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Null-Prozent-Finanzierung jetzt mit Widerrufsrecht

Bis zum 20. März 2016 waren Verbraucher ungeschützt, die den Verlockungen einer Null-Prozent-Finanzierung erlegen waren. Das Widerrufsrecht entfiel. Inzwischen hat der Gesetzgeber gehandelt, und dem Verbraucher steht das Widerrufsrecht für seit dem 21.3.2016 geschlossene Verträge zu. Damit eröffnet sich auch die Möglichkeit einer Vertragsrückabwicklung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung über die Widerrufsfrist hinaus. Bei einer Null-Prozent-Finanzierung fallen […]

Auch im hohen Norden gilt beim Widerruf jetzt die Ansicht des BGH

Mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 zum Widerruf und zur Rückabwicklung dreier Darlehensverträge folgt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). So ließ das OLG eine Revision unter ausdrücklichem Bezug auf das BGH-Urteil vom 12.7.2016 (Az.: XI ZR 564/15) nicht zu. Nun können auch andere private Baudarlehensnehmer im Norden dank der obergerichtlichen Rechtsprechung […]

Darlehen können auch nach einem Aufhebungsvertrag noch widerrufen werden

Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann das Widerrufsrecht sogar nach einem einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag noch nachträglich ausgeübt werden. Sind mehrere Darlehensnehmer als Partner an einem Verbraucher-Darlehensvertrag beteiligt, kann ein einzelner Beteiligter sein Widerrufsrecht auch ohne Zustimmung der anderen Partner ausüben. Diese beiden Rechtsfragen klärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15). Die […]

BGH kippt Gebühren für geduldete Kontoüberziehung

Ein pauschales Mindestentgelt für eine von der Bank geduldete Kontoüberziehung ist unzulässig. Entsprechende vorformulierte Klauseln im Vertrag zwischen der Bank und ihrem Kunden sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 25.10.2016 in zwei Urteilen entschied (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15). Eine geduldete Kontoüberziehung liegt vor, wenn ein Bankkunde sein Konto belastet, obwohl […]

Nutzungsersatz nach erfolgreichem Widerruf

Ist ein Widerruf erfolgreich, muss das Darlehensverhältnis rückabgewickelt werden. Dem Kreditnehmer stehen dann die bereits an die Bank geleisteten Zins- und Tilgungszahlen zu – samt Zinsen. Uneinigkeit besteht allerdings beim anzusetzenden Zinssatz. Inzwischen hat die Frage der Zinshöhe des Verzugsschadens den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Doch auch das Urteil des BGH vom 12. Juli 2016 dürfte […]

Die Kontenprüfung deckt Wertstellungsfehler auf

Mit der Wertstellung wird eine Buchung, ob Gutschrift oder Belastung, zinswirksam. Durch Fehler bei der Wertstellung entstehen dem Bankkunden Zinsverluste. Eine Kontenprüfung deckt die Differenz zwischen Buchungstag und Wertstellungstag auf und dokumentiert sie. Diese Wertstellungsverluste sind unberechtigt und können von der Bank herausverlangt werden. Auf jeden Fall kann der Kunde eine korrekte Neuberechnung von der […]

Die Ansprüche aus der Kontenprüfung können erheblich sein

Grundsätzlich schädigt jeder andauernde Entzug von Liquidität durch fehlerhafte Wertstellungen und unrichtige Zinsberechnungen den Kunden wirtschaftlich. Ist der Kunde beispielsweise gezwungen, deshalb sein Konto zu überziehen, muss er die sehr teuren Überziehungszinsen zahlen. Ein gutes Geschäft für die Bank, allerdings durch die Bank selbst rechtswidrig verursacht. Deswegen kann der entstandene Schaden vom Kunden von der […]

Die Prüfung der Überziehungszinsen

Wird ein Konto ohne Vereinbarung einer Kontoüberziehung belastet, oder wird das vereinbarte Limit überzogen, können Überziehungszinsen anfallen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der mögliche Überziehungszins vertraglich wirksam vereinbart wurde. Eine rechtlich verbindliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn der Überziehungszins entweder im Kreditvertrag zwischen dem Konteninhaber und der Bank bestimmt wurde, oder im Vertrag selbst […]

Wohl dem, der Widerruf eingelegt hat

Mit zwei weiteren Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2016 die Rechte von privaten Darlehensnehmern gestärkt (Az.: XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15). Einen Wermutstropfen gibt es allerdings für die Baudarlehensnehmer, die ihre Verträge vor dem 11.6.2010 abgeschlossen haben. Sofern sie bis zum 21. Juni 2016 ihr Widerrufsrecht aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht […]

Unberechtigte Gebühren

Kontogebühren sind für Banken und Sparkassen eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle. Für den Kunden können sie zu einer erheblichen Belastung werden. Doch nicht alle verlangten Bankgebühren sind zulässig. Eine Kontenprüfung zeigt die unberechtigten Gebühren auf. Dabei kommt dem Kunden zugute, dass die oft erstaunlich kreative Gebührengestaltung der Kreditinstitute in schöner Regelmäßigkeit von den Gerichten kassiert wird. […]