Darlehensnehmer können separat widerrufen

Jeder einzelne berechtigte Beteiligte an einen Darlehensvertrag kann die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen. Er braucht für die Ausübung seines Widerrufsrechts auch nicht die Zustimmung der anderen beteiligten Darlehensnehmer. Berechtigt zum Widerruf ist jeder Darlehensnehmer, der rechtlich als Verbraucher anzusehen ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil am 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15).

Das Verbraucherwiderrufsrecht bestehe ohne Rücksicht darauf, ob ein Verbraucher alleine oder mit Partnern einen Darlehensvertrag mit einer Bank schließe. Das gelte selbst dann, wenn nicht alle Darlehensnehmer Verbraucher seien, also diesen anderen Darlehensnehmern kein eigenes Widerrufsrecht zustehe. Somit könne jeder einzelne Partner, sofern er nur Verbraucher im Sinne des Gesetzes sei, eine wirksame Widerrufserklärung abgeben und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Denn es überwiege das im Widerrufsrecht ausgedrückte Schutzinteresse des einzelnen Verbrauchers vor einem übereilten Vertragsabschluss das Interesse aller anderen am Fortbestand des Vertrages, so der BGH.

Außerdem stellte der BGH-Senat klar, dass das Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung selbst nach einer Vertragskündigung oder nach einem einvernehmlich von allen Beteiligten geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht erlösche, sondern immer noch nachträglich – auch einzeln – ausgeübt werden können.

Widerruf auch bei Lebensversicherungen – möglich und lohnend

Auch Verträge über Lebensversicherungen können widerrufen werden. Für den Kunden mit einer Kapitallebensversicherung ist das interessant. Denn trotz steuerlicher Privilegierung rechnet sich eine Kapitallebensversicherung bei den niedrigen Zinsen und den gleichzeitig hohen Abschlussprovisionen in der Regel nicht. Da wird eine Vertragsrückabwicklung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirtschaftlich interessant.

Erweist sich die Widerrufsbelehrung einer Lebensversicherung als fehlerhaft, gilt ein sogenanntes ewiges Widerrufsrecht. Das heißt, der Widerruf ist zeitlich nicht befristet. Eine Rückabwicklung ist dabei nicht nur auf noch laufende Verträge beschränkt, sogar ein nachträglicher Widerruf bereits gekündigter Verträge ist möglich.

 Betroffen sind insbesondere die zwischen dem 29.7.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossenen Verträge. Hier sahen die Bestimmungen des § 5 a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in seiner damaligen Fassung eine maximal einjährige Widerspruchsfrist vor, selbst wenn die Widerrufsbelehrung ungültig war, oder sie erst nach Policenzahlung dem Versicherungsnehmer zugeschickt wurde. Das damalige Policenmodell hielt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht stand (Urteil vom 19.12.2013, Sache C-209/12). Damit wurde der Weg frei zur Rückabwicklung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch nach Ablauf der Jahresfrist. Der Bundesgerichtshof (BGH) wie auch bestätigend das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind der Linie des EuGH gefolgt. Der widerrufende Kunde steht damit rechtlich auf der sicheren Seite.

Im Falle einer fehlerhaften Belehrung – im fraglichen Zeitraum war das die Regel – kann der Kunde die Rückabwicklung seiner Versicherung verlangen. Das hat zur Folge, dass er seine gezahlten Prämien vollständig und sogar verzinst zurückerhält. Dabei orientiert sich der Zinssatz nicht an den Vorstellungen der Versicherung, sondern an ihren tatsächlich erzielten höheren Erträgen.

Die vorzeitige Kündigung der Police kann mit einer Rückabwicklung keinesfalls mithalten. Bei einer Kündigung zahlt die Versicherung lediglich den von ihr berechneten Rückkaufswert. Da werden von den gezahlten Prämien zuerst einmal die Verwaltungskosten, die erhebliche Maklerprovision und gegebenenfalls noch sogenannte Risikoaufschläge abgezogen. Insbesondere bei jungen Kapitallebensversicherungen führt das zu erheblichen Abzügen, die durch die niedrigen Zinsen keinesfalls ausgeglichen werden. In der Regel sind diese Verträge nämlich zum Nachteil des Kunden gezillmert, der Kunde trägt also mit seinen Prämien zunächst alle Kosten der Versicherung. Bei ganz alten Versicherungsverträgen mit einem noch hohen vereinbarten Zinssatz könnte das anders aussehen, was allerdings im Einzelfall zu prüfen wäre.

