Der Widerrufsrechner als Instrument des Rechtsanwalts – eine Bedienungsanleitung

Kommt der Anwalt bei der Prüfung eines Baudarlehen-Vertrages zum Ergebnis, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, kann er die Rückabwicklung des Vertrages anstreben und für seinen Mandanten viel Geld erstreiten. Doch welche Summe kann er fordern? Mit Hilfe des Widerrufsrechners von advoconto liegt ihm schnell und zuverlässig eine gutachterliche Berechnung vor.

Die Online-Version des Widerrufsrechners steht dem Anwalt unmittelbar zur Verfügung. Von seinem Mandanten benötigt er lediglich den Darlehensvertrag sowie die Jahreskontoauszüge. Damit können der tatsächliche Darlehensbeginn, die regelmäßigen Darlehensraten sowie die Sondertilgungen erfasst werden, die über diese Raten hinausgehen. Und er benötigt außerdem noch zehn bis 15 Minuten Zeit für die Dateneingabe in die Datenmaske. Diese ist im Sinne einer einfachen Handhabung optimiert.

Die Berechnung erfolgt unmittelbar. Dem Anwalt steht das Ergebnis also sofort zur Verfügung. Der Grund für die Schnelligkeit liegt in der Programmierung des Rechners. Etienne Fiege von advoconto erklärt dazu: „Es handelt sich um eine eigene Programmentwicklung und eben nicht um eine, wie sonst so oft anzutreffende, Excel-Anwendung. Damit hat der Widerrufsrechner ein Alleinstellungsmerkmal.“

Die norddeutschen Kontenprüfer und Kreditsachverständigen bieten den Rechner außerdem in einer Backoffice-Version an. „Diese Version unterscheidet sich von der Online-Version nur in der Eingabemaske. Die Rechenleistung ist identisch“, wie Fiege hervorhebt. Die für eine bessere Bedienbarkeit vereinfachte Eingabemaske der Online-Version reiche für 70 bis 80 Prozent aller Fälle aus. In der Backoffice-Version könnten dann auch die Vertragsvarianten oder Vertragsverläufe abgedeckt werden, die untypische oder besonders komplizierte Eingaben erforderten. So sei auch die Zusammenfassung mehrerer verschiedener Verträge einer Baufinanzierung zu einer gutachterlichen Berechnung möglich.

Um die Backoffice-Version zu nutzen, stellt der Rechtsanwalt die Immobilien-Kreditverträge und die Jahreskontoauszüge den Kontenprüfern von advoconto online zur Verfügung. Die Dateneingabe erfolgt dann als Dienstleistung. Insbesondere bei großen Fallvolumina bietet sich dieses Verfahren an. Nach bereits drei bis fünf Tagen wird das Ergebnis dem Anwalt online übermittelt. Im Gegensatz zur Online-Version wird diese Dienstleistung nach extra erstellter Rechnung bezahlt.

Da in der Praxis zwischen der Klageerhebung und dem Gerichtstermin leicht ein halbes Jahr liegen kann, in der Zeit aber weiter Raten aus dem Vertrag gezahlt werden, sind die Zahlen zum Gerichtstermin anpassungsbedürftig. Hier besteht die Möglichkeit einer kurzfristigen Aktualisierung. Hierfür würde, so Fiege, nur ein kleines Extra-Entgelt berechnet werden. Fiege ergänzt: „Egal ob Online- oder Backoffice-Version, in beiden Fällen wird bei der Zinsberechnung finanzmathematisch auch überprüft, ob die von den Banken erhobenen Zinssätze verlangt werden konnten und eine eventuelle Differenz ausgewiesen.“

Ohne Anwalt wird es nicht gehen

Selbst bei offensichtlich fehlerhafter Widerrufsbelehrung hat der private Bauherr oder Wohnungskäufer bei Rückabwicklung seines Baudarlehens ohne Anwalt nur mäßige Erfolgsaussichten. Er bleibt immer vom guten Willen seines Kreditinstituts abhängig. Mit anwaltlicher Vertretung sieht das schon anders aus. Doch den Anwälten dürfte von den Kreditgebern jetzt ein schärferer Wind ins Gesicht wehen. Ein Plan, der allerdings nicht aufgehen muss.

