Eine Fußnote bringt auch bereits aufgehobene Darlehensverträge zu Fall

In seinem Urteil vom 4.11.2015 erklärt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom geltenden Mustertext abweichende Formulierungen in den Widerrufserklärungen der angegriffenen Darlehensverträge für unwirksam. Insbesondere geht es um einen FußnotentextBitte Frist im Einzelfall prüfen,dessen Verwendung das Gericht monierte (Az.: 31 U 64/15).

Mit dem Urteil erstritt eine Darlehensnehmerin ihre bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von ihrem Kreditinstitut zurück. Außerdem wurde das Institut zur Zahlung von Zinsen hierfür verurteilt. Die Entscheidung über die Rückabwicklung der bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung ist auch deshalb bemerkenswert, weil zwei Jahre vor dem Widerruf der Darlehensverträge durch die Darlehensnehmerin ein Aufhebungsvertrag zwischen den Betroffenen über eben jene drei Verträge geschlossen wurde, nach der die Darlehensnehmerin für die Aufhebung eine Entschädigung an die Bank zu zahlen hatte.

Entscheidend war für das OLG, dass das Kreditinstitut fehlerhafte Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen zu seinen Darlehensverträgen verwendete. So machte das Gericht den Weg zur Rückabwicklung frei. Damit reiht sich das Urteil in eine lange Reihe von Verfahren ein, in denen um einzelne Formulierung und die optische Gestaltung wirksamer Widerrufsbelehrungen gestritten wurde und immer noch wird. So sei neben der beanstandeten Formulierung im konkreten Fall die optische Gestaltung der erwähnten Fußnote ebenfalls in der Musterbelehrung so nicht vorgesehen gewesen.

Mit der Feststellung der Unzulässigkeit der abweichenden Formulierungen in der vom Kreditinstitut verwendeten Widerrufsbelehrung wischt das Gericht alle von der Beklagten vorgetragenen Argumente zur Seite. Das Widerrufsrecht sei weder verfristet, was bereits die Vorinstanz so sah, noch verwirkt worden. Es könne, so die OLG-Richter, auch nach vollständiger Vertragserfüllung noch ausgeübt werden. Sich diesem unter Berufung auf § 242 BGB zu entziehen, widerspräche den Absichten des Gesetzgebers. Auch sei das Kreditinstitut nicht schutzbedürftig, da es zu seinen Obliegenheiten gehört hätte, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen, zudem es gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB a. F. eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nachträglich auch wirksam hätte erteilen können.