Gefestigte Rechtsprechung: Aufhebungsvertrag schließt weder nachträglichen Widerruf noch Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung aus

Auch nach einer durch einen Aufhebungsvertrag bereits vollzogenen Darlehensauflösung wird die Möglichkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages nicht beseitigt. Ist der Widerruf aufgrund einer fehlerhaften Widerrufserklärung erfolgreich, muss die Bank eine im Aufhebungsvertrag vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung erstatten. Das ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), obwohl sich die Bankenseite lange dagegen wehrte.

Mit seiner Entscheidung vom 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15) zog der BGH einen Schlussstrich unter den Streit verschiedener Oberlandesgerichte um die Zulässigkeit eines nachträglichen Widerrufs nach Abzahlung des Immobiliendarlehens beziehungsweise nach Ablösung des Darlehens durch Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Seitdem ist klar, dass eine getroffene Aufhebungsvereinbarung das Widerrufsrecht nicht beseitigt. Anderes könnte höchstens dann gelten, sollten die Parteien in der Aufhebungsvereinbarung selbst ausdrücklich eine nachträgliche Anwendung des Widerrufsrechts ausgeschlossen haben.

Nunmehr hat der Darlehensnehmer die Sicherheit, nach einem erfolgreichen Widerruf nicht nur den Darlehensvertrag rückabwickeln zu können. So hat er außerdem durch den Aufhebungsvertrag nicht das Recht verwirkt, ein bereits gezahltes Vorfälligkeitsentgelt zurückzufordern. Und sind mehrere Darlehensnehmer am Immobilienkredit beteiligt, könne jeder davon sein Widerrufsrecht auch selbstständig ausüben, so der BGH-Senat.

Diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung bekräftigte der Bankensenat des BGH mit einem weiteren Urteil am 21.2.2017 (Az.: XI ZR 381/16). Auch wenn der Darlehensvertrag mit mehreren Darlehensnehmern als sogenanntes Präsenzgeschäft abgeschlossen wurde, müsse die Widerrufsbelehrung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vom Gericht überprüft werden. Und erweise sich die Widerrufsbelehrung dann als fehlerhaft, könne eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert werden. Die einzige Einschränkung bestehe darin, dass die Vorinstanzen im Widerrufsverfahren dazu Stellung nehmen müssen, ob durch den nachträglichen Widerruf eventuell gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen worden sei.