Einträge von advo_admin

Auch eine Nachbelehrung kann unwirksam sein

Grundsätzlich kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu einem privaten Baudarlehensvertrag einseitig von der Bank nachträglich durch eine neue ersetzt werden. Doch kann diese ebenfalls unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) formulierte nämlich hohe Anforderungen für eine wirksame Nachbelehrung (Beschluss vom 15. Februar 2011, Az.: XI ZR 148/10). Zunächst stellte der BGH-Senat in dem Beschluss fest, dass eine […]

Warum die Rückabwicklung von Autokrediten eine lukrative Chance für den Verbraucher ist

Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf nicht selten über einen Kredit. Häufig wird das Darlehen durch die Bank des Autoherstellers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht akkurat über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. In nahezu aller Kredit­verträgen fast aller Auto­banken wurden Fehler gefunden. Das Resultat: Verbraucher, die ihr Fahrzeug […]

Widerruf von Lebensversicherungen: Von diesen Formfehlern profitieren Sie!

Ihre Lebensversicherung erwirtschaftet nicht genug Zinsen? Ein Widerruf verschafft Abhilfe und bringt Ihnen das ersparte Geld zurück – und zwar vollständig. Die Voraussetzung dafür sind Formfehler im Vertrag. Lesen Sie hier nach, auf welche Formfehler Sie achten sollten. Millionen Kunden sind mit ihrer Lebensversicherung nicht glücklich. Auf Grund der dauerhaft niedrigen Zinsen sinken die Renditeprognosen […]

Urteil: Keine höheren Auszahlungen bei Lebensversicherungen

Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf müssen Lebensversicherungen ihre Kursgewinne nicht an Kunden ausschütten – ein Erfolg für die Versicherungen – eine Schlappe für den Verbraucherschutz Der Bund der Versicherten (BdV) scheiterte mit seiner Klage gegen die Victoria Versicherung vor dem Landgericht. Viele Lebensversicherte müssen damit ihre Hoffnungen auf höhere Auszahlungen vermutlich begraben. Doch die […]

Verfassungsbeschwerden gegen ewiges Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen gescheitert

In europarechtskonformer Auslegung entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Befristung des Widerspruchrechts auf ein Jahr gemäß der vom 29.7.1994 bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung des § 5a Abs. 2 Satz 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht auf Lebensversicherungen anwendbar sei. Dem Versicherungskunden stand in der Folge eine für ihn ausgesprochen lukrative Rückabwicklungsoption unbefristet offen. Dagegen wehrte sich […]

Kontogebühren – keine Extrawurst für Bausparkassen

Für private Darlehensnehmer ist die Sache klar. Sie müssen keine Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos an die Bank zahlen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 7.6.2011 mit einem Grundsatzurteil (Az.: XI ZR 388/10). Doch zur Frage der Kontogebühren für Bauspardarlehen schwieg das Gericht damals. So konnte am 16.6.2015 ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) […]

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann ein Vertrag über eine Lebensversicherung oder eine private Rentenversicherung im Prinzip unbefristet widerrufen werden. Im Wesentlichen sind jedoch die zwischen Mitte 1994 und Ende Dezember 2007 abgeschlossenen Verträge nachträglich angreifbar. Auch für entsprechende mit einer Versicherung abgeschlossene Riester- oder Rürup-Verträge gilt das Widerspruchsrecht.  Die Folge eines erfolgreichen Widerrufs ist die […]

Gefestigte Rechtsprechung: Aufhebungsvertrag schließt weder nachträglichen Widerruf noch Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung aus

Auch nach einer durch einen Aufhebungsvertrag bereits vollzogenen Darlehensauflösung wird die Möglichkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages nicht beseitigt. Ist der Widerruf aufgrund einer fehlerhaften Widerrufserklärung erfolgreich, muss die Bank eine im Aufhebungsvertrag vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung erstatten. Das ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), obwohl sich die Bankenseite lange dagegen wehrte. Mit seiner Entscheidung vom 11.10.2016 […]

Keine Kontogebühr für das Darlehenskonto

Verbraucher müssen keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos entrichten. Das gilt für alle privaten Immobilien- wie Konsumkredite. Entsprechende Klauseln der Bank sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Grundsatzurteil am 7.6.2011 (Az.: XI ZR 388/10). Sollte ein Darlehensnehmer derartige Gebühren gezahlt haben, kann er diese dank des Urteils innerhalb der Verjährungsfrist zurückfordern. Bei […]

Selbst bei einer gesetzeskonformen Widerrufsbelehrung kann ein späterer Widerruf möglich sein

Die fehlende Angabe der Aussichtsbehörde ermöglichte einem Sparkassenkunden den Widerruf seines Immobilien-Darlehensvertrages nach Ablauf der Widerrufsfrist. Der Widerruf war möglich, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht zur Pflicht machten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil am 22.11.2016 (Az.: XI ZR 438/15). Für den Verbraucher kann es […]