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Darlehensnehmer können separat widerrufen

Jeder einzelne berechtigte Beteiligte an einen Darlehensvertrag kann die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen. Er braucht für die Ausübung seines Widerrufsrechts auch nicht die Zustimmung der anderen beteiligten Darlehensnehmer. Berechtigt zum Widerruf ist jeder Darlehensnehmer, der rechtlich als Verbraucher anzusehen ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil am 11.10.2016 (Az.: XI ZR […]

Widerruf auch bei Lebensversicherungen – möglich und lohnend

Auch Verträge über Lebensversicherungen können widerrufen werden. Für den Kunden mit einer Kapitallebensversicherung ist das interessant. Denn trotz steuerlicher Privilegierung rechnet sich eine Kapitallebensversicherung bei den niedrigen Zinsen und den gleichzeitig hohen Abschlussprovisionen in der Regel nicht. Da wird eine Vertragsrückabwicklung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirtschaftlich interessant. Erweist sich die Widerrufsbelehrung einer Lebensversicherung als fehlerhaft, […]

Der BGH macht den Weg frei für den Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen

Für Immobiliendarlehensverträge schaffte der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch Setzen einer Frist ab. Die Gesetzesänderung gilt allerdings nicht für Lebensversicherungsverträge. Hier gilt weiterhin ein unbefristetes Widerspruchsrecht gegen den Vertragsabschluss, der sogenannte Widerrufsjoker, sollte der Kunde nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte informiert worden sein. Den Weg zur unbefristeten, nachtäglichen Rechtsausübung bei Lebensversicherungen machte […]

Bei Widerrufsklagen ist die genaue Bestimmung der Forderungshöhe möglich und zumutbar

Selbst wenn der klagende Darlehensnehmer darauf vertraut, die Bank würde nach einer erfolgreichen Klage auf Feststellung eines Rückgewährungsschuldverhältnisses aufgrund eines Widerrufs des Darlehensvertrages auch ohne einen auf Vollstreckung gerichteten Titel leisten, bleibt der Vorrang der Leistungsklage bestehen, wie der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit Urteil entschied. Begehre ein Darlehensnehmer mit seiner Klage die Feststellung, dass sein […]

Bei Widerrufsklagen ist die genaue Bestimmung der Forderungshöhe möglich und zumutbar

Selbst wenn der klagende Darlehensnehmer darauf vertraut, die Bank würde nach einer erfolgreichen Klage auf Feststellung eines Rückgewährungsschuldverhältnisses aufgrund eines Widerrufs des Darlehensvertrages auch ohne einen auf Vollstreckung gerichteten Titel leisten, bleibt der Vorrang der Leistungsklage bestehen, wie der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit Urteil entschied. Begehre ein Darlehensnehmer mit seiner Klage die Feststellung, dass sein […]

Gesetzliche Vorgaben zur Widerrufsbelehrung gelten auch beim Präsenzgeschäft

Am 21. Februar 2017 nahm der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zu der Frage, ob das stillschweigende Einverständnis aller beim Vertragsschluss auch tatsächlich anwesenden Beteiligten über die Korrektheit der dabei vorgelegten Widerrufsbelehrung einen Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist ausschließt, obwohl die Belehrung objektiv fehlerhaft war (XI ZR 381/16). Im Verfahren ging es um einen im Jahr 2006 […]

Widerrufsrecht für Unternehmer und Existenzgründer

Grundsätzlich steht das Widerrufsrecht nur Verbrauchern zu. Doch auch Unternehmer oder Existenzgründer können vom Widerrufsrecht profitieren. Unter besonderen Umständen können sie nämlich aus dem unpassend gewordenen Ratenkredit- oder Leasingvertrag per Widerruf heraus. Unternehmern steht im Gegensatz zu Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht beim Darlehensvertrag zu. Und bereits in der Gründungsphase – bereits vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs […]

Wie die Kontenprüfung mit unberechtigtem Zinseszins umgeht

Belastet die Bank das Girokonto mit den fälligen Darlehensraten, werden bei einem negativen Saldo auf dem Girokonto Zinsen fällig. Die Darlehensraten selbst setzen sich aus der Tilgung und dem Zinsanteil des Darlehens zusammen. Bis zur Abbuchung der Rate war diese als Teil des Darlehenskapitals also schon verzinst. Nun ist die Überführung von Darlehenszinsen in die […]

Eine Restschuldversicherung ist kein Hindernis für einen erfolgreichen Widerruf

Wird eine Finanzierung über eine Restschuldversicherung abgesichert, handelt es sich dadurch in der Regel um miteinander verbundene Geschäfte. So würde ein erfolgreicher Widerruf gegen den Darlehensvertrag auch gegen den damit verbundenen Versicherungsvertrag wirken. Dann öffnet sich für den Verbraucher die Möglichkeit der lukrativen Rückabwicklung gleich beider Verträge. Voraussetzung für die Rückabwicklung beider Verträge ist, dass […]

Eine Bank muss ihre Kreditzusagen einhalten

Ein von der Bank eingeräumter Kontokorrentkredit kann von der Bank nicht überraschend widerrufen werden. Das gilt auch für eine von der Bank stillschweigend geduldete Überziehung dieser Kreditlinie. Insbesondere kann das Verbot einer Kündigung zur Unzeit dem Kündigungsverlangen entgegenstehen, wie sich einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 30.5.2003 entnehmen lässt (Az.: 2 U 42/01). Üblicherweise […]