Widerrufsjoker erneut im Rechtsausschuss des Bundestages

Vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Bundestages musste der sogenannte Widerrufsjoker noch einmal in den Rechtsausschuss. Mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Regierungskoalition passierte die Empfehlung für das Aus der unbefristeten Widerrufsmöglichkeit bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung für ältere Immobilienfinanzierungen am 17.2.2016 das Gremium.

Vorausgegangen war eine zweite Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages bereits zwei Tage vorher. Die beiden geladenen Juraprofessoren, Markus Artz von der Universität Bielefeld und Sebastian Omlor von der Universität Marburg, hielten das Gesetzesvorhaben für rechtlich vertretbar. Auch sei, so Omlor, die nachträgliche Einschränkung des Widerrufsrechts für Immobiliendarlehensverträge als sogenannte unechte Rückwirkung zu verstehen, die mithin zulässig sei.

Widerspruch gegen das Gesetzesvorhaben kam von den geladenen Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht, Ulrich Poppelbaum aus Berlin und Julius Reiter aus Düsseldorf. Sie bemängelten, dass das geplante Gesetz nicht zu einem