Auch eine Nachbelehrung kann unwirksam sein

Grundsätzlich kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu einem privaten Baudarlehensvertrag einseitig von der Bank nachträglich durch eine neue ersetzt werden. Doch kann diese ebenfalls unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) formulierte nämlich hohe Anforderungen für eine wirksame Nachbelehrung (Beschluss vom 15. Februar 2011, Az.: XI ZR 148/10).

Zunächst stellte der BGH-Senat in dem Beschluss fest, dass eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch für Altverträge möglich sei. Anschließend führte der auch für das Bankrecht zuständige Senat dann aus, welche Bedingungen eine wirksame Nachbelehrung erfüllen müsse:

„Die Nachbelehrung unterliegt denselben gesetzlichen Anforderungen wie eine rechtzeitige Belehrung. Sie muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben.

Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf auch eine nachträgliche Widerrufsbelehrung keine zusätzlichen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können. (…)

Eine Nachbelehrung muss zudem (…) einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll.“

Weiter verweist der BGH unter anderem auf zwei seiner früheren Entscheidungen, in denen gemäß dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. (ab dem 1.8.2002 geltend) zusätzlich auch eine den Verbraucher nicht verwirrende drucktechnische Gestaltung der Nachbelehrung verlangt wird (Urteile vom 26.10.2010 und 23.6.2009, Az.: XI ZR 367/07 und XI ZR 156/08).

Die in dem Beschluss aufgeführten Fehlermöglichkeiten sind so vielfältig, dass eine genaue Prüfung einer Nachbelehrung unbedingt angebracht ist. Denn erwiese diese sich als fehlerhaft, bliebe es bei der für den Bauherrn lukrativen Rückabwicklungsoption des alten Darlehensvertrages.

Warum die Rückabwicklung von Autokrediten eine lukrative Chance für den Verbraucher ist

Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf nicht selten über einen Kredit. Häufig wird das Darlehen durch die Bank des Autoherstellers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht akkurat über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

In nahezu aller Kredit­verträgen fast aller Auto­banken wurden Fehler gefunden. Das Resultat: Verbraucher, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert haben, dürfen den Kredit zeitlich unbe­schränkt widerrufen. Sie erhalten dann die Anzahlung und alle gezahlten Raten zurück. Im Gegen­zug müssen sie das Auto zurück­geben. Wer den Kredit­vertrag nach dem 12. Juni 2014 abge­schlossen hat, dem werden wohl nicht mal die gefahrenen Kilo­meter abge­zogen.

Der sogenannte Widerrufsjoker ist seit einigen Jahren bekannt. Dabei widerrufen Verbraucher ihre laufenden Darlehen unter Hinweis auf fehlerhafte Darlehensverträge. Das gleiche Prozedere greift auch bei Autokrediten – mit einem entscheidenden Unterschied.  Autokäufer können gleichzeitig den Erwerb des Fahrzeugs rückgängig machen.

Der Grund: In den meisten Fällen sind Kfz-Erwerb und Abschluss des Darlehens ein sogenanntes verbundenes Geschäft. Sie werden in der Regel zusammen abgeschlossen – meist beim Autohändler. Zudem kommt das Darlehen zumeist von einer Autobank, also einer Tochter des Autoherstellers.

Einige Fehler der Banken sind bereits aus dem Konflikt mit den Darlehenskrediten bekannt und gerichtlich geklärt, einige Patzer hingegen sind neu:

  1. Die fehlende Angabe des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung des Vertrags durch den Kreditnehmer (247 § 6 Abs. 1, Nr. 5 EGBGB a.F.)

    Banken sind grundsätzlich dazu verpflichtet, bei der Vergabe eines Verbraucherdarlehens den Kreditnehmer auf die ihm zustehenden Kündigungsrechte hinzuweisen. Hierbei entstanden zahlreiche Fehler seitens der Banken. Entweder wurde der Kunde überhaupt nicht auf sein Kündigungsrecht hingewiesen oder aber der Hinweis erfolgte nicht deutlich genug in den Geschäftsbedingungen.

