Gefestigte Rechtsprechung: Aufhebungsvertrag schließt weder nachträglichen Widerruf noch Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung aus

Auch nach einer durch einen Aufhebungsvertrag bereits vollzogenen Darlehensauflösung wird die Möglichkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages nicht beseitigt. Ist der Widerruf aufgrund einer fehlerhaften Widerrufserklärung erfolgreich, muss die Bank eine im Aufhebungsvertrag vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung erstatten. Das ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), obwohl sich die Bankenseite lange dagegen wehrte.

Mit seiner Entscheidung vom 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15) zog der BGH einen Schlussstrich unter den Streit verschiedener Oberlandesgerichte um die Zulässigkeit eines nachträglichen Widerrufs nach Abzahlung des Immobiliendarlehens beziehungsweise nach Ablösung des Darlehens durch Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Seitdem ist klar, dass eine getroffene Aufhebungsvereinbarung das Widerrufsrecht nicht beseitigt. Anderes könnte höchstens dann gelten, sollten die Parteien in der Aufhebungsvereinbarung selbst ausdrücklich eine nachträgliche Anwendung des Widerrufsrechts ausgeschlossen haben.

Nunmehr hat der Darlehensnehmer die Sicherheit, nach einem erfolgreichen Widerruf nicht nur den Darlehensvertrag rückabwickeln zu können. So hat er außerdem durch den Aufhebungsvertrag nicht das Recht verwirkt, ein bereits gezahltes Vorfälligkeitsentgelt zurückzufordern. Und sind mehrere Darlehensnehmer am Immobilienkredit beteiligt, könne jeder davon sein Widerrufsrecht auch selbstständig ausüben, so der BGH-Senat.

Diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung bekräftigte der Bankensenat des BGH mit einem weiteren Urteil am 21.2.2017 (Az.: XI ZR 381/16). Auch wenn der Darlehensvertrag mit mehreren Darlehensnehmern als sogenanntes Präsenzgeschäft abgeschlossen wurde, müsse die Widerrufsbelehrung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vom Gericht überprüft werden. Und erweise sich die Widerrufsbelehrung dann als fehlerhaft, könne eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert werden. Die einzige Einschränkung bestehe darin, dass die Vorinstanzen im Widerrufsverfahren dazu Stellung nehmen müssen, ob durch den nachträglichen Widerruf eventuell gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen worden sei.

Keine Kontogebühr für das Darlehenskonto

Verbraucher müssen keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos entrichten. Das gilt für alle privaten Immobilien- wie Konsumkredite. Entsprechende Klauseln der Bank sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Grundsatzurteil am 7.6.2011 (Az.: XI ZR 388/10). Sollte ein Darlehensnehmer derartige Gebühren gezahlt haben, kann er diese dank des Urteils innerhalb der Verjährungsfrist zurückfordern. Bei einer Kontenprüfung werden diese Ansprüche bereits selbstverständlich berücksichtigt.

In dem vom BGH entschiedenen Fall sollte ein Kunde für die Führung seines Baudarlehenskontos eine monatliche Gebühr an die Bank entrichten. Der Bankensenat des BGH urteilte, dass die Bank das Darlehenskonto nicht im Interesse des Kunden führe, sondern aus eigenem Abrechnungsinteresse. Daher könne sie für die Kontenführung auch keine monatliche Gebühr verlangen. Auch das Erstellen einer Jahressaldenbescheinigung – hier allerdings nicht Streitgegenstand – würde an der Bewertung nichts ändern, so der Senat. Schließlich zahle der Kunde bereits Zinsen als Gegenleistung für sein Darlehen. Außerdem verfüge der Darlehensnehmer über einen Zins- und Tilgungsplan und erhalte Buchungsinformationen über seinem normalen Kontoauszug.

