Urteil: Keine höheren Auszahlungen bei Lebensversicherungen

Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf müssen Lebensversicherungen ihre Kursgewinne nicht an Kunden ausschütten – ein Erfolg für die Versicherungen – eine Schlappe für den Verbraucherschutz

Der Bund der Versicherten (BdV) scheiterte mit seiner Klage gegen die Victoria Versicherung vor dem Landgericht. Viele Lebensversicherte müssen damit ihre Hoffnungen auf höhere Auszahlungen vermutlich begraben. Doch die Auseinandersetzungen gehen in die zweite Runde: Der BdV kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen.

Seit 2014 dürfen die Versicherer die Kursgewinne nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Zuvor waren mindestens 50 Prozent verpflichtend.

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij rügte das Urteil ungewöhnlich scharf: „Es gehört leider zur Dauerbeschäftigung für Lebensversicherte in Deutschland, jegliche Hoffnungen auf höhere Auszahlungen begraben zu dürfen. Der Punktsieg für Ergo ist eine schallende Klatsche für den Verbraucherschutz“.

„Man wird den Eindruck nicht los, dass das in der Tat nicht gänzlich unproblematische Niedrigzinsumfeld vorgeschoben und argumentativ ausgenutzt wird, um Versicherungsunternehmen zu stützen, indem Verbrauchern die ihnen zustehende Beteiligung an Reserven und Überschüssen vorenthalten wird“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im deutschen Bundestag weiter. Sie setze ihre Hoffnung nun auf den Bundesgerichtshof.

Branchenübergreifend klagen die Versicherungskonzerne nicht nur über die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Probleme bereitet den Versicherungen ebenfalls die Möglichkeit der Kunden, ihre Lebensversicherung durch einen Widerruf rückabzuwickeln.

Alle Kunden, die zwischen 1995 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben und nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, haben ein Recht auf Rückabwicklung.

Die Konzerne dürfen im Fall der Rückabwicklung zwar erbrachte Versicherungsleistungen abziehen, müssen jedoch das damals eingezahlte Geld sehr ordentlich verzinsen. Oftmals kommt aus diesem Grund durch einen nachträglichen Widerspruch deutlich mehr Geld herein, als die Verträge aktuell vorsehen.