Darlehensnehmer können separat widerrufen

Jeder einzelne berechtigte Beteiligte an einen Darlehensvertrag kann die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen. Er braucht für die Ausübung seines Widerrufsrechts auch nicht die Zustimmung der anderen beteiligten Darlehensnehmer. Berechtigt zum Widerruf ist jeder Darlehensnehmer, der rechtlich als Verbraucher anzusehen ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil am 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15).

Das Verbraucherwiderrufsrecht bestehe ohne Rücksicht darauf, ob ein Verbraucher alleine oder mit Partnern einen Darlehensvertrag mit einer Bank schließe. Das gelte selbst dann, wenn nicht alle Darlehensnehmer Verbraucher seien, also diesen anderen Darlehensnehmern kein eigenes Widerrufsrecht zustehe. Somit könne jeder einzelne Partner, sofern er nur Verbraucher im Sinne des Gesetzes sei, eine wirksame Widerrufserklärung abgeben und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Denn es überwiege das im Widerrufsrecht ausgedrückte Schutzinteresse des einzelnen Verbrauchers vor einem übereilten Vertragsabschluss das Interesse aller anderen am Fortbestand des Vertrages, so der BGH.

Außerdem stellte der BGH-Senat klar, dass das Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung selbst nach einer Vertragskündigung oder nach einem einvernehmlich von allen Beteiligten geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht erlösche, sondern immer noch nachträglich – auch einzeln – ausgeübt werden können.