Konnte sich die Kreditwirtschaft bisher darauf verlassen, dass die genaue Zinsberechnung bei einer Rückabwicklung ausgesprochen langwierig ist, steht Rechtsanwälten nun ein neues Instrument zur Verfügung. Mit dem Widerrufsrechner können die Ansprüche finanzmathematisch in sehr kurzer Zeit genau berechnet werden. Die einzige Voraussetzung ist, der Anwalt verfügt über die Kreditvertragsdaten und die Jahreskontoauszüge zum entsprechenden Darlehen. Dann kann er dem zu erwartenden Spiel auf Zeit der Gegenseite entgegentreten. Die Uhr tickt nämlich, da die Wohnimmobilien-Richtlinie der EU spätestens im März 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden müsste.

Dank der schnellen Berechnung der Rückabwicklung kann der Anwalt von Anfang an mit exakten Zahlen auftreten. Erreicht nämlich der Rechtsanwalt die Rückabwicklung des Baudarlehens, entfiele nicht nur eine mögliche Vorfälligkeitsentschädigung. Auch die bereits gezahlten Zins- und Tilgungsraten müssten von der Bank verzinst werden. Zudem muss geprüft werden, ob das Kreditinstitut tatsächlich den bisherigen Vertragszins verlangen darf oder ob nur ein „marktüblicher“ Zins angemessen ist. Für die Kreditinstitute geht es also um sehr viel Geld. Experten schätzen ein Milliardenrisiko.

Die Zeitbombe der fehlerhaften Widerrufsbelehrung tickt insbesondere in den zwischen November 2002 und Juni 2010 abgeschlossenen Immobilien-Kreditverträgen. Verbraucherschützer gehen davon aus, dass über die Hälfte dieser Verträge anwaltlich angegriffen werden können. Doch versteckt im Nachtrag zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnraumrichtlinie der EU, soll die bisher unbefristete Angreifbarkeit bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch eine Frist für Altverträge rückwirkend beseitigt werden.

Gesetzesänderung schiebt Anwälten den Schwarzen Peter zu

Mit einer Gesetzesänderung will der Gesetzgeber Banken vom Milliarden-schweren Risiko aus fehlerhaftenImmobiliendarlehen befreien. Vor allem die mit der Rückabwicklung von Altverträgen befassten Anwälte werden bis zur geplanten Rechtskraft des Gesetzes dabei auf eine Mission Impossible geschickt. Doch mit Unterstützung durch eine neue finanzmathematische IT-Lösung können selbst neue Mandanten in der verbleibenden Zeit noch effizientvertreten werden.

Bisher galt nach einer verbraucherfreundlichen Entscheidung des BGH: Ist die Widerrufsbelehrung in privaten Immobilienkredit-Verträgen fehlerhaft, gilt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht. Für diese Fälle besteht seither eine unbefristete Rückabwicklungsoption. Mit der Gesetzesänderung soll dieser Widerrufs-Joker beseitigt werden. Das hört sich nur auf den ersten Blick an wie eine Formalität.

Ist die rechtliche Prüfung der Verträge anwaltliches Kerngeschäft, ist es die Zinsberechnung nicht. Sie gilt auch für Finanzfachleute als aufwändig und – vor allem – langwierig. Für den vertretenden Anwalt vermindern sich aber ohne präzise Zahlen die Erfolgschancen beim Vergleich wie bei einem angestrebten Urteil. Es besteht die Gefahr, dass er für seine Mandantschaft weniger durchsetzen kann, als eigentlich möglich wäre.

