Grundsatzurteil zur Verwirkung steht weiter aus

ndlich stand eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an, ob sich Banken gegen das unbefristete Widerrufsrecht bei privaten Baudarlehen im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch mit dem Argument der „Verwirkung“ wehren können (Az.: XI ZR 154/14). Doch der bereits auf den 23. Juni 2015 gelegte Verhandlungstermin musste am 19.6.2015 vom Gericht wieder abgesagt werden. Die Klägerseite hatte ihr Revisionsbegehren kurzfristig zurückgezogen.

Dabei standen die Chancen der Klägerseite nicht schlecht. So tauchten dann auch Spekulationen auf, die Bank könne den Klägern ihr Revisionsbegehren sozusagen abgekauft haben. Verständlich wäre es allemal, denn ein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil, das die Bankenseite ihrer „letzten Verteidigungslinie“ Verwirkung beraubt hätte, wäre wohl teurer gekommen.

Die Revision richtete sich gegen ein Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Hamburg vom 26.2.14 (Az.: 13 U 71/13). Gegenstand waren zwei Darlehensverträge. Die Kläger verlangten von der beklagten Bank die Rückerstattung geleisteter Zinsen und die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das OLG stellte zwar eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung fest, urteilte aber dennoch gegen die Kläger, da das Widerrufsrecht verwirkt sei.

Die „Verwirkung“ stützt sich auf § 242 BGB („Treu und Glauben“). Um dies gegen eine festgestellte fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Stellung zu bringen, müssten eigentlich sehr hohe Hürden überwunden werden, die der BGH in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (so Urteil vom 23. Januar 2013, Az.: VII ZR 177/13). Eindeutig führen die Bundesrichter dort aus: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. (…) Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen. (…) Unterliegt ein Rückforderungsanspruch der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (…), kann eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werde“.

Entsprechend ganz anders entschied dann auch das OLG Hamm am 4.11.15 (Az.: 31 U 64/15). Es wischte die „Verwirkung“ zur Seite und sprach dem Kreditinstitut hier seine Schutzbedürftigkeit ab, insbesondere auch deshalb, weil es dem Institut jederzeit möglich gewesen wäre, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nachträglich zu heilen. So gelte das Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ohne die möglich gewesene nachträgliche Korrektur unbefristet weiter, wie vom Gesetzgeber damals auch vorgesehen. Das Zeitmoment als Voraussetzung für die Berufung auf „Treu und Glauben“ wäre eben nicht erfüllt.