Die Frage, ob einem Bausparer von seiner Bausparkasse eine Jahresgebühr für die Führung seines Bausparvertrages berechnet werden darf, wurde durch den BGH bislang noch nicht geklärt. Immerhin wurde für den 9. Mai 2017 hierzu ein Verhandlungstermin angesetzt (Az.: XI 308/15).

Das Drehen an der Gebührenschraube verschafft Banken und Sparkassen zusätzliche Einnahmen. Doch ist erst einmal ein Grundsatzurteil im Verbrauchersinne über eine der Gebühren erreicht, ist zumindest diese Gebühr nicht mehr rechtmäßig verlangbar. So dürfen auch sogenannte Kreditbearbeitungsgebühren nicht mehr erhoben werden, wie der BGH am 13.5.2014 entschied (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Die unrechtmäßigen Bearbeitungsgebühren werden ebenso wie die monatlichen Darlehensgebühren bei einer Kontenprüfung erfasst und können dann erfolgreich auch rückwirkend innerhalb der Verjährungsfrist vom Kreditinstitut zurückgefordert werden.

Selbst bei einer gesetzeskonformen Widerrufsbelehrung kann ein späterer Widerruf möglich sein

Die fehlende Angabe der Aussichtsbehörde ermöglichte einem Sparkassenkunden den Widerruf seines Immobilien-Darlehensvertrages nach Ablauf der Widerrufsfrist. Der Widerruf war möglich, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht zur Pflicht machten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil am 22.11.2016 (Az.: XI ZR 438/15). Für den Verbraucher kann es demnach lohnend sein, seine Vertragsunterlagen nicht nur auf Vollständigkeit gemäß den gesetzlichen Pflichtangaben hin zu überprüfen. Laut BGH ist auch die Erfüllung einvernehmlich in der Widerrufsbelehrung vereinbarter Angaben über die gesetzlichen Vorgaben hinaus verbindlich.

Im entschiedenen Fall nahm ein Häuslebauer im August 2010 ein privates Immobiliendarlehen bei seiner Sparkasse auf. Man vereinbarte eine 26-jährige Laufzeit und schrieb den Zinssatz für zehn Jahre fest. Doch bereits im August 2013 widerrief der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung und forderte die Rückabwicklung des Darlehens.

In den beiden Vorinstanzen scheiterte der Darlehensnehmer mit seinem Anliegen. In der Revision erzielte er dann einen Erfolg. Zwar bestätigte der BGH die von der Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung in Text wie Gestaltung als gesetzeskonform, doch rügte er die fehlende Nennung der für die Bank zuständigen Aussichtsbehörde. Die Parteien hatten nämlich über die gesetzlichen Vorgaben über die Pflichtangaben hinaus in der Widerrufsbelehrung die Nennung der Aufsichtsbehörde vereinbart. Und diese einvernehmliche Vereinbarung sei wirksam, obwohl sie über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehe, stellte der BGH-Senat klar.

Die Sparkasse hatte die Aufsichtsbehörde trotz Vereinbarung nicht genannt. So war eine der Voraussetzungen für den Begin der Widerrufsfrist nicht gegeben. Einer Rückabwicklung des Vertrages hätte nichts im Wege gestanden. Trotzdem wies der Bankensenat des BGH hier die Sache noch einmal an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hätte sich auch zur Frage eines möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Widerrufs äußern müssen, was nun nachzuholen sei.

Darlehensnehmer können separat widerrufen

Jeder einzelne berechtigte Beteiligte an einen Darlehensvertrag kann die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen. Er braucht für die Ausübung seines Widerrufsrechts auch nicht die Zustimmung der anderen beteiligten Darlehensnehmer. Berechtigt zum Widerruf ist jeder Darlehensnehmer, der rechtlich als Verbraucher anzusehen ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil am 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15).

