Rückabwicklung von Alt-Baudarlehen – Banken müssen Zinsen zahlen

Ein Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. 9. 2015 schuf Klarheit. Wird ein privater Immobilienkredit-Vertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabgewickelt, müssen die vom Darlehensnehmer geleisteten Zahlungen grundsätzlich mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst werden (Az.: XI ZR 116/15).

Das gilt für alle Fälle vor dem Inkrafttreten des § 357 a BGB am 13.6.2014. Damit wäre dann die große Zahl von Baudarlehensverträgen im Zeitraum zwischen 2002 und 2010 erfasst, die wegen möglicher fehlerhafter Widerrufsbelehrung derzeit noch erfolgreich angegriffen werden könnten. Bei anwaltlichem Erfolg stünden dem Darlehensnehmer regelmäßig fünf Prozent Zinsen auf seine bereits geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen als Nutzungsersatz jeweils vom Tag der Zahlung an zu.

Von der Kreditgeberseite könnte diese dem Darlehensnehmer grundsätzlich zugestandene Vermutung der Höhe des Entschädigungsanspruchs von fünf Prozentpunkten reduziert werden. Allerdings ist die Voraussetzung, dass es am Kreditgeber ist, einen niedrigeren erwirtschafteten Ertrag auch nachweisen zu müssen. Da das allerdings mit der Offenlegung von Kalkulationen und Ertragszahlen verbunden sein dürfte, sollte die zumindest im Prinzip widerlegbare Vermutung einer Marge von fünf Prozentpunkten auf den Basiszinssatz in der Praxis auch für künftige Prozesse kaum eine Rolle spielen, sind Verbraucheranwälte überzeugt.

Dem Kreditgeber stünde bei einer Rückabwicklung wie bisher die Rückzahlung der Darlehenssumme zu, beziehungsweise dass ein Wertersatz hierfür geleistet werde. Ebenso stünden der Bank Zinsen zu, allerdings ausschließlich für die jeweils noch offenen Zahlungen des Darlehensnehmers. Maximal wären hierbei die im Darlehensvertrag vereinbarten Zinssätze ansetzbar. Bereits geleistete Zins- und Tilgungszahlungen des Darlehensnehmers müssten demnach detailliert herausgerechnet werden.

Mit seinem Beschluss hat der BGH in diesen Alt-Rückabwicklungsfällen eine aufgetretene Unsicherheit beseitigt, und den Vorinstanzen eine Vorlage zur Rückabwicklungsberechnung geliefert. So seien vor dem Beschluss in der Literatur vereinzelt Meinungen vertreten worden, die in der Konsequenz bankenfreundlicher gewesen wären. Diese wies das Gericht nun zurück. Ebenso nahm der Senat Stellung zu einer anderslautenden Entscheidung einer unteren Instanz. Hier sei kein Eingreifen notwendig, da es sich lediglich um einen Einzelfall mit einem Rechtsanwendungsfehler handle, so der BGH-Senat.

Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Ausdrücklich bezieht sich der für Bankrecht zuständige XI. BGH-Zivilsenat in diesem Sinne bekräftigend auf sein entsprechendes Urteil vom 10.3.2009 (Az.: XI ZR 33/08).