  2. Fehlende Vertragsunterlagen (§ 356b BGB a.F.)
    Der Darlehensgeber muss dem Darlehensnehmer eine Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt haben. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Um Klarheit über die eingegangenen Verpflichtungen zu haben, muss der Kreditnehmer nach der Konzeption des Gesetzgebers ein Dokument in den Händen halten, welches seine eigene Unterschrift enthält.

Bei Verträgen, die ab dem 13. Juni 2014 abge­schlossen wurden, müssen Kunden nicht einmal einen Ausgleich für den Wert­verlust oder eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen. Nur die – zumeist geringen – Kreditzinsen bekämen sie nicht zurück. Hintergrund: Am 13. Juni 2014 traten verbraucherfreundliche Gesetzes­änderungen in Kraft. Der Kreditnehmer schuldet bei einer Rückabwicklung keine Entschädigung für die Nutzung des Kfz – anders als bei den jetzt vorliegenden Urteilen, bei denen die Kläger sich ausschließlich auf die Abgasmanipulationen gestützt hatten und nicht auf die Finanzierung. Gelingt also die Rückabwicklung durch den sogenannten Widerrufsjoker, dann hat der Verbraucher das Auto fast kostenlos gefahren. Bei einem Widerruf des Darlehens muss die Bank dem Kunden die Anzahlung sowie die komplette Kreditsumme erstatten.

Widerruf von Lebensversicherungen: Von diesen Formfehlern profitieren Sie!

Ihre Lebensversicherung erwirtschaftet nicht genug Zinsen? Ein Widerruf verschafft Abhilfe und bringt Ihnen das ersparte Geld zurück – und zwar vollständig. Die Voraussetzung dafür sind Formfehler im Vertrag. Lesen Sie hier nach, auf welche Formfehler Sie achten sollten.

Millionen Kunden sind mit ihrer Lebensversicherung nicht glücklich. Auf Grund der dauerhaft niedrigen Zinsen sinken die Renditeprognosen der Versicherungsunternehmen jedes Jahr. Damit büßt die einst so beliebte Form der Altersvorsorge heute deutlich an Beliebtheit ein. Aber wie wird man seine Lebensversicherung los, ohne Geld dabei zu verlieren?

Eine Kündigung ist grundsätzlich wenig ratsam, denn im Regelfall muss der Kunde dabei hohe finanzielle Verluste in Kauf nehmen. Die bessere Alternative: den Vertrag widerrufen. Im Erfolgsfall erhalten Sie in Abhängigkeit von der Versicherungssumme bis zu mehreren tausend Euro mehr ausgezahlt als im Falle einer Kündigung. Denn: Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der gesamte Vertrag rückabgewickelt und der Versicherte bekommt neben all seinen geleisteten Einzahlungen auch noch Verwaltungskosten erstattet und Zinsen auf seine eingezahlten Beiträge.

Ermöglich wird ein Widerruf durch zahlreiche Formfehler im Versicherungsvertrag. Der Gesetzgeber hat klare Vorgaben definiert, wie eine Widerrufsbelehrung auszusehen hat und welche grundsätzlichen Inhalte diese beinhalten muss. Ist der Versicherungsgeber von diesen Vorgaben abgewichen, kann der Kunde das zu seinem Vorteil nutzen.

Wenn Sie also eine Lebensversicherung zwischen Juli 1994 und Ende 2007 abgeschlossen haben, stehen die Chancen sehr gut, dass Ihr Vertrag mehrere Formfehler enthält.

Die meisten Lebensversicherungen kamen nach dem Policenmodell zustande: Der Versicherungsnehmer erhält hierbei zunächst den Versicherungsantrag vom Versicherungsgeber. Reicht der Versicherungsnehmer diesen unterschrieben bei dem Versicherungsgeber ein, erhält er zusammen mit dem Versicherungsschein (der sog. Police) die Verbraucherinformation sowie die Versicherungsbedingungen. Typische Formfehler, die sich hier finden lassen sind:

  1. Eine fehlende Widerrufsbelehrung:
    Der Versicherungsgeber muss den Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht belehren. Entweder im Anschreiben zum Versicherungsschein oder in der Police selbst.
  2. Eine Widerrufsbelehrung ist nicht ausreichend hervorgehoben:
    Grundsätzlich darf eine Widerrufsbelehrung nicht einfach in den übrigen Vertragstext eingegliedert werden. Das Gegenteil ist der Fall: sie muss sich klar und deutlich vom übrigen Text absetzen. Diesem Erfordernis kann die Widerspruchsbelehrung z.B. durch Umrandung, Fettdruck oder der Darstellung in einer anderen Schriftart genügen.
  3. Eine falsche Widerspruchsfrist:
    Im Dezember 2004 hat sich die Widerrufsfrist von 14 auf 30 Tage verlängert. Einige Versicherungsgesellschaften haben diese Änderungen jedoch entweder gar nicht oder zu spät umgesetzt. Auch diese Art von Fehler in der Widerspruchsbelehrung macht den Vertrag unwirksam.

Im Falle des Vorliegens eines solchen Formfehlers, ist in der Regel eine Rückabwicklung des Vertrages möglich. Bevor man sich an die Versicherungsgesellschaft wendet, empfiehlt es sich also prüfen zu lassen, ob man beim Abschluss des Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde.

Urteil: Keine höheren Auszahlungen bei Lebensversicherungen

Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf müssen Lebensversicherungen ihre Kursgewinne nicht an Kunden ausschütten – ein Erfolg für die Versicherungen – eine Schlappe für den Verbraucherschutz

Der Bund der Versicherten (BdV) scheiterte mit seiner Klage gegen die Victoria Versicherung vor dem Landgericht. Viele Lebensversicherte müssen damit ihre Hoffnungen auf höhere Auszahlungen vermutlich begraben. Doch die Auseinandersetzungen gehen in die zweite Runde: Der BdV kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen.

Seit 2014 dürfen die Versicherer die Kursgewinne nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Zuvor waren mindestens 50 Prozent verpflichtend.

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij rügte das Urteil ungewöhnlich scharf: „Es gehört leider zur Dauerbeschäftigung für Lebensversicherte in Deutschland, jegliche Hoffnungen auf höhere Auszahlungen begraben zu dürfen. Der Punktsieg für Ergo ist eine schallende Klatsche für den Verbraucherschutz“.

„Man wird den Eindruck nicht los, dass das in der Tat nicht gänzlich unproblematische Niedrigzinsumfeld vorgeschoben und argumentativ ausgenutzt wird, um Versicherungsunternehmen zu stützen, indem Verbrauchern die ihnen zustehende Beteiligung an Reserven und Überschüssen vorenthalten wird“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im deutschen Bundestag weiter. Sie setze ihre Hoffnung nun auf den Bundesgerichtshof.

Branchenübergreifend klagen die Versicherungskonzerne nicht nur über die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Probleme bereitet den Versicherungen ebenfalls die Möglichkeit der Kunden, ihre Lebensversicherung durch einen Widerruf rückabzuwickeln.

Alle Kunden, die zwischen 1995 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben und nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, haben ein Recht auf Rückabwicklung.

Die Konzerne dürfen im Fall der Rückabwicklung zwar erbrachte Versicherungsleistungen abziehen, müssen jedoch das damals eingezahlte Geld sehr ordentlich verzinsen. Oftmals kommt aus diesem Grund durch einen nachträglichen Widerspruch deutlich mehr Geld herein, als die Verträge aktuell vorsehen.

Verfassungsbeschwerden gegen ewiges Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen gescheitert

In europarechtskonformer Auslegung entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Befristung des Widerspruchrechts auf ein Jahr gemäß der vom 29.7.1994 bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung des § 5a Abs. 2 Satz 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht auf Lebensversicherungen anwendbar sei. Dem Versicherungskunden stand in der Folge eine für ihn ausgesprochen lukrative Rückabwicklungsoption unbefristet offen. Dagegen wehrte sich die Versicherungswirtschaft mit zwei Verfassungsbeschwerden und scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 23.5.2016, Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15).