Durch die Gesetzesänderung verschärft sich das Problem noch einmal erheblich. Sie soll nämlich rückwirkend auch für Altverträge gelten. Der Widerrufs-Joker würde dann im Juni 2016 enden, und den beauftragten Rechtsanwälten liefe die Zeit davon angesichts einer langwierigen Zinsberechnung. Die Bankenlobby zielt im Wesentlichen auf die zwischen Ende 2002 und 2010 geschlossenen Baudarlehensverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die seit der BGH-Entscheidung für die Kreditwirtschaft so ärgerlich unbefristet angegriffen werden können. Betroffenen Instituten drohen bei gerichtlichen Niederlagen schließlich spürbare Verluste, da sie bei einem Sieg der Gegenseite ohne Vorfälligkeitsentschädigung rückabwickeln müssten.

Die von norddeutschen Kontenprüfern und Kreditsachverständigen entwickelte IT-Lösung verspricht einen Ausweg aus der neuen Zeitfalle. Dazu Bernhard Lauenstein, Geschäftsführer von Advoconto: „Als bisher einziger Anbieter können wir mit unserer neuen IT-Lösung eine sehr schnelle und zuverlässige Zinsberechnung zur Widerrufsrückabwicklung erstellen. Angesichts der durch die Gesetzesänderung zu erwartenden Menge an zusätzlichen Verfahren werden wir Anwälten auch die aufwändige Dateneingabe als Dienstleistung anbieten.“

Verbraucherzentrale bittet um viel Geduld

Auszug aus Originaltext auf der Homepage www.vzhh.de, Stand 21.01.2014

Widerrufsbelehrungen meistens ungültig.

Wir bekommen zurzeit Tausende von Zuschriften und Anfragen zu Widerrufsbelehrungen in Immobilienverträgen. Nicht immer können wir uns zeitnah zurückmelden. Bitte haben Sie Geduld, wenn Sie länger auf unsere Antwort oder Beratung warten müssen – zurzeit circa zwölf Wochen.

Mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen sind fehlerhaft und damit unwirksam. Das ergab unsere Überprüfung der Widerrufsbelehrung in 300 Kreditverträgen.

Das Entgelt für die Prüfung (mit schriftlicher Stellungnahme) beträgt 70 Euro pro Vertrag. „

Als privates Unternehmen findet advoconto vermutlich nicht mehr Fehler als die Verbraucherzentralen, aber unsere Bearbeitungszeiten betragen weniger als ein Drittel der hier angegebenen Zeit. Zudem ermitteln wir noch die Rückerstattungsansprüche die in den meisten Fällen bestehen.

Zinsen überprüfen – Geld sparen

Wer bei seiner Bank eine Vereinbarung hat, die eine Überziehung des Kontos ermöglicht, der sollte diesen Artikel bis zum Ende lesen. Denn bei den sogenannten Kontokorrentkrediten werden in der Regel variable Zinsen vereinbart. Das bedeutet, dass sich die Zinsen an den Markt anpassen und der Kunde somit einen veränderlichen Zinssatz zu zahlen hat. Unabhängig davon, ob Sie Ihr Konto bei einer Bank, Volksbank oder Sparkasse haben, gibt es eine regelmäßige Zinsanpassung, da sich der Markt (Referenzzins) ständig ändert. Variable Zinsen sollen sowohl den Kunden als auch das Kreditinstitut davor schützen, dass zu viel Geld gezahlt bzw. zu wenig Geld verdient wird. Bis hierhin also eine faire Sache. Aber nicht jedes Kreditinstitut hält sich an diese Vereinbarung. Steigt der Zins, wird der Zins zeitnah angepasst und der Kunde zahlt mehr. Fällt der Zins dagegen, wird die Veränderung ignoriert und der Kunde zahlt weiterhin hohe Zinsen. Seit 1988 ist es jedoch ständige Rechtsprechung der oberen Gerichte, dass Zinsen zeitnah und im gleichen Abstand zu einem Referenzzins angepasst werden müssen. Unsere Zinsprüfer haben festgestellt, dass Banken, Sparkassen oder Volksbanken dieses Wissen immer wieder ausblenden und die Zinsveränderungen über lange Zeiträume weder als Zinssenkung noch als Zinserhöhung vollständig an den Kunden weiter gegeben werden. Auf diese Weise entstehen schnell wirtschaftliche Schieflagen, denn es werden dem Kunden monatlich Gelder entzogen, die nicht mehr zur Tilgung des Überziehungsbetrages auf dem Konto dienen können. Obwohl die Presse schon häufiger darüber berichtet hat, ist der Weg der Zinsprüfung nur wenigen Menschen bekannt. Kreditsachverständige und Kontenprüfer können Ihr Konto mit Hilfe moderner Technik überprüfen und in diesem Zusammenhang den entstandenen Schaden berechnen. Interessierte können sich auch an advoconto wenden oder vorab das Buch von Olaf Kumpfert mit dem Titel „Zinsklau – Wie Banken uns ausrauben“ lesen.

