag. Eine Zinsbindung wurde über die maximal möglichen zehn Jahre vereinbart. Ein Vertreter der Bank und alle drei beteiligten Darlehensnehmer waren bei Vertragsschluss anwesend und unterschrieben die vorgelegten Vertragsunterlagen direkt (Präsenzgeschäft). Doch bereits 2014 wollten die drei Eigentümer die Immobilie wieder verkaufen. Unter dem „Vorbehalt einer Überprüfung des geschlossenen Darlehensvertrages einschließlich der Widerrufsbelehrung“ schlossen sie mit der kreditgebenden Bank einen sogenannten Aufhebungsvertrag und zahlten die von der Bank verlangte Vorfälligkeitsentschädigung.

Vor dem Amtsgericht erhoben die drei Darlehensnehmer danach Klage auf Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten. Mit ihrem Begehr waren sie weder vor dem Amtsgericht noch in der Berufung erfolgreich. Der BGH dagegen hob das Berufungsurteil des Landgerichts auf. Mit der Begründung zu seiner Entscheidung stärkte der Bankensenat des BGH die Verbraucherposition in Widerrufsverfahren auch bei Präsenzgeschäften.

Der Senat stellte zunächst klar, dass eine vorformulierte Widerrufsbelehrung zwingend bei Vertragsabschluss in Textform vorzuliegen habe. Ihre Geltung müsse dann vom angerufenen Gericht auf objektive Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben geprüft werden. Daran gemessen war die fragliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Deshalb war ein Widerruf der auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen auch über die Widerrufsfrist hinaus möglich. Auf ein abweichendes, stillschweigendes Verständnis der anwesenden Beteiligten beim Vertragsschluss über die Widerrufsbelehrung käme es dagegen nicht an.

Außerdem bekräftigte der BGH seine Rechtsauffassung, dass eine getroffene Aufhebungsvereinbarung einen späteren Widerruf nicht hindern würde. Allerdings wies der Senat die Sache an die Vorinstanz zurück. Das Landgericht habe noch zu der von ihm bisher nicht berücksichtigten Frage Stellung zu nehmen, ob die Kläger mit ihrem Widerruf nicht eventuell gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen haben könnten.