Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann ein Vertrag über eine Lebensversicherung oder eine private Rentenversicherung im Prinzip unbefristet widerrufen werden. Im Wesentlichen sind jedoch die zwischen Mitte 1994 und Ende Dezember 2007 abgeschlossenen Verträge nachträglich angreifbar. Auch für entsprechende mit einer Versicherung abgeschlossene Riester- oder Rürup-Verträge gilt das Widerspruchsrecht.

 Die Folge eines erfolgreichen Widerrufs ist die bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsoption des Vertrages. Dem Kunden stehen bei der Rückabwicklung die gezahlten Prämien, die Erstattung der Abschluss- beziehungsweise Maklerprovision und der entrichteten Gebühren sowie die Herausgabe der von der Versicherung erzielten Nutzungen zu. Die Gegenrechnungsansprüche der Versicherung fallen im Vergleich dazu kaum ins Gewicht. Die konkrete Forderungshöhe lässt sich von Kontenprüfern berechnen. Rechtlich geprüft und gegebenenfalls auch eingefordert werden die durch die Kontenprüfer bezifferten Ansprüche des Versicherungsnehmers mit Hilfe eines versierten Anwalts.

 Auch eine fondsgebundene Lebensversicherung kann ebenso wie ein fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung grundsätzlich rückabgewickelt werden. Und hat der Fonds Gewinne erzielt, stehen auch diese dem Versicherungsnehmer zu. Bei angefallenen Verlusten war allerdings lange umstritten, ob diese bei einer Rückabwicklung bei der Versicherung verbleiben, oder ob der Kunde diese zu tragen hat. Am 11.11.2015 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu ein Urteil (Az.: IV ZR 513/14).

Demnach muss sich der Versicherungsnehmer die Verluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Obwohl bei einer Rückabwicklung der Kunde so gestellt wird, als ob der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre, gibt es bei den Prämienzahlungen in diesem Fall eine Besonderheit. Die Prämien fließen bei diesen Verträgen als Sparanteile in den Fonds ein. Die Fondsentwicklung kann positiv oder negativ sein. Der BGH-Senat urteilte nun, dass das Risiko von Verlusten bei der Fondsentwicklung sich bereicherungsrechtlich nicht nachträglich der Versicherung zurechnen lasse. Daher müssten erwirtschaftete Verluste bei einer Rückabwicklung auch nicht von der Versicherung getragen werden.