Bei einer Rückabwicklung aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung stehen dem Kunden dagegen nicht nur sämtliche gezahlten Prämien nebst Zinsen zu, auch darf die Versicherung ihre Verwaltungs- und Vertriebskosten nicht mehr abziehen. Auf die Zinsen müssten in diesem Fall zwar Steuern gezahlt werden, doch rechnet sich die Rückabwicklung allemal. Selbst ein Verkauf der Police als Alternative zur vorzeitigen Kündigung rechnet sich regelmäßig nicht, wenn sich die Rückabwicklungsoption öffnet.

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung rechnet sich die Rückabwicklung in der Regel ebenfalls. Der Kunde bekäme den aktuellen Fondswert sowie die erzielten Gewinne.

Wurde nach einer vorzeitigen Kündigung bereits der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, und ist der nachträgliche Widerruf erfolgreich, wird der Anspruch aus einer Rückabwicklung berechnet. Die Differenz zwischen dem höheren Anspruch aus einer Rückabwicklung und dem niedrigeren Rückkaufswert steht dann dem Versicherungsnehmer zu. Die Berechnung der Ansprüche erfolgt dann ebenfalls durch die Kontenprüfer von Advoconto, entweder direkt im Auftrag des Versicherungsnehmers oder im Auftrag seines Anwalts, der die Ansprüche auch durchsetzt.

Der BGH macht den Weg frei für den Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen

Für Immobiliendarlehensverträge schaffte der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch Setzen einer Frist ab. Die Gesetzesänderung gilt allerdings nicht für Lebensversicherungsverträge. Hier gilt weiterhin ein unbefristetes Widerspruchsrecht gegen den Vertragsabschluss, der sogenannte Widerrufsjoker, sollte der Kunde nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte informiert worden sein. Den Weg zur unbefristeten, nachtäglichen Rechtsausübung bei Lebensversicherungen machte nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dann der Bundesgerichtshof (BGH) frei.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH legte 2012 dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob eine Regelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) mit europäischem Recht vereinbar sei. Der EuGH entschied, dass die alte Regelung des VVG, nämlich die Widerspruchsbefristung auf ein Jahr, bei Lebensversicherungen nicht mit EU-Recht in Einklang stehe.

Nachdem geklärt war, dass dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes Recht auf nachtägliche Anfechtung des Vertragsabschlusses im Falle einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung zustehe, konnte sich der BGH-Senat mit der Frage der Rückabwicklung von Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträgen befassen. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 7.5.2014, dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückerstattung aller gezahlten Prämien habe, abzüglich eines möglichen geldwerten Vorteils für den Fall eines während der Vertragslaufzeit genossenen Risikoschutzes (Az.: IV ZR 76/11).

Weiter präzisierende BGH-Urteile ergingen am 29.7.2015. So ist nun die Detailfrage geklärt, wie bei der Rückabwicklung einer von der Versicherung bereits zurückgekauften Versicherungspolice mit eventuell schon vom Versicherungsnehmer an das Finanzamt entrichteter Kapitalertragssteuer umzugehen sei. Sie ist aus der Erstattung gezahlten Prämien herauszurechnen. Viel wichtiger ist allerdings, was die Versicherung nicht herausrechnen darf. Dem Versicherungsnehmer stehen bei einer Rückabwicklung zusätzlich zu den gezahlten Prämien demnach die Abschluss- und Verwaltungskosten, die von der Versicherung aus den Prämienzahlungen gezogenen Nutzungen sowie eventuell entrichtete Ratenzahlungszuschläge zu. Bei der Bestimmung der Höhe der Forderung nach Herausgabe der Nutzungen trägt zunächst allerdings der Versicherte die Beweislast, so der Senat (Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 488/14).

