Null-Prozent-Finanzierung jetzt mit Widerrufsrecht

Bis zum 20. März 2016 waren Verbraucher ungeschützt, die den Verlockungen einer Null-Prozent-Finanzierung erlegen waren. Das Widerrufsrecht entfiel. Inzwischen hat der Gesetzgeber gehandelt, und dem Verbraucher steht das Widerrufsrecht für seit dem 21.3.2016 geschlossene Verträge zu. Damit eröffnet sich auch die Möglichkeit einer Vertragsrückabwicklung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung über die Widerrufsfrist hinaus.

Bei einer Null-Prozent-Finanzierung fallen keine Zinsen für einen Kredit an. Es dürfen außerdem keine Gebühren genommen werden, sonst handelt es sich nicht um eine echte Null-Prozent-Finanzierung. Für Kreditnehmer vor dem 21.3.2016 war eine Vertragsgestaltung mit einer Gebührenkomponente oft die einzige Chance, sich dann unter Berufung auf eine fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung von dem zinslosen Kredit zu befreien.

Im Regelfall wird die Null-Prozent-Finanzierung als Ratenkredit von einem Händler zur Finanzierung einer größeren Anschaffung angeboten. Meist werden dabei zwei Verträge geschlossen. Ein Vertrag über die Anschaffung selbst, der andere ist der Ratenkreditvertrag zur Finanzierung der Anschaffung. In diesem Fall bilden die Verträge eine wirtschaftliche Einheit, stellen ein sogenanntes verbundenes Geschäft dar. Der Kreditvertrag wird dabei oft mit einer dritten Partei geschlossen, in der Regel mit einer Bank. Für die wirtschaftliche Einheit der Verträge ist das unerheblich, solange sich der Käufer sich nicht selbst um seinen Kredit bei der Bank bemüht.

Kippt nach neuem Recht einer der beiden Verträge, kippt jetzt auch der verbundene Vertrag. Das spielt insbesondere beim gesetzlichen Gewährleistungsanspruch eine Rolle, wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln kommt. Dann wandelt sich der Kaufvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis. In der Folge müssen dann auch keine Darlehensraten aus dem Kreditvertrag mehr gezahlt werden. Außerdem regelt §358 Abs. 4 Satz 5 BGB verbraucherfreundlich, dass, sollte dem Verkäufer bzw. Händler das Darlehen bereits zugeflossen sein, der Verbraucher bei einer Rückabwicklung für beide Verträge es nur noch mit dem Darlehensgeber zu tun hat.

Auch im hohen Norden gilt beim Widerruf jetzt die Ansicht des BGH

Mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 zum Widerruf und zur Rückabwicklung dreier Darlehensverträge folgt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). So ließ das OLG eine Revision unter ausdrücklichem Bezug auf das BGH-Urteil vom 12.7.2016 (Az.: XI ZR 564/15) nicht zu. Nun können auch andere private Baudarlehensnehmer im Norden dank der obergerichtlichen Rechtsprechung ohne erhöhtes Prozessrisiko von der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH profitieren (Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az.: 5 U 62/16).

 In erster Instanz hatte die ihre Darlehensverträge widerrufende Darlehensnehmerin noch auf ganzer Linie verloren. Das Landgericht Lübeck folgte der Argumentation des Kreditinstituts. So sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich, die Widerrufsfrist abgelaufen und die monierten Fehler in der Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen seien unerheblich. In der Berufung widersprach das OLG Schleswig nun dieser Argumentation in Übereinstimmung mit dem BGH-Urteil vom 12.7.2016.

 So seien die vom Kreditinstitut vorgenommenen Abweichungen bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung von den gesetzlichen Vorgaben durchaus angreifbar gewesen, und dieser Angriff sei keineswegs verfristet, selbst wenn die eigentliche Widerrufsfrist längst abgelaufen sei. Und rechtsmissbräuchlich sei das Begehren der Kundin ebenfalls nicht. Im Ergebnis entschied das OLG deshalb, dass das Darlehensverhältnis aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung in ein Rückgewährungsschuldverhältnis umzuwandeln sei.

 Dabei widersprach das Gericht auch der Ansicht, dass die noch nach dem eingelegten Widerruf von der Kundin weiterhin geleisteten Darlehensraten bei einer Rückabwicklung anders zu behandeln seien als die bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen. Die Bank könne sich für diese späteren Zahlungen nicht auf § 814 BGB berufen. Somit fielen auch nach der Widerrufserklärung noch erbrachten Zahlungen in das Rückgewährungsschuldverhältnis.