Das Verbraucherwiderrufsrecht bestehe ohne Rücksicht darauf, ob ein Verbraucher alleine oder mit Partnern einen Darlehensvertrag mit einer Bank schließe. Das gelte selbst dann, wenn nicht alle Darlehensnehmer Verbraucher seien, also diesen anderen Darlehensnehmern kein eigenes Widerrufsrecht zustehe. Somit könne jeder einzelne Partner, sofern er nur Verbraucher im Sinne des Gesetzes sei, eine wirksame Widerrufserklärung abgeben und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Denn es überwiege das im Widerrufsrecht ausgedrückte Schutzinteresse des einzelnen Verbrauchers vor einem übereilten Vertragsabschluss das Interesse aller anderen am Fortbestand des Vertrages, so der BGH.

Außerdem stellte der BGH-Senat klar, dass das Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung selbst nach einer Vertragskündigung oder nach einem einvernehmlich von allen Beteiligten geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht erlösche, sondern immer noch nachträglich – auch einzeln – ausgeübt werden können.

Widerruf auch bei Lebensversicherungen – möglich und lohnend

Auch Verträge über Lebensversicherungen können widerrufen werden. Für den Kunden mit einer Kapitallebensversicherung ist das interessant. Denn trotz steuerlicher Privilegierung rechnet sich eine Kapitallebensversicherung bei den niedrigen Zinsen und den gleichzeitig hohen Abschlussprovisionen in der Regel nicht. Da wird eine Vertragsrückabwicklung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirtschaftlich interessant.

Erweist sich die Widerrufsbelehrung einer Lebensversicherung als fehlerhaft, gilt ein sogenanntes ewiges Widerrufsrecht. Das heißt, der Widerruf ist zeitlich nicht befristet. Eine Rückabwicklung ist dabei nicht nur auf noch laufende Verträge beschränkt, sogar ein nachträglicher Widerruf bereits gekündigter Verträge ist möglich.

 Betroffen sind insbesondere die zwischen dem 29.7.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossenen Verträge. Hier sahen die Bestimmungen des § 5 a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in seiner damaligen Fassung eine maximal einjährige Widerspruchsfrist vor, selbst wenn die Widerrufsbelehrung ungültig war, oder sie erst nach Policenzahlung dem Versicherungsnehmer zugeschickt wurde. Das damalige Policenmodell hielt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht stand (Urteil vom 19.12.2013, Sache C-209/12). Damit wurde der Weg frei zur Rückabwicklung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch nach Ablauf der Jahresfrist. Der Bundesgerichtshof (BGH) wie auch bestätigend das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind der Linie des EuGH gefolgt. Der widerrufende Kunde steht damit rechtlich auf der sicheren Seite.

Im Falle einer fehlerhaften Belehrung – im fraglichen Zeitraum war das die Regel – kann der Kunde die Rückabwicklung seiner Versicherung verlangen. Das hat zur Folge, dass er seine gezahlten Prämien vollständig und sogar verzinst zurückerhält. Dabei orientiert sich der Zinssatz nicht an den Vorstellungen der Versicherung, sondern an ihren tatsächlich erzielten höheren Erträgen.

Die vorzeitige Kündigung der Police kann mit einer Rückabwicklung keinesfalls mithalten. Bei einer Kündigung zahlt die Versicherung lediglich den von ihr berechneten Rückkaufswert. Da werden von den gezahlten Prämien zuerst einmal die Verwaltungskosten, die erhebliche Maklerprovision und gegebenenfalls noch sogenannte Risikoaufschläge abgezogen. Insbesondere bei jungen Kapitallebensversicherungen führt das zu erheblichen Abzügen, die durch die niedrigen Zinsen keinesfalls ausgeglichen werden. In der Regel sind diese Verträge nämlich zum Nachteil des Kunden gezillmert, der Kunde trägt also mit seinen Prämien zunächst alle Kosten der Versicherung. Bei ganz alten Versicherungsverträgen mit einem noch hohen vereinbarten Zinssatz könnte das anders aussehen, was allerdings im Einzelfall zu prüfen wäre.

