Kontogebühren – keine Extrawurst für Bausparkassen

Für private Darlehensnehmer ist die Sache klar. Sie müssen keine Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos an die Bank zahlen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 7.6.2011 mit einem Grundsatzurteil (Az.: XI ZR 388/10). Doch zur Frage der Kontogebühren für Bauspardarlehen schwieg das Gericht damals. So konnte am 16.6.2015 ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ergehen, in dem die Richter viel Verständnis für die Gebührenpraxis von Bausparkassen zeigten (Az.: 17 U 5/14). Doch das OLG ließ auch die Revision zu.

Am 9.5.2017 nun urteilte der BGH. Der zuständige sogenannte Bankensenat entschied, dass Bausparer in der Darlehensphase keine Kontogebühren an ihre Bausparkasse entrichten müssen. Sie können sogar bereits gezahlte Gebühren innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zurückfordern (Az.: XI ZR 308/15).

Im Ausgangsfall wurde damit eine Klausel gekippt, nach der der Bausparer nach Auszahlung seines Darlehens zu Zins und Tilgung zusätzlich noch eine Jahresgebühr zu zahlen hatte. Begründet wurde die Klausel mit den Besonderheiten des Bauspargeschäfts. Der BGH-Senat hielt dagegen und führte aus, dass nach der Auszahlung des Darlehens das ordnungsgemäße Verbuchen der Zahlungen des Kunden eben nicht als Sonderleistung der Bausparkasse anzusehen sei, sondern ausschließlich im Eigeninteresse der Bausparkasse erfolge. Und Tätigkeiten aus Eigeninteresse dürfen dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden, so die Linie des BGH.

Offen geblieben ist zunächst noch die Frage nach der Zulässigkeit von Kontogebühren in der Ansparphase eines Bausparvertrages. Sollte dazu in der noch ausstehenden Urteilsbegründung nichts stehen, müsste eine weitere BGH-Entscheidung abgewartet werden.