Verfassungsbeschwerden gegen ewiges Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen gescheitert

In europarechtskonformer Auslegung entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Befristung des Widerspruchrechts auf ein Jahr gemäß der vom 29.7.1994 bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung des § 5a Abs. 2 Satz 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht auf Lebensversicherungen anwendbar sei. Dem Versicherungskunden stand in der Folge eine für ihn ausgesprochen lukrative Rückabwicklungsoption unbefristet offen. Dagegen wehrte sich die Versicherungswirtschaft mit zwei Verfassungsbeschwerden und scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 23.5.2016, Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15).

Für den Versicherungskunden bedeutet das, dass er sich weiterhin rechtssicher auf die monierten BGH-Urteile stützen kann. Er kann also im Fall einer unterlassenen oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung eine in diesem Zeitraum abgeschlossene Lebensversicherung, einen privaten Rentenversicherungsvertrag oder eine Zusatzversicherung zur Lebensversicherung unbefristet widerrufen. Das sogenannte ewige Widerrufsrecht kann in diesen Fällen sogar nach bereits erfolgter Vertragsabwicklung ausgeübt werden. Für den Versicherten ist die Rückabwicklung in der Regel ein lohnendes Geschäft. Und besser als ein Rückkauf durch die Versicherung ist die Rückabwicklung allemal.

Ihre Verfassungsbeschwerden begründete die AachenMünchener Lebensversicherung mit einem Überschreiten der richterlichen Rechtsfortbildungsbefugnis durch den BGH. Dem widersprach das BVerfG. Der BGH wahrte bei den beiden angegriffenen Urteilen vom 29.7.2015 die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und der Gesetzesbindung. Zudem sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine europarechtskonforme Auslegung der Gesetze wünsche, so die Verfassungsrichter. Der gebotenen Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung habe der Bundesgerichtshof mit seiner Anfrage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor seiner Urteilsfindung auch entsprochen.