Betroffen von den BGH-Entscheidungen sind vor allem die zwischen dem 29.7.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträge. Laut Verbraucherschützern sind die Widerrufs- beziehungsweise Widerspruchsbelehrungen bei der Mehrzahl der Verträge fehlerhaft.

Bei Widerrufsklagen ist die genaue Bestimmung der Forderungshöhe möglich und zumutbar

Selbst wenn der klagende Darlehensnehmer darauf vertraut, die Bank würde nach einer erfolgreichen Klage auf Feststellung eines Rückgewährungsschuldverhältnisses aufgrund eines Widerrufs des Darlehensvertrages auch ohne einen auf Vollstreckung gerichteten Titel leisten, bleibt der Vorrang der Leistungsklage bestehen, wie der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit Urteil entschied.

Begehre ein Darlehensnehmer mit seiner Klage die Feststellung, dass sein Verbraucherdarlehensvertrag rückabzuwickeln sei, da er dem Vertragsabschluss aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widersprochen habe, müsse das Gericht den Übergang der Feststellungs- in die Leistungsklage zulassen. Die Bestimmung der exakten Forderungshöhe aus dem Rückgewährungsschuldverhältnis – als Voraussetzung einer erfolgreichen Leistungsklage – sei dem Darlehensnehmer ebenso möglich wie zumutbar, wie der BGH klarstellte. Außerdem müsse das Gericht nicht nur Aussagen darüber treffen, ob die Widerrufsbelehrung selbst fehlerhaft sei, es müsse auch feststellen, ob die Widerrufserklärung dem Darlehensnehmer, wie gesetzlich vorgeschrieben, tatsächlich zur Kenntnis gebracht wurde (Az.: XI ZR 467/15).

Im Ausgangsfall schloss die Darlehensnehmerin 2007 zwei Verbraucherdarlehensverträge ab, deren Abschluss sie 2014 widerrief. Das OLG München als Vorinstanz akzeptierte die Feststellungsklage und urteilte am 22.9.2015, dass die beiden Darlehensverträge durch den Widerruf in ein Rückgewährungsschuldverhältnis umgewandelt worden seien (Az.: 17 U 2271/15).

Der BGH-Senat bestätigte dagegen mit seinem Urteil den Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage bei Widerrufsfällen. Aus der Feststellungsklage selbst erwachse der klagenden Darlehensnehmerin kein Leistungsanspruch. Der Senat begründete, dass sich bei nicht verbundenen Verträgen das Feststellungsinteresse eines Rückgewährungsschuldverhältnisses mit dem wirtschaftlichen Interesse einer Rückgewähr erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen decke. Dieses Ziel ließe sich erschöpfend mit einer Leistungsklage erreichen. Grundsätzlich könne die Darlehensnehmerin ihre Forderungen auch beziffern. Und das sei ihr, so den Senat, auch zumutbar.

Trotzdem verwies der BGH die Sache an die Vorinstanz zurück. Das OLG müsse der Darlehensnehmerin den Übergang von der Feststellungs- in die Leistungsklage ermöglichen. Außerdem müsse das OLG prüfen, ob die Darlehensnehmerin über ihre Widerrufsmöglichkeit tatsächlich informiert wurde. An der verwendeten Widerrufsbelehrung selbst hatte der Bankensenat nichts auszusetzen.

Die Kontenprüfer von Advoconto berechnen die Ansprüche aus einer Rückabwicklung exakt und zuverlässig. Die finanzmathematische Berechnung ist auch in ihrer Darstellung auf die Bedürfnisse des Anwalts zugeschnitten. Die Spezialisten von Advoconto haben bereits über eintausend, selbstverständlich gerichtstaugliche finanzmathematische Gutachten erstellt.