Für den Versicherungskunden bedeutet das, dass er sich weiterhin rechtssicher auf die monierten BGH-Urteile stützen kann. Er kann also im Fall einer unterlassenen oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung eine in diesem Zeitraum abgeschlossene Lebensversicherung, einen privaten Rentenversicherungsvertrag oder eine Zusatzversicherung zur Lebensversicherung unbefristet widerrufen. Das sogenannte ewige Widerrufsrecht kann in diesen Fällen sogar nach bereits erfolgter Vertragsabwicklung ausgeübt werden. Für den Versicherten ist die Rückabwicklung in der Regel ein lohnendes Geschäft. Und besser als ein Rückkauf durch die Versicherung ist die Rückabwicklung allemal.

Ihre Verfassungsbeschwerden begründete die AachenMünchener Lebensversicherung mit einem Überschreiten der richterlichen Rechtsfortbildungsbefugnis durch den BGH. Dem widersprach das BVerfG. Der BGH wahrte bei den beiden angegriffenen Urteilen vom 29.7.2015 die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und der Gesetzesbindung. Zudem sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine europarechtskonforme Auslegung der Gesetze wünsche, so die Verfassungsrichter. Der gebotenen Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung habe der Bundesgerichtshof mit seiner Anfrage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor seiner Urteilsfindung auch entsprochen.

Kontogebühren – keine Extrawurst für Bausparkassen

Für private Darlehensnehmer ist die Sache klar. Sie müssen keine Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos an die Bank zahlen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 7.6.2011 mit einem Grundsatzurteil (Az.: XI ZR 388/10). Doch zur Frage der Kontogebühren für Bauspardarlehen schwieg das Gericht damals. So konnte am 16.6.2015 ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ergehen, in dem die Richter viel Verständnis für die Gebührenpraxis von Bausparkassen zeigten (Az.: 17 U 5/14). Doch das OLG ließ auch die Revision zu.

Am 9.5.2017 nun urteilte der BGH. Der zuständige sogenannte Bankensenat entschied, dass Bausparer in der Darlehensphase keine Kontogebühren an ihre Bausparkasse entrichten müssen. Sie können sogar bereits gezahlte Gebühren innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zurückfordern (Az.: XI ZR 308/15).

Im Ausgangsfall wurde damit eine Klausel gekippt, nach der der Bausparer nach Auszahlung seines Darlehens zu Zins und Tilgung zusätzlich noch eine Jahresgebühr zu zahlen hatte. Begründet wurde die Klausel mit den Besonderheiten des Bauspargeschäfts. Der BGH-Senat hielt dagegen und führte aus, dass nach der Auszahlung des Darlehens das ordnungsgemäße Verbuchen der Zahlungen des Kunden eben nicht als Sonderleistung der Bausparkasse anzusehen sei, sondern ausschließlich im Eigeninteresse der Bausparkasse erfolge. Und Tätigkeiten aus Eigeninteresse dürfen dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden, so die Linie des BGH.

Offen geblieben ist zunächst noch die Frage nach der Zulässigkeit von Kontogebühren in der Ansparphase eines Bausparvertrages. Sollte dazu in der noch ausstehenden Urteilsbegründung nichts stehen, müsste eine weitere BGH-Entscheidung abgewartet werden.

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann ein Vertrag über eine Lebensversicherung oder eine private Rentenversicherung im Prinzip unbefristet widerrufen werden. Im Wesentlichen sind jedoch die zwischen Mitte 1994 und Ende Dezember 2007 abgeschlossenen Verträge nachträglich angreifbar. Auch für entsprechende mit einer Versicherung abgeschlossene Riester- oder Rürup-Verträge gilt das Widerspruchsrecht.

 Die Folge eines erfolgreichen Widerrufs ist die bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsoption des Vertrages. Dem Kunden stehen bei der Rückabwicklung die gezahlten Prämien, die Erstattung der Abschluss- beziehungsweise Maklerprovision und der entrichteten Gebühren sowie die Herausgabe der von der Versicherung erzielten Nutzungen zu. Die Gegenrechnungsansprüche der Versicherung fallen im Vergleich dazu kaum ins Gewicht. Die konkrete Forderungshöhe lässt sich von Kontenprüfern berechnen. Rechtlich geprüft und gegebenenfalls auch eingefordert werden die durch die Kontenprüfer bezifferten Ansprüche des Versicherungsnehmers mit Hilfe eines versierten Anwalts.