Die Banken schlagen zurück

Wenn Bauherren ihren Kredit wegen falscher Widerrufsbelehrung gekündigt haben, bekommen sie nur noch sehr schwer einen neuen.“

Diese Schlagzeile auf www.welt.de machte im Auguat 2014 die Runde. Diese sonderbaren Versuche die Kunden abzuschrecken zeigen offensichtlich keine Wirkung. Zudem ist dieses Handeln sehr bedenklich und ein echtes Thema für die Datenschutz.

Hier der komplette Artikel: http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article131557210/Die-Banken-schlagen-zurueck.html

Zugleich gibt Christian Schmid-Burgk ( Verbraucherzentrale Hamburg) bei der ARD (Moma- Magazin) Tipps zum Thema Widerrufsjoker und erklärt, dass bereits 20.000 Anträge zur Prüfung eingegangen sind.

ADVOCONTO geht sogar einen Schritt weiter, denn wir berechnen das Ergebnis einer Rückabwicklung und zeigen dem Hilfesuchenden die Zahlen schwarz auf weiß. Denn wenn man mit der Bank verhandelt, sollte man wissen wie viel Geld zu gewinnen ist. Widerrufen bedeutet nämlich oft mehr als nur die Ersparnis der Vorfälligkeitsentschädigung.

Bankirrtum zu Ihren Gunsten

Immobilienkredite. „Wegen Fehlern ihrer Bank können die meisten Kunden aus teuren Krediten aussteigen. So sparen sie fast immer tausende Euro.“

So berichtete „Finanztest“ im Juli 2014

Quelle: Finanztest, Bauen und Wohnen 7/2014 Häufige Fehler in Widerrufsbelehrungen Formulierung

1 „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

2 „Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.“

3 „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Dar- lehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schrift – liche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“

4 „Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr (…) nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist (…).“

5 Zwei unterschiedlich formulierte Belehrungen, eine mit Hinweis auf Rechtsfolgen, eine ohne.

Bewertung des Fehlers

1 Die Aussage ist zwar richtig, sagt aber nur, bis wann die Frist nicht begonnen hat. Wann sie beginnt, können Verbraucher nicht erkennen. Das ist un- zureichend, hat der Bundesgerichtshof schon mehr- fach entschieden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2009, Az.VIII ZR 219/08). Wirksam ist eine Belehrung mit der Formulierung nur, wenn sie bis aufs Wort dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Muster entspricht.

2 Kreditnehmer können den Beginn der Widerrufsfrist anhand dieser Belehrung nicht ermitteln. Wann die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages bei der Bank eingeht, können sie nämlich nicht wissen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2009, Az. XI ZR 456/07).

3 Die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „einen Tag“ nach Mitteilung „dieser“ Belehrung und Übermittlung einer Vertragsurkunde, ist missverständlich. Sie erweckt den Eindruck, die Frist laufe bereits mit der Übermittlung des Vertragsantrags der Bank, der die Widerrufsbelehrung enthält – unabhängig von der Annahme des Angebots (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2009, Az. XI ZR 33/08).

4 Die Widerrufsbelehrung darf nicht nur über die Pflichten des Verbrauchers im Falle eines Widerrufs informieren, sondern muss auch seine Rechte umfassen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2007, Az. VII ZR 122/06).

5 Das ist für Verbraucher unverständlich und ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24. Mai 2012, Az. I-4 U 48/12)