Bei Widerrufsklagen ist die genaue Bestimmung der Forderungshöhe möglich und zumutbar

Selbst wenn der klagende Darlehensnehmer darauf vertraut, die Bank würde nach einer erfolgreichen Klage auf Feststellung eines Rückgewährungsschuldverhältnisses aufgrund eines Widerrufs des Darlehensvertrages auch ohne einen auf Vollstreckung gerichteten Titel leisten, bleibt der Vorrang der Leistungsklage bestehen, wie der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit Urteil entschied.

Begehre ein Darlehensnehmer mit seiner Klage die Feststellung, dass sein Verbraucherdarlehensvertrag rückabzuwickeln sei, da er dem Vertragsabschluss aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widersprochen habe, müsse das Gericht den Übergang der Feststellungs- in die Leistungsklage zulassen. Die Bestimmung der exakten Forderungshöhe aus dem Rückgewährungsschuldverhältnis – als Voraussetzung einer erfolgreichen Leistungsklage – sei dem Darlehensnehmer ebenso möglich wie zumutbar, wie der BGH klarstellte. Außerdem müsse das Gericht nicht nur Aussagen darüber treffen, ob die Widerrufsbelehrung selbst fehlerhaft sei, es müsse auch feststellen, ob die Widerrufserklärung dem Darlehensnehmer, wie gesetzlich vorgeschrieben, tatsächlich zur Kenntnis gebracht wurde (Az.: XI ZR 467/15).

Im Ausgangsfall schloss die Darlehensnehmerin 2007 zwei Verbraucherdarlehensverträge ab, deren Abschluss sie 2014 widerrief. Das OLG München als Vorinstanz akzeptierte die Feststellungsklage und urteilte am 22.9.2015, dass die beiden Darlehensverträge durch den Widerruf in ein Rückgewährungsschuldverhältnis umgewandelt worden seien (Az.: 17 U 2271/15).

Der BGH-Senat bestätigte dagegen mit seinem Urteil den Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage bei Widerrufsfällen. Aus der Feststellungsklage selbst erwachse der klagenden Darlehensnehmerin kein Leistungsanspruch. Der Senat begründete, dass sich bei nicht verbundenen Verträgen das Feststellungsinteresse eines Rückgewährungsschuldverhältnisses mit dem wirtschaftlichen Interesse einer Rückgewähr erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen decke. Dieses Ziel ließe sich erschöpfend mit einer Leistungsklage erreichen. Grundsätzlich könne die Darlehensnehmerin ihre Forderungen auch beziffern. Und das sei ihr, so den Senat, auch zumutbar.

Trotzdem verwies der BGH die Sache an die Vorinstanz zurück. Das OLG müsse der Darlehensnehmerin den Übergang von der Feststellungs- in die Leistungsklage ermöglichen. Außerdem müsse das OLG prüfen, ob die Darlehensnehmerin über ihre Widerrufsmöglichkeit tatsächlich informiert wurde. An der verwendeten Widerrufsbelehrung selbst hatte der Bankensenat nichts auszusetzen.

Gesetzliche Vorgaben zur Widerrufsbelehrung gelten auch beim Präsenzgeschäft

Am 21. Februar 2017 nahm der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zu der Frage, ob das stillschweigende Einverständnis aller beim Vertragsschluss auch tatsächlich anwesenden Beteiligten über die Korrektheit der dabei vorgelegten Widerrufsbelehrung einen Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist ausschließt, obwohl die Belehrung objektiv fehlerhaft war (XI ZR 381/16).

Im Verfahren ging es um einen im Jahr 2006 geschlossenen privaten Immobilien-Darlehensvertrag. Eine Zinsbindung wurde über die maximal möglichen zehn Jahre vereinbart. Ein Vertreter der Bank und alle drei beteiligten Darlehensnehmer waren bei Vertragsschluss anwesend und unterschrieben die vorgelegten Vertragsunterlagen direkt (Präsenzgeschäft). Doch bereits 2014 wollten die drei Eigentümer die Immobilie wieder verkaufen. Unter dem „Vorbehalt einer Überprüfung des geschlossenen Darlehensvertrages einschließlich der Widerrufsbelehrung“ schlossen sie mit der kreditgebenden Bank einen sogenannten Aufhebungsvertrag und zahlten die von der Bank verlangte Vorfälligkeitsentschädigung.