 Auch eine fondsgebundene Lebensversicherung kann ebenso wie ein fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung grundsätzlich rückabgewickelt werden. Und hat der Fonds Gewinne erzielt, stehen auch diese dem Versicherungsnehmer zu. Bei angefallenen Verlusten war allerdings lange umstritten, ob diese bei einer Rückabwicklung bei der Versicherung verbleiben, oder ob der Kunde diese zu tragen hat. Am 11.11.2015 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu ein Urteil (Az.: IV ZR 513/14).

Demnach muss sich der Versicherungsnehmer die Verluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Obwohl bei einer Rückabwicklung der Kunde so gestellt wird, als ob der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre, gibt es bei den Prämienzahlungen in diesem Fall eine Besonderheit. Die Prämien fließen bei diesen Verträgen als Sparanteile in den Fonds ein. Die Fondsentwicklung kann positiv oder negativ sein. Der BGH-Senat urteilte nun, dass das Risiko von Verlusten bei der Fondsentwicklung sich bereicherungsrechtlich nicht nachträglich der Versicherung zurechnen lasse. Daher müssten erwirtschaftete Verluste bei einer Rückabwicklung auch nicht von der Versicherung getragen werden.

Gefestigte Rechtsprechung: Aufhebungsvertrag schließt weder nachträglichen Widerruf noch Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung aus

Auch nach einer durch einen Aufhebungsvertrag bereits vollzogenen Darlehensauflösung wird die Möglichkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages nicht beseitigt. Ist der Widerruf aufgrund einer fehlerhaften Widerrufserklärung erfolgreich, muss die Bank eine im Aufhebungsvertrag vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung erstatten. Das ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), obwohl sich die Bankenseite lange dagegen wehrte.

Mit seiner Entscheidung vom 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15) zog der BGH einen Schlussstrich unter den Streit verschiedener Oberlandesgerichte um die Zulässigkeit eines nachträglichen Widerrufs nach Abzahlung des Immobiliendarlehens beziehungsweise nach Ablösung des Darlehens durch Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Seitdem ist klar, dass eine getroffene Aufhebungsvereinbarung das Widerrufsrecht nicht beseitigt. Anderes könnte höchstens dann gelten, sollten die Parteien in der Aufhebungsvereinbarung selbst ausdrücklich eine nachträgliche Anwendung des Widerrufsrechts ausgeschlossen haben.

Nunmehr hat der Darlehensnehmer die Sicherheit, nach einem erfolgreichen Widerruf nicht nur den Darlehensvertrag rückabwickeln zu können. So hat er außerdem durch den Aufhebungsvertrag nicht das Recht verwirkt, ein bereits gezahltes Vorfälligkeitsentgelt zurückzufordern. Und sind mehrere Darlehensnehmer am Immobilienkredit beteiligt, könne jeder davon sein Widerrufsrecht auch selbstständig ausüben, so der BGH-Senat.

Diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung bekräftigte der Bankensenat des BGH mit einem weiteren Urteil am 21.2.2017 (Az.: XI ZR 381/16). Auch wenn der Darlehensvertrag mit mehreren Darlehensnehmern als sogenanntes Präsenzgeschäft abgeschlossen wurde, müsse die Widerrufsbelehrung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vom Gericht überprüft werden. Und erweise sich die Widerrufsbelehrung dann als fehlerhaft, könne eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert werden. Die einzige Einschränkung bestehe darin, dass die Vorinstanzen im Widerrufsverfahren dazu Stellung nehmen müssen, ob durch den nachträglichen Widerruf eventuell gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen worden sei.

Keine Kontogebühr für das Darlehenskonto

Verbraucher müssen keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos entrichten. Das gilt für alle privaten Immobilien- wie Konsumkredite. Entsprechende Klauseln der Bank sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Grundsatzurteil am 7.6.2011 (Az.: XI ZR 388/10). Sollte ein Darlehensnehmer derartige Gebühren gezahlt haben, kann er diese dank des Urteils innerhalb der Verjährungsfrist zurückfordern. Bei einer Kontenprüfung werden diese Ansprüche bereits selbstverständlich berücksichtigt.