 Einen Wermutstropfen für die Baudarlehensnehmerin hatte das Gericht dennoch. Im Streit, ob 2,5 oder fünf Prozentpunkte Zinsen auf geleistete Darlehensraten und Sondertilgungen von der Bank an die Kundin bei einer Rückabwicklung zu zahlen seien, entschied sich das Schleswig-Holsteinische OLG für die geringere Verzinsung von 2,5 Prozentpunkten Nutzungsersatz beim Verbraucher-Baudarlehen.

Darlehen können auch nach einem Aufhebungsvertrag noch widerrufen werden

Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann das Widerrufsrecht sogar nach einem einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag noch nachträglich ausgeübt werden. Sind mehrere Darlehensnehmer als Partner an einem Verbraucher-Darlehensvertrag beteiligt, kann ein einzelner Beteiligter sein Widerrufsrecht auch ohne Zustimmung der anderen Partner ausüben. Diese beiden Rechtsfragen klärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15).

Die Widerrufsfrist der verhandelten Baudarlehensverträge aus dem Jahre 2004 war aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen nicht angelaufen. Somit konnten die Verträge noch im Oktober 2013 mit einer Widerrufserklärung angegriffen werden. Allerdings vereinbarten die beteiligten Parteien bereits im April 2012 eine Aufhebung der Verträge gegen Aufhebungsentgelt. Doch, so der BGH, sei eine Aufhebungsvereinbarung für die Ausübung des Verbraucherschutzrechts Widerruf unerheblich.

Grundsätzlich könne selbst ein einvernehmlich geschlossener Aufhebungsvertrag das Widerrufsrecht nicht aushebeln, stellte der Bankensenat klar. Anderes könne höchstens dann gelten, sollten die Parteien im Aufhebungsvertrag selbst Entsprechendes zum Ausschluss eines Widerrufs ausdrücklich vereinbart haben. Das war hier nicht der Fall.

Das Verbraucherwiderrufsrecht bestehe zudem ohne Rücksicht darauf, ob ein Verbraucher alleine oder mit Partnern einen Darlehensvertrag mit einer Bank schließe. Das gelte auch dann, wenn nicht alle Darlehensnehmer Verbraucher seien. Somit könne ein einzelner Partner, sofern er nur Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, eine wirksame Widerrufserklärung abgeben und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Denn, so das Gericht, überwiege das Schutzinteresse des einzelnen Verbrauchers das Interesse aller anderen am Fortbestand des Vertrages.

Außerdem führte der Senat zur möglichen Verwirkung des Widerrufsrechts aus, dass der Zeitverlauf alleine nicht ausreichend sei. Deshalb könne für eine Verwirkung das Argument nicht genügen, dass zwischen Vertragsschluss und nachträglicher Ausübung des Widerrufsrechts eventuell Jahre lägen. Zwingend müsse ein Umstandsmoment hinzutreten. Der Darlehensgeber müsse sich berechtigterweise darauf verlassen können, dass die verspätete Ausübung des Widerrufsrechts gegen Treu und Glauben verstoße. Das allerdings müsse der Tatrichter in jedem Einzelfall feststellen.

BGH kippt Gebühren für geduldete Kontoüberziehung

Ein pauschales Mindestentgelt für eine von der Bank geduldete Kontoüberziehung ist unzulässig. Entsprechende vorformulierte Klauseln im Vertrag zwischen der Bank und ihrem Kunden sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 25.10.2016 in zwei Urteilen entschied (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15).

Eine geduldete Kontoüberziehung liegt vor, wenn ein Bankkunde sein Konto belastet, obwohl ihm keine Kontoüberziehung eingeräumt wurde, oder wenn der Kunde sein Konto über das vereinbarte Limit hinaus von der Bank geduldet überzieht. Im Regelfall wird für diese Art von Überziehung zwischen Bank und Verbraucher ein eigener Zinssatz vereinbart, der über dem Soll-Zinssatz liegt. In den beiden Revisionsverfahren vor dem XI. Senat des BGH wurde allerdings nicht über den erhöhten Zinssatz entschieden, sondern über eine zusätzlich zu zahlende Mindestpauschale für die geduldete Kontoüberziehung verhandelt.

In den entschiedenen Fällen ging es um das von zwei Kreditinstituten für eine geduldete Kontoüberziehung verlangte Mindestentgelt, das zusätzlich neben den erhöhten Zinsen vereinbart wurde. Bei beiden Instituten sollte das Mindestentgelt mit den anfallenden Zinsen verrechnet werden. Der Bankensenat des BGH stellt in seinen Urteilen nun klar, dass diese Pauschale den Kunden unangemessen benachteilige. Denn unabhängig wie gering, oder wie kurz die Überziehung ausfalle, die Mindestgebühr fiele in jedem Fall an.