Vor dem Amtsgericht erhoben die drei Darlehensnehmer danach Klage auf Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten. Mit ihrem Begehr waren sie weder vor dem Amtsgericht noch in der Berufung erfolgreich. Der BGH dagegen hob das Berufungsurteil des Landgerichts auf. Mit der Begründung zu seiner Entscheidung stärkte der Bankensenat des BGH die Verbraucherposition in Widerrufsverfahren auch bei Präsenzgeschäften.

Der Senat stellte zunächst klar, dass eine vorformulierte Widerrufsbelehrung zwingend bei Vertragsabschluss in Textform vorzuliegen habe. Ihre Geltung müsse dann vom angerufenen Gericht auf objektive Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben geprüft werden. Daran gemessen war die fragliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Deshalb war ein Widerruf der auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen auch über die Widerrufsfrist hinaus möglich. Auf ein abweichendes, stillschweigendes Verständnis der anwesenden Beteiligten beim Vertragsschluss über die Widerrufsbelehrung käme es dagegen nicht an.

Außerdem bekräftigte der BGH seine Rechtsauffassung, dass eine getroffene Aufhebungsvereinbarung einen späteren Widerruf nicht hindern würde. Allerdings wies der Senat die Sache an die Vorinstanz zurück. Das Landgericht habe noch zu der von ihm bisher nicht berücksichtigten Frage Stellung zu nehmen, ob die Kläger mit ihrem Widerruf nicht eventuell gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen haben könnten.

Widerrufsrecht für Unternehmer und Existenzgründer

Grundsätzlich steht das Widerrufsrecht nur Verbrauchern zu. Doch auch Unternehmer oder Existenzgründer können vom Widerrufsrecht profitieren. Unter besonderen Umständen können sie nämlich aus dem unpassend gewordenen Ratenkredit- oder Leasingvertrag per Widerruf heraus.

Unternehmern steht im Gegensatz zu Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht beim Darlehensvertrag zu. Und bereits in der Gründungsphase – bereits vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs – sind Existenzgründer Unternehmern hier rechtlich gleichgestellt. Und nehmen Unternehmer ihre Kreditfinanzierung als juristische Person auf, ist an Widerruf ohnehin nicht mehr zu denken. Doch schließen sie den Vertrag als natürliche Person ab, besteht noch Hoffnung. Entscheidendes Kriterium ist dann, ob der Kreditvertrag der privaten oder der geschäftlichen Sphäre zuzurechnen ist. Ließe sich im Einzelfall nachweisen, dass der Vertrag einer natürlichen Person weder dem gewerblichen noch dem selbstständig beruflichen Bereich zuzuordnen sei, könnten ein Unternehmer wie ein Existenzgründer privat als Verbraucher gehandelt haben. Und dann könnte das Widerrufsrecht greifen.

Das könnte zum Beispiel dann interessant sein, wenn ein Leasingnehmer zwar selbstständig tätig ist, wohl aber nachweisen kann, dass er sein Leasingfahrzeug überwiegend privat nutzt. Sollte dann keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorliegen, könnte die Konsequenz für den Leasingnehmer die überaus vorteilhafte Rückabwicklung des Leasingvertrages sein.

Zusätzlich erfährt ein Existenzgründer eine Verbraucherrechtprivilegierung durch § 513 BGB. Für Existenzgründer nämlich gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzregeln, wenn sie für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ein Darlehen aufnehmen, sich dafür einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen. Allerdings darf der Nettodarlehensbetrag oder der Barzahlungspreis 75.000 Euro nicht übersteigen.

Wie die Kontenprüfung mit unberechtigtem Zinseszins umgeht

Belastet die Bank das Girokonto mit den fälligen Darlehensraten, werden bei einem negativen Saldo auf dem Girokonto Zinsen fällig. Die Darlehensraten selbst setzen sich aus der Tilgung und dem Zinsanteil des Darlehens zusammen. Bis zur Abbuchung der Rate war diese als Teil des Darlehenskapitals also schon verzinst. Nun ist die Überführung von Darlehenszinsen in die Verzinseszinsung rechtlich unzulässig. Selbst ein Vertrag, der dieses nach dem Willen der beteiligten Parteien ermöglichen würde, wäre nichtig.

