Keine Kontogebühr für das Darlehenskonto

Verbraucher müssen keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos entrichten. Das gilt für alle privaten Immobilien- wie Konsumkredite. Entsprechende Klauseln der Bank sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Grundsatzurteil am 7.6.2011 (Az.: XI ZR 388/10). Sollte ein Darlehensnehmer derartige Gebühren gezahlt haben, kann er diese dank des Urteils innerhalb der Verjährungsfrist zurückfordern. Bei einer Kontenprüfung werden diese Ansprüche bereits selbstverständlich berücksichtigt.

In dem vom BGH entschiedenen Fall sollte ein Kunde für die Führung seines Baudarlehenskontos eine monatliche Gebühr an die Bank entrichten. Der Bankensenat des BGH urteilte, dass die Bank das Darlehenskonto nicht im Interesse des Kunden führe, sondern aus eigenem Abrechnungsinteresse. Daher könne sie für die Kontenführung auch keine monatliche Gebühr verlangen. Auch das Erstellen einer Jahressaldenbescheinigung – hier allerdings nicht Streitgegenstand – würde an der Bewertung nichts ändern, so der Senat. Schließlich zahle der Kunde bereits Zinsen als Gegenleistung für sein Darlehen. Außerdem verfüge der Darlehensnehmer über einen Zins- und Tilgungsplan und erhalte Buchungsinformationen über seinem normalen Kontoauszug.

Die Frage, ob einem Bausparer von seiner Bausparkasse eine Jahresgebühr für die Führung seines Bausparvertrages berechnet werden darf, wurde durch den BGH bislang noch nicht geklärt. Immerhin wurde für den 9. Mai 2017 hierzu ein Verhandlungstermin angesetzt (Az.: XI 308/15).

Das Drehen an der Gebührenschraube verschafft Banken und Sparkassen zusätzliche Einnahmen. Doch ist erst einmal ein Grundsatzurteil im Verbrauchersinne über eine der Gebühren erreicht, ist zumindest diese Gebühr nicht mehr rechtmäßig verlangbar. So dürfen auch sogenannte Kreditbearbeitungsgebühren nicht mehr erhoben werden, wie der BGH am 13.5.2014 entschied (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Die unrechtmäßigen Bearbeitungsgebühren werden ebenso wie die monatlichen Darlehensgebühren bei einer Kontenprüfung erfasst und können dann erfolgreich auch rückwirkend innerhalb der Verjährungsfrist vom Kreditinstitut zurückgefordert werden.