Bei einer Rückabwicklung aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung stehen dem Kunden dagegen nicht nur sämtliche gezahlten Prämien nebst Zinsen zu, auch darf die Versicherung ihre Verwaltungs- und Vertriebskosten nicht mehr abziehen. Auf die Zinsen müssten in diesem Fall zwar Steuern gezahlt werden, doch rechnet sich die Rückabwicklung allemal. Selbst ein Verkauf der Police als Alternative zur vorzeitigen Kündigung rechnet sich regelmäßig nicht, wenn sich die Rückabwicklungsoption öffnet.

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung rechnet sich die Rückabwicklung in der Regel ebenfalls. Der Kunde bekäme den aktuellen Fondswert sowie die erzielten Gewinne.

Wurde nach einer vorzeitigen Kündigung bereits der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, und ist der nachträgliche Widerruf erfolgreich, wird der Anspruch aus einer Rückabwicklung berechnet. Die Differenz zwischen dem höheren Anspruch aus einer Rückabwicklung und dem niedrigeren Rückkaufswert steht dann dem Versicherungsnehmer zu. Die Berechnung der Ansprüche erfolgt dann ebenfalls durch die Kontenprüfer von Advoconto, entweder direkt im Auftrag des Versicherungsnehmers oder im Auftrag seines Anwalts, der die Ansprüche auch durchsetzt.

Der BGH macht den Weg frei für den Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen

Für Immobiliendarlehensverträge schaffte der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch Setzen einer Frist ab. Die Gesetzesänderung gilt allerdings nicht für Lebensversicherungsverträge. Hier gilt weiterhin ein unbefristetes Widerspruchsrecht gegen den Vertragsabschluss, der sogenannte Widerrufsjoker, sollte der Kunde nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte informiert worden sein. Den Weg zur unbefristeten, nachtäglichen Rechtsausübung bei Lebensversicherungen machte nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dann der Bundesgerichtshof (BGH) frei.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH legte 2012 dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob eine Regelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) mit europäischem Recht vereinbar sei. Der EuGH entschied, dass die alte Regelung des VVG, nämlich die Widerspruchsbefristung auf ein Jahr, bei Lebensversicherungen nicht mit EU-Recht in Einklang stehe.

Nachdem geklärt war, dass dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Recht auf nachtägliche Anfechtung des Vertragsabschlusses im Falle einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung zustehe, konnte sich der BGH-Senat mit der Frage der Rückabwicklung von Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträgen befassen. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 7.5.2014, dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückerstattung aller gezahlten Prämien habe, abzüglich eines möglichen geldwerten Vorteils für den Fall eines während der Vertragslaufzeit genossenen Risikoschutzes (Az.: IV ZR 76/11).

Weiter präzisierende BGH-Urteile ergingen am 29.7.2015. So ist nun die Detailfrage geklärt, wie bei der Rückabwicklung einer von der Versicherung bereits zurückgekauften Versicherungspolice mit eventuell schon vom Versicherungsnehmer an das Finanzamt entrichteter Kapitalertragssteuer umzugehen sei. Sie ist aus der Erstattung gezahlten Prämien herauszurechnen. Viel wichtiger ist allerdings, was die Versicherung nicht herausrechnen darf. Dem Versicherungsnehmer stehen bei einer Rückabwicklung zusätzlich zu den gezahlten Prämien demnach die Abschluss- und Verwaltungskosten, die von der Versicherung aus den Prämienzahlungen gezogenen Nutzungen sowie eventuell entrichtete Ratenzahlungszuschläge zu. Bei der Bestimmung der Höhe der Forderung nach Herausgabe der Nutzungen trägt zunächst allerdings der Versicherte die Beweislast, so der Senat (Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 488/14).

Betroffen von den BGH-Entscheidungen sind vor allem die zwischen dem 29.7.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträge. Laut Verbraucherschützern sind die Widerrufs- beziehungsweise Widerspruchsbelehrungen bei der Mehrzahl der Verträge fehlerhaft.