Bei einer Kontenprüfung werden daher die Darlehensraten auf dem Girokonto rechnerisch auf einem gesonderten Konto unverzinst geparkt. Die so zusammenkommende Summe wird dann beim Abschluss der Kontenprüfung mit den Erstattungsansprüchen des Kunden gegenüber der Bank verrechnet. Entsprechend verfährt die Kontenprüfung im Fall einer sogenannten Umschuldungsvereinbarung. Bei der Umschuldung wird das Soll aus den auf dem Girokonto aufgelaufenen Darlehensraten in einen gesonderten Darlehensvertrag überführt.

Auf den ersten Blick scheint das für den Kunden vorteilhaft zu sein, da der Zinssatz des Umschuldungsdarlehens unter dem Sollzinssatz des Girokontos liegt. Eine genauere Betrachtung führt zur Korrektur dieser ersten Einschätzung. Denn auch bei einer Umschuldung bleibt die Verzinsung von Zinsen erhalten. Der Schaden für den Kunden ist umso größer, je höher die Anzahl der Raten ist, die aus dem Soll des Girokontos in das neue Darlehen umgeschuldet werden.

Unter dem Strich handelt es sich bei einer solchen Umschuldung um eine versteckte Verschlechterung der Kreditkonditionen. Für den finanzmathematisch ungeschulten Darlehensnehmer ist die Verschlechterung durch Kettenkredite kaum zu durchschauen, wenn es zur Umschuldungsvereinbarung mit der Bank kommt. Hier hätte die Bank eine unbedingte Aufklärungspflicht, der sie allerdings in der Regel nicht nachkommt.

Eine Restschuldversicherung ist kein Hindernis für einen erfolgreichen Widerruf

Wird eine Finanzierung über eine Restschuldversicherung abgesichert, handelt es sich dadurch in der Regel um miteinander verbundene Geschäfte. So würde ein erfolgreicher Widerruf gegen den Darlehensvertrag auch gegen den damit verbundenen Versicherungsvertrag wirken. Dann öffnet sich für den Verbraucher die Möglichkeit der lukrativen Rückabwicklung gleich beider Verträge.

Voraussetzung für die Rückabwicklung beider Verträge ist, dass es sich tatsächlich um verbundene Geschäfte handelt. Hierzu urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 18.1.2011. Demnach stellten Darlehensvertrag und Restschuldversicherung Teilstücke einer wirtschaftliche Einheit dar. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn der Abschluss einer Restschuldversicherung die Voraussetzung für den Darlehensvertrag sei (Az.: XI ZR 356/09). Diese Wertung liegt natürlich nahe, wenn der Darlehensgeber den Abschluss einer Versicherung zur Absicherung der Darlehensrückzahlung verlangt, und er gleichzeitig als Vermittler für die Versicherung auftritt.

Wird bei verbundenen Verträgen in den Widerrufsbelehrungen nicht auf die Auswirkungen des Widerrufs auf den anderen Vertrag hingewiesen, ist die Widerrufsbelehrung bereits unvollständig. Und Verträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können auch über die Widerrufsfrist hinaus angegriffen werden. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 11.12.2013, dass die Widerrufe nicht verfristet seien, weil in der Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge nicht auf die Rechtsfolgen für die zusammen mit den Darlehensverträgen abgeschlossene Restschuldversicherung hingewiesen wurde. Außerdem, so das Gericht in der Begründung, sei es für einen wirksamen Widerruf unerheblich, sollte in den Vertragsformulierungen der Darlehensnehmer nicht als Versicherungsnehmer aufgeführt sein, sondern nur als versicherte Person (Az.: 31 U 127/13).

