Auch eine Nachbelehrung kann unwirksam sein

Grundsätzlich kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu einem privaten Baudarlehensvertrag einseitig von der Bank nachträglich durch eine neue ersetzt werden. Doch kann diese ebenfalls unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) formulierte nämlich hohe Anforderungen für eine wirksame Nachbelehrung (Beschluss vom 15. Februar 2011, Az.: XI ZR 148/10).

Zunächst stellte der BGH-Senat in dem Beschluss fest, dass eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch für Altverträge möglich sei. Anschließend führte der auch für das Bankrecht zuständige Senat dann aus, welche Bedingungen eine wirksame Nachbelehrung erfüllen müsse:

„Die Nachbelehrung unterliegt denselben gesetzlichen Anforderungen wie eine rechtzeitige Belehrung. Sie muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben.

Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf auch eine nachträgliche Widerrufsbelehrung keine zusätzlichen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können. (…)

Eine Nachbelehrung muss zudem (…) einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll.“

Weiter verweist der BGH unter anderem auf zwei seiner früheren Entscheidungen, in denen gemäß dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. (ab dem 1.8.2002 geltend) zusätzlich auch eine den Verbraucher nicht verwirrende drucktechnische Gestaltung der Nachbelehrung verlangt wird (Urteile vom 26.10.2010 und 23.6.2009, Az.: XI ZR 367/07 und XI ZR 156/08).

Die in dem Beschluss aufgeführten Fehlermöglichkeiten sind so vielfältig, dass eine genaue Prüfung einer Nachbelehrung unbedingt angebracht ist. Denn erwiese diese sich als fehlerhaft, bliebe es bei der für den Bauherrn lukrativen Rückabwicklungsoption des alten Darlehensvertrages.