Zudem sei eine Gebührenvereinbarung für die Überziehung eines Verbraucherkontos grundsätzlich per Gesetz ausgeschlossen. So erkannten die Richter in dem pauschalen Mindestentgelt auch eine unzulässige Überwälzung von Bearbeitungskosten auf den Kunden. Ausschließlich über den Zins dürften gemäß § 488 Abs. 1 BGB die Bearbeitungskosten für eine Kontoüberziehung dem Darlehensnehmer auferlegt werden.

Nutzungsersatz nach erfolgreichem Widerruf

Ist ein Widerruf erfolgreich, muss das Darlehensverhältnis rückabgewickelt werden. Dem Kreditnehmer stehen dann die bereits an die Bank geleisteten Zins- und Tilgungszahlen zu – samt Zinsen. Uneinigkeit besteht allerdings beim anzusetzenden Zinssatz. Inzwischen hat die Frage der Zinshöhe des Verzugsschadens den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Doch auch das Urteil des BGH vom 12. Juli 2016 dürfte noch nicht das letzte Wort zum Nutzungsersatz bei Realkrediten gewesen sein (Az.: XI ZR 564/15).

Fünf Prozentpunkte oder 2,5 Prozentpunkte Zins über dem Basiszins auf die vom Darlehensnehmer geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen von der Bank zu fordern, das ist eine wichtige Frage für Kreditnehmer und ihre Anwälte bei einer Rückabwicklung des Kredits. Die bisherigen obergerichtlichen Entscheidungen hierzu fielen kontrovers aus. Sieht ein Gericht die Refinanzierungskosten des Kredits durch die Bank allgemein und nicht spezifisch zuordnungsfähig, wären fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB angemessen. Billigt das Gericht der Bank dagegen bei Immobilienkrediten eine günstigere Refinanzierung zu, könne der Zinssatz des Verzugsschadens stattdessen bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegen. Denn, so die Überlegung, sollte die Bank Realkredite mit 2,5 Prozent refinanziert haben, wäre eine höhere Nutzungsentschädigung des Kunden ungerechtfertigt.

In seiner ersten Entscheidung zu diesem Thema ist der BGH der Ansicht der Vorinstanz, des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg gefolgt und hielt eine Verzinsung von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Nutzungsentschädigung beim Realkredit für angemessen. Der Bankensenat des BGH griff dabei auf die zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Bedingungen zurück. Allerdings seien, so der BGH, beide Zinssätze als widerlegliche Vermutungen anzusehen. Bei entsprechendem Vortrag der Parteien könnte eine Entscheidung vielleicht auch anders fallen. Von mit Verfahren dieser Art befassten Kanzleien wird dann auch darauf hingewiesen, dass trotz der BGH-Entscheidung weiter vor den nachgeordneten Gerichten über die anzusetzende Verzugszinshöhe gestritten wird.

Die Kontenprüfung deckt Wertstellungsfehler auf

Mit der Wertstellung wird eine Buchung, ob Gutschrift oder Belastung, zinswirksam. Durch Fehler bei der Wertstellung entstehen dem Bankkunden Zinsverluste. Eine Kontenprüfung deckt die Differenz zwischen Buchungstag und Wertstellungstag auf und dokumentiert sie. Diese Wertstellungsverluste sind unberechtigt und können von der Bank herausverlangt werden. Auf jeden Fall kann der Kunde eine korrekte Neuberechnung von der Bank verlangen.

Die Wertstellung muss taggenau erfolgen. Buchung und Wertstellung am selben Tag betreffen nicht nur Bareinzahlungen, sondern auch Lastschriftverbuchungen, sofern es sich um Vorgänge bei demselben Institut handelt. Bei Schecks zur Gutschrift beträgt die erlaubte Frist zwischen Buchung und Wertstellung drei Bankarbeitstage, es sei denn, der Scheck wird bei demselben Institut gezogen. Dann bleibt es bei einem Tag. Erfolgt die Scheckzahlung von einer Bank im Ausland, verlängert sich die Bearbeitungsfrist auf fünf Tage, wobei als Bankarbeitstage die regulären Wochenarbeitstage gezählt werden.

Diese Bestimmungen sind nicht in das Belieben der Bank gestellt. Es handelt sich um eine Verpflichtung der Banken, die in der Regel auch durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung abgesichert ist.

