Selbst bei einer gesetzeskonformen Widerrufsbelehrung kann ein späterer Widerruf möglich sein

Die fehlende Angabe der Aussichtsbehörde ermöglichte einem Sparkassenkunden den Widerruf seines Immobilien-Darlehensvertrages nach Ablauf der Widerrufsfrist. Der Widerruf war möglich, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht zur Pflicht machten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil am 22.11.2016 (Az.: XI ZR 438/15). Für den Verbraucher kann es demnach lohnend sein, seine Vertragsunterlagen nicht nur auf Vollständigkeit gemäß den gesetzlichen Pflichtangaben hin zu überprüfen. Laut BGH ist auch die Erfüllung einvernehmlich in der Widerrufsbelehrung vereinbarter Angaben über die gesetzlichen Vorgaben hinaus verbindlich.

Im entschiedenen Fall nahm ein Häuslebauer im August 2010 ein privates Immobiliendarlehen bei seiner Sparkasse auf. Man vereinbarte eine 26-jährige Laufzeit und schrieb den Zinssatz für zehn Jahre fest. Doch bereits im August 2013 widerrief der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung und forderte die Rückabwicklung des Darlehens.

In den beiden Vorinstanzen scheiterte der Darlehensnehmer mit seinem Anliegen. In der Revision erzielte er dann einen Erfolg. Zwar bestätigte der BGH die von der Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung in Text wie Gestaltung als gesetzeskonform, doch rügte er die fehlende Nennung der für die Bank zuständigen Aussichtsbehörde. Die Parteien hatten nämlich über die gesetzlichen Vorgaben über die Pflichtangaben hinaus in der Widerrufsbelehrung die Nennung der Aufsichtsbehörde vereinbart. Und diese einvernehmliche Vereinbarung sei wirksam, obwohl sie über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehe, stellte der BGH-Senat klar.

Die Sparkasse hatte die Aufsichtsbehörde trotz Vereinbarung nicht genannt. So war eine der Voraussetzungen für den Begin der Widerrufsfrist nicht gegeben. Einer Rückabwicklung des Vertrages hätte nichts im Wege gestanden. Trotzdem wies der Bankensenat des BGH hier die Sache noch einmal an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hätte sich auch zur Frage eines möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Widerrufs äußern müssen, was nun nachzuholen sei.