BGH mindert Vorfälligkeitsentschädigungen um mögliche Sondertilgungen

Mit seinem Urteil vom 19.1.2016 ermöglicht der Bundesgerichtshof (BGH) Baudarlehensnehmern einen günstigeren Ausstieg aus ihrer Baufinanzierung. Nach einer vorzeitigen Kündigung des Kreditvertrages müssen jetzt mögliche künftige Sondertilgungen mindernd bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden (Az.: XI ZR 388/14).

Der zuständige Bankensenat kippte mit seiner Entscheidung eine Klausel in den Kreditverträgen: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung bei Berechnung der Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“. Diese Klausel, so das Gericht, hielte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand. Sie benachteilige den Darlehensnehmer unangemessen. Denn sie führe zu einer Überkompensation des Kreditgebers bei der Schadensberechnung nach einer vorzeitigen Kündigung des Baudarlehens durch den Kreditnehmer.

Wird ein Darlehensvertrag vom Darlehensnehmer vorzeitig gekündigt, steht der Bank nicht nur der noch ausstehende Darlehensbetrag zu, auch kann die Bank eine Entschädigung für entgangene Darlehenszinsen verlangen, die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Dem stimmte das Gericht zu. Allerdings seien nur die berechtigten Zinserwartungen des Darlehensgebers geschützt. Vereinbarte Sondertilgungsrechte fielen nicht unter die geschützten Erwartungen. Sie dürften deshalb nicht zur Berechnung des Zinsschadens durch die vorzeitige Kündigung herangezogen werden.

Im Ergebnis bedeutet das: Die für die Zeit nach der Vertragskündigung möglich gewesenen Sondertilgungen dürfen nicht mehr von der Bank in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einfließen. Die vorzeitige Ablöse des Altvertrages wird so für den Bauherrn günstiger.

Mit diesem Urteil bestätigte der BGH-Senat in der Revision die Entscheidung der Vorinstanz (OLG Oldenburg, Az.: 6 U 236/13). Verbraucherschützer hatten dort mit einer Unterlassungsklage erfolgreich gegen die Verwendung der Klausel in den „Besonderen Vereinbarungen“ in den Darlehensverträgen einer Sparkasse geklagt.