Die Ansprüche aus der Kontenprüfung können erheblich sein

Grundsätzlich schädigt jeder andauernde Entzug von Liquidität durch fehlerhafte Wertstellungen und unrichtige Zinsberechnungen den Kunden wirtschaftlich. Ist der Kunde beispielsweise gezwungen, deshalb sein Konto zu überziehen, muss er die sehr teuren Überziehungszinsen zahlen. Ein gutes Geschäft für die Bank, allerdings durch die Bank selbst rechtswidrig verursacht. Deswegen kann der entstandene Schaden vom Kunden von der Bank herausverlangt werden, sogar mit Zinsen.

Sogar die wirtschaftliche Existenz eines Kreditnehmers kann durch eine unkorrekte Kontenführung der Bank gefährdet werden. Hohe Schadenssummen zulasten des Kreditnehmers entstehen zum Beispiel durch die verspätete Bereitstellung von Krediten oder Kredittranchen durch die Bank. Das betrifft insbesondere die vertragswidrig verspätete Auszahlung öffentlicher Fördergelder. Infolgedessen kann der Darlehensnehmer sogar zu einer teuren Zwischenfinanzierung gezwungen sein, die ihm unberechtigt beachtlich Liquidität entzieht.

Die Kontenprüfung deckt diese Abrechnungsfehler der Bank auf und dokumentiert sie. Dabei zeigt eine Kontenprüfung vor einer Kreditkündigung auf, in welchem Umfang die Bank die wirtschaftliche Lage des Kunden verschlechtert hat. Die Ergebnisse der Prüfung kann der Kunde dann als Anspruch gegen die Bank geltend machen.

 Die Prüfung nach einer Kreditkündigung dokumentiert das rechtswidrige Verhalten der Bank bei der Berechnung von Verzugszinsen sowie die fehlerhafte Anrechnung von Zahlungen, also von freiwilligen Leistungen wie Sondertilgungen oder Zahlungseingängen aus Zwangsverwertungen. So kann der Kreditnehmer Überzahlungen vermeiden beziehungsweise bereits geleistete Überzahlungen zurückfordern.

Die Prüfung der Überziehungszinsen

Wird ein Konto ohne Vereinbarung einer Kontoüberziehung belastet, oder wird das vereinbarte Limit überzogen, können Überziehungszinsen anfallen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der mögliche Überziehungszins vertraglich wirksam vereinbart wurde. Eine rechtlich verbindliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn der Überziehungszins entweder im Kreditvertrag zwischen dem Konteninhaber und der Bank bestimmt wurde, oder im Vertrag selbst explizit auf einen entsprechenden Preisaushang verwiesen wurde.

Durch eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder in den allgemeinen Kreditbedingungen (AKB) allein ist ein Anspruch der Bank auf einen Überziehungszins dagegen nicht wirksam begründet. In diesem Fall hätte das Kreditinstitut gegen das Transparenzgebot verstoßen. Da dann die Überziehungszinsregelung nichtig wäre, und bei einer Kontenprüfung nur die verlangbaren Zinsen berücksichtigt werden, würden die unrechtmäßig erhobenen Überziehungszinsen bei der Prüfung aus der Berechnung entfernt.

Bei Verbraucherkrediten ist eine Zinserhöhung immer nur dann rechtskräftig, wenn die Bedingungen für eine Anpassung rechtlich einwandfrei im Kreditvertrag selbst festgelegt wurden.

Wurde im Vertrag kein Limit vereinbart und stellt der Überziehungszins den einzigen Zinssatz dar, werden bei einer Kontenprüfung die Zinsanpassungen entsprechend der Rechtsprechung gerechnet. So gilt, dass ohne Limitvereinbarung höchstens auf den Kreditzins statt des Überziehungszinses zurückgegriffen werden kann, allerdings nur dann, sollte hierüber eine wirksame Zinsvereinbarung bestehen.

Wurde ein Kredit von der Bank gekündigt, wird der Sollzinssatz der letzten Abrechnung vor der Kreditkündigung zugrunde gelegt und nicht mehr mit dem Überziehungszins gerechnet. Damit würden bei der Kontenprüfung eventuell noch von der Bank nach der wirksam gewordenen Kündigung weiterhin in Rechnung gestellte Überziehungszinsen eliminiert. Hierbei können sich Bankkunde und Kontenprüfer auf höchstrichterliche Rechtsprechung berufen.

