Gesetzesänderung schiebt Anwälten den Schwarzen Peter zu

Mit einer Gesetzesänderung will der Gesetzgeber Banken vom Milliarden-schweren Risiko aus fehlerhaftenImmobiliendarlehen befreien. Vor allem die mit der Rückabwicklung von Altverträgen befassten Anwälte werden bis zur geplanten Rechtskraft des Gesetzes dabei auf eine Mission Impossible geschickt. Doch mit Unterstützung durch eine neue finanzmathematische IT-Lösung können selbst neue Mandanten in der verbleibenden Zeit noch effizientvertreten werden.

Bisher galt nach einer verbraucherfreundlichen Entscheidung des BGH: Ist die Widerrufsbelehrung in privaten Immobilienkredit-Verträgen fehlerhaft, gilt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht. Für diese Fälle besteht seither eine unbefristete Rückabwicklungsoption. Mit der Gesetzesänderung soll dieser Widerrufs-Joker beseitigt werden. Das hört sich nur auf den ersten Blick an wie eine Formalität.

Ist die rechtliche Prüfung der Verträge anwaltliches Kerngeschäft, ist es die Zinsberechnung nicht. Sie gilt auch für Finanzfachleute als aufwändig und – vor allem – langwierig. Für den vertretenden Anwalt vermindern sich aber ohne präzise Zahlen die Erfolgschancen beim Vergleich wie bei einem angestrebten Urteil. Es besteht die Gefahr, dass er für seine Mandantschaft weniger durchsetzen kann, als eigentlich möglich wäre.

Durch die Gesetzesänderung verschärft sich das Problem noch einmal erheblich. Sie soll nämlich rückwirkend auch für Altverträge gelten. Der Widerrufs-Joker würde dann im Juni 2016 enden, und den beauftragten Rechtsanwälten liefe die Zeit davon angesichts einer langwierigen Zinsberechnung. Die Bankenlobby zielt im Wesentlichen auf die zwischen Ende 2002 und 2010 geschlossenen Baudarlehensverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die seit der BGH-Entscheidung für die Kreditwirtschaft so ärgerlich unbefristet angegriffen werden können. Betroffenen Instituten drohen bei gerichtlichen Niederlagen schließlich spürbare Verluste, da sie bei einem Sieg der Gegenseite ohne Vorfälligkeitsentschädigung rückabwickeln müssten.

Die von norddeutschen Kontenprüfern und Kreditsachverständigen entwickelte IT-Lösung verspricht einen Ausweg aus der neuen Zeitfalle. Dazu Bernhard Lauenstein, Geschäftsführer von Advoconto: „Als bisher einziger Anbieter können wir mit unserer neuen IT-Lösung eine sehr schnelle und zuverlässige Zinsberechnung zur Widerrufsrückabwicklung erstellen. Angesichts der durch die Gesetzesänderung zu erwartenden Menge an zusätzlichen Verfahren werden wir Anwälten auch die aufwändige Dateneingabe als Dienstleistung anbieten.“