In dem vom BGH entschiedenen Fall sollte ein Kunde für die Führung seines Baudarlehenskontos eine monatliche Gebühr an die Bank entrichten. Der Bankensenat des BGH urteilte, dass die Bank das Darlehenskonto nicht im Interesse des Kunden führe, sondern aus eigenem Abrechnungsinteresse. Daher könne sie für die Kontenführung auch keine monatliche Gebühr verlangen. Auch das Erstellen einer Jahressaldenbescheinigung – hier allerdings nicht Streitgegenstand – würde an der Bewertung nichts ändern, so der Senat. Schließlich zahle der Kunde bereits Zinsen als Gegenleistung für sein Darlehen. Außerdem verfüge der Darlehensnehmer über einen Zins- und Tilgungsplan und erhalte Buchungsinformationen über seinem normalen Kontoauszug.

Die Frage, ob einem Bausparer von seiner Bausparkasse eine Jahresgebühr für die Führung seines Bausparvertrages berechnet werden darf, wurde durch den BGH bislang noch nicht geklärt. Immerhin wurde für den 9. Mai 2017 hierzu ein Verhandlungstermin angesetzt (Az.: XI 308/15).

Das Drehen an der Gebührenschraube verschafft Banken und Sparkassen zusätzliche Einnahmen. Doch ist erst einmal ein Grundsatzurteil im Verbrauchersinne über eine der Gebühren erreicht, ist zumindest diese Gebühr nicht mehr rechtmäßig verlangbar. So dürfen auch sogenannte Kreditbearbeitungsgebühren nicht mehr erhoben werden, wie der BGH am 13.5.2014 entschied (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Die unrechtmäßigen Bearbeitungsgebühren werden ebenso wie die monatlichen Darlehensgebühren bei einer Kontenprüfung erfasst und können dann erfolgreich auch rückwirkend innerhalb der Verjährungsfrist vom Kreditinstitut zurückgefordert werden.

Selbst bei einer gesetzeskonformen Widerrufsbelehrung kann ein späterer Widerruf möglich sein

Die fehlende Angabe der Aussichtsbehörde ermöglichte einem Sparkassenkunden den Widerruf seines Immobilien-Darlehensvertrages nach Ablauf der Widerrufsfrist. Der Widerruf war möglich, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht zur Pflicht machten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil am 22.11.2016 (Az.: XI ZR 438/15). Für den Verbraucher kann es demnach lohnend sein, seine Vertragsunterlagen nicht nur auf Vollständigkeit gemäß den gesetzlichen Pflichtangaben hin zu überprüfen. Laut BGH ist auch die Erfüllung einvernehmlich in der Widerrufsbelehrung vereinbarter Angaben über die gesetzlichen Vorgaben hinaus verbindlich.

Im entschiedenen Fall nahm ein Häuslebauer im August 2010 ein privates Immobiliendarlehen bei seiner Sparkasse auf. Man vereinbarte eine 26-jährige Laufzeit und schrieb den Zinssatz für zehn Jahre fest. Doch bereits im August 2013 widerrief der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung und forderte die Rückabwicklung des Darlehens.

In den beiden Vorinstanzen scheiterte der Darlehensnehmer mit seinem Anliegen. In der Revision erzielte er dann einen Erfolg. Zwar bestätigte der BGH die von der Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung in Text wie Gestaltung als gesetzeskonform, doch rügte er die fehlende Nennung der für die Bank zuständigen Aussichtsbehörde. Die Parteien hatten nämlich über die gesetzlichen Vorgaben über die Pflichtangaben hinaus in der Widerrufsbelehrung die Nennung der Aufsichtsbehörde vereinbart. Und diese einvernehmliche Vereinbarung sei wirksam, obwohl sie über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehe, stellte der BGH-Senat klar.

Die Sparkasse hatte die Aufsichtsbehörde trotz Vereinbarung nicht genannt. So war eine der Voraussetzungen für den Begin der Widerrufsfrist nicht gegeben. Einer Rückabwicklung des Vertrages hätte nichts im Wege gestanden. Trotzdem wies der Bankensenat des BGH hier die Sache noch einmal an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hätte sich auch zur Frage eines möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Widerrufs äußern müssen, was nun nachzuholen sei.