So stellte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einem Urteil vom 20.5.2003 fest, dass nach einem Ablauf des Kontokorrentvertrages für die noch offene, der Bank geschuldete Summe zwar Verzugszinsen, nicht aber Überziehungszinsen berechnet werden dürfen (Az.: XI ZR 235/02). Allerdings müssen die Parteien neben der Kreditkündigung auch das Ende des Kontokorrentverhältnisses gewollt haben. Sollte dies von den Parteien dagegen weitergeführt werden, auch eine stillschweigende Vereinbarung ist möglich, begrenzt sich der Zinsanspruch auf den vereinbarten Sollzins. Am 18.3.2003 urteilte der BGH über die Auswirkungen einer von der betroffenen Sparkasse unrechtmäßig verweigerten Kontenzusammenlegung. Eine mögliche Sollminderung unter die vereinbarte Kreditlinie war deshalb nicht möglich. In diesem Fall entging der Sparkasse trotzdem der bisherige Anspruch auf die zusätzlichen Überziehungszinsen der bisher geduldeten Kontoüberziehung auf einem der beiden Konten (Az: ZR 202/02).

Wohl dem, der Widerruf eingelegt hat

Mit zwei weiteren Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2016 die Rechte von privaten Darlehensnehmern gestärkt (Az.: XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15). Einen Wermutstropfen gibt es allerdings für die Baudarlehensnehmer, die ihre Verträge vor dem 11.6.2010 abgeschlossen haben. Sofern sie bis zum 21. Juni 2016 ihr Widerrufsrecht aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht ausgeübt haben, können sie von der neuen Rechtsprechung nicht mehr profitieren.

 Wer dagegen die Nerven behielt, auf den Rat von Verbraucheranwälten und Kontenprüfern hörte und sein Widerrufsrecht für diese Altverträge vor Fristverfall noch nutzte, hat jetzt gute Aussichten in der Auseinandersetzung mit der Bank auch vor Gericht zu obsiegen. In der Entscheidung XI ZR 501/15 erklärte der BGH die Prüfung der Motive eines Widerrufs für irrelevant. Es sei mithin kein Rechtsmissbrauch, sollte die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer nur aus Gründen des eigenen wirtschaftlichen Vorteils erfolgen.

 In dem zweiten Urteil (XI ZR 564/15) hatte der sogenannte Bankensenat des BGH im Wesentlichen über die Verwirkung des Widerrufsrechts durch Verfristung zu entscheiden. Auch hier entschied das Gericht verbraucherfreundlich. Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung, dass ein Darlehensvertrag noch nach Jahren, sogar nach seiner Abwicklung, aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erfolgreich angegriffen werden kann.

Unberechtigte Gebühren

Kontogebühren sind für Banken und Sparkassen eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle. Für den Kunden können sie zu einer erheblichen Belastung werden. Doch nicht alle verlangten Bankgebühren sind zulässig. Eine Kontenprüfung zeigt die unberechtigten Gebühren auf. Dabei kommt dem Kunden zugute, dass die oft erstaunlich kreative Gebührengestaltung der Kreditinstitute in schöner Regelmäßigkeit von den Gerichten kassiert wird.

 Grundsätzlich gilt inzwischen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass keine Gebühren verlangt werden dürfen für die Tätigkeiten, zu denen das Kreditinstitut bereits per Gesetz verpflichtet ist. Das betrifft sehr häufig Erbfälle. Außerdem darf kein Entgelt erhoben werden, wenn das Tätigwerden der Bank im eigenen Interesse erfolgt. Darunter würde zum Beispiel das Prüfen der Bonität des Kunden fallen.

 Die Liste der rechtskräftigen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Zulässigkeit einzelner Gebühren ist lang. Unzulässig wären demnach Gebühren für Rücklastschriften und die Zurückweisung von Schecks bei ungedecktem Konto. Erhebliche Summen kann der Bankkunde dank einer Kontenprüfung sparen, sollte die Bank unberechtigterweise noch Bearbeitungsgebühren für einen Kredit verlangt haben. Der BGH kippte entsprechende Gebührenklauseln für Privatkredite bereits 2014. Für private Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus Verträgen ab dem 12.6.2010 ist das Erheben von Auszahlungsabschlägen unberechtigt. Am 16. Februar 2016 wurden auch diese Verträge vom BGH als Verbraucherdarlehen eingestuft.

 Rechtlich oft kniffelig ist die Frage der Verjährung der Ansprüche. Grundsätzlich gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Doch auch hier liegt der Teufel im Detail. So entschied der BGH zum Beispiel 2014, dass in bestimmten Konstellationen, hier die Kenntnis von der Unzulässigkeit der verlangten Bearbeitungsgebühr, sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängern können.