In der Praxis ist die Verbindung zwischen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung so eng, dass es üblich ist, die Versicherungsprämie als Einmalbetrag bei Abschluss zu entrichten, was die Kreditsumme entsprechend erhöht. Für den Darlehensnehmer summieren sich dabei die Nachteile. Zum einen ist eine Restschuldversicherung nach Ansicht von Verbraucherschützern ohnehin regelmäßig überteuert, zum anderen erhöht sich durch die aufgeschlagenen Versicherungskosten die Zins- und Zinseszinslast des Darlehens. Dabei sollten auch die Provisionskosten für den Abschluss der Restschuldversicherung nicht vergessen werden. Daher kann nicht nur die Rückabwicklung des Darlehens selbst für den Kunden attraktiv sein, auch mit der Rückabwicklung der damit verbundenen Versicherung lässt sich viel Geld sparen.

Eine Bank muss ihre Kreditzusagen einhalten

Ein von der Bank eingeräumter Kontokorrentkredit kann von der Bank nicht überraschend widerrufen werden. Das gilt auch für eine von der Bank stillschweigend geduldete Überziehung dieser Kreditlinie. Insbesondere kann das Verbot einer Kündigung zur Unzeit dem Kündigungsverlangen entgegenstehen, wie sich einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 30.5.2003 entnehmen lässt (Az.: 2 U 42/01).

Üblicherweise hat das Kreditinstitut das mit dem Darlehensnehmer vertraglich vereinbarte Recht, den Kontokorrentkredit jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen zu können. Unproblematisch für die Bank wäre die Rücknahme eines eingeräumten Kontokorrentkredits – ebenso wie eine stillschweigend geduldete, darüber hinausgehende Kontoüberziehung – allerdings nur dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners wesentlich verschlechtert hätten. Ist das nicht der Fall, muss die Bank den Kreditnehmer vor einer Kündigung zumindest warnen.

Im entschiedenen Fall erfolgte die Erhöhung der Kreditlinie stillschweigend im Einverständnis mit der Bank. Zweck der Kreditvergabe war die Unternehmenssanierung. Die Rückführung des Kreditrahmens erfolgte ohne Vorwarnung und war auch nicht einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers geschuldet. Aufgrund der Rückführung der Kreditlinie wurde eine Scheckeinlösung verweigert. Mit dem Scheck wollte das kreditnehmende Unternehmen fällige Sozialversicherungsbeiträge begleichen. Die dann offengebliebenen Sozialversicherungsbeiträge wiederum führten zur Insolvenzanmeldung des betroffenen Unternehmens.

Das Zurückführen der Kreditlinie war unter diesen Umständen unrechtmäßig, urteilte das OLG. Da es sich bei der geduldeten Kontoüberziehung um einen Sanierungskredit gehandelt hatte, war die Rückführung der Kreditlinie eine treuwidrige Kündigung zur Unzeit in Anlehnung an § 242 BGB. Nach allgemeiner Auffassung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) später im Revisionsurteil ausführte, sei selbst eine ordentliche Kündigung eines Sanierungskredits durch den vereinbarten Sanierungszweck zumindest konkludent ausgeschlossen.

Das Naumburger Urteil landete am 6.4.2004 vor dem Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 254/02). Die Entscheidung des OLG hielt in der Revision stand. Interessant waren die Ausführungen des BGH-Senats zu den selbstschuldnerischen Bürgschaften, mit denen die Geschäftsführer die Sanierungskredite gegenüber der Bank abgesichert hatten. Die Bank wollte sich nämlich nach der Insolvenz an den Bürgen schadlos halten. Das verhinderte der BGH und führte dazu aus, dass ein Bürgschaftsgläubiger seinen Anspruch gegen den Bürgen verwirke, wenn er unter Verletzung seiner Vertragspflichten den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Schuldners verursache, also den Bürgschaftsfall selbst herbeiführe. Das sei hier geschehen, da die Bank den Scheck pflichtwidrig nicht einlöste, obwohl die ursprünglich eingeräumte Kreditlinie nicht ausgeschöpft gewesen sei. Die überschrittene, gekürzte Kreditlinie sei dabei unerheblich, da die Rückführung unrechtmäßig gewesen sei.