Verfassungsbeschwerden gegen ewiges Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen gescheitert

In europarechtskonformer Auslegung entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Befristung des Widerspruchrechts auf ein Jahr gemäß der vom 29.7.1994 bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung des § 5a Abs. 2 Satz 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht auf Lebensversicherungen anwendbar sei. Dem Versicherungskunden stand in der Folge eine für ihn ausgesprochen lukrative Rückabwicklungsoption unbefristet offen. Dagegen wehrte sich die Versicherungswirtschaft mit zwei Verfassungsbeschwerden und scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 23.5.2016, Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15).

Für den Versicherungskunden bedeutet das, dass er sich weiterhin rechtssicher auf die monierten BGH-Urteile stützen kann. Er kann also im Fall einer unterlassenen oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung eine in diesem Zeitraum abgeschlossene Lebensversicherung, einen privaten Rentenversicherungsvertrag oder eine Zusatzversicherung zur Lebensversicherung unbefristet widerrufen. Das sogenannte ewige Widerrufsrecht kann in diesen Fällen sogar nach bereits erfolgter Vertragsabwicklung ausgeübt werden. Für den Versicherten ist die Rückabwicklung in der Regel ein lohnendes Geschäft. Und besser als ein Rückkauf durch die Versicherung ist die Rückabwicklung allemal.

Ihre Verfassungsbeschwerden begründete die AachenMünchener Lebensversicherung mit einem Überschreiten der richterlichen Rechtsfortbildungsbefugnis durch den BGH. Dem widersprach das BVerfG. Der BGH wahrte bei den beiden angegriffenen Urteilen vom 29.7.2015 die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und der Gesetzesbindung. Zudem sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine europarechtskonforme Auslegung der Gesetze wünsche, so die Verfassungsrichter. Der gebotenen Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung habe der Bundesgerichtshof mit seiner Anfrage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor seiner Urteilsfindung auch entsprochen.

Kontogebühren – keine Extrawurst für Bausparkassen

Für private Darlehensnehmer ist die Sache klar. Sie müssen keine Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos an die Bank zahlen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 7.6.2011 mit einem Grundsatzurteil (Az.: XI ZR 388/10). Doch zur Frage der Kontogebühren für Bauspardarlehen schwieg das Gericht damals. So konnte am 16.6.2015 ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ergehen, in dem die Richter viel Verständnis für die Gebührenpraxis von Bausparkassen zeigten (Az.: 17 U 5/14). Doch das OLG ließ auch die Revision zu.

Am 9.5.2017 nun urteilte der BGH. Der zuständige sogenannte Bankensenat entschied, dass Bausparer in der Darlehensphase keine Kontogebühren an ihre Bausparkasse entrichten müssen. Sie können sogar bereits gezahlte Gebühren innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zurückfordern (Az.: XI ZR 308/15).

Im Ausgangsfall wurde damit eine Klausel gekippt, nach der der Bausparer nach Auszahlung seines Darlehens zu Zins und Tilgung zusätzlich noch eine Jahresgebühr zu zahlen hatte. Begründet wurde die Klausel mit den Besonderheiten des Bauspargeschäfts. Der BGH-Senat hielt dagegen und führte aus, dass nach der Auszahlung des Darlehens das ordnungsgemäße Verbuchen der Zahlungen des Kunden eben nicht als Sonderleistung der Bausparkasse anzusehen sei, sondern ausschließlich im Eigeninteresse der Bausparkasse erfolge. Und Tätigkeiten aus Eigeninteresse dürfen dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden, so die Linie des BGH.

Offen geblieben ist zunächst noch die Frage nach der Zulässigkeit von Kontogebühren in der Ansparphase eines Bausparvertrages. Sollte dazu in der noch ausstehenden Urteilsbegründung nichts stehen, müsste eine weitere BGH-Entscheidung abgewartet werden.

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann ein Vertrag über eine Lebensversicherung oder eine private Rentenversicherung im Prinzip unbefristet widerrufen werden. Im Wesentlichen sind jedoch die zwischen Mitte 1994 und Ende Dezember 2007 abgeschlossenen Verträge nachträglich angreifbar. Auch für entsprechende mit einer Versicherung abgeschlossene Riester- oder Rürup-Verträge gilt das Widerspruchsrecht.

 Die Folge eines erfolgreichen Widerrufs ist die bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsoption des Vertrages. Dem Kunden stehen bei der Rückabwicklung die gezahlten Prämien, die Erstattung der Abschluss- beziehungsweise Maklerprovision und der entrichteten Gebühren sowie die Herausgabe der von der Versicherung erzielten Nutzungen zu. Die Gegenrechnungsansprüche der Versicherung fallen im Vergleich dazu kaum ins Gewicht. Die konkrete Forderungshöhe lässt sich von Kontenprüfern berechnen. Rechtlich geprüft und gegebenenfalls auch eingefordert werden die durch die Kontenprüfer bezifferten Ansprüche des Versicherungsnehmers mit Hilfe eines versierten Anwalts.

 Auch eine fondsgebundene Lebensversicherung kann ebenso wie ein fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung grundsätzlich rückabgewickelt werden. Und hat der Fonds Gewinne erzielt, stehen auch diese dem Versicherungsnehmer zu. Bei angefallenen Verlusten war allerdings lange umstritten, ob diese bei einer Rückabwicklung bei der Versicherung verbleiben, oder ob der Kunde diese zu tragen hat. Am 11.11.2015 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu ein Urteil (Az.: IV ZR 513/14).

Demnach muss sich der Versicherungsnehmer die Verluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Obwohl bei einer Rückabwicklung der Kunde so gestellt wird, als ob der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre, gibt es bei den Prämienzahlungen in diesem Fall eine Besonderheit. Die Prämien fließen bei diesen Verträgen als Sparanteile in den Fonds ein. Die Fondsentwicklung kann positiv oder negativ sein. Der BGH-Senat urteilte nun, dass das Risiko von Verlusten bei der Fondsentwicklung sich bereicherungsrechtlich nicht nachträglich der Versicherung zurechnen lasse. Daher müssten erwirtschaftete Verluste bei einer Rückabwicklung auch nicht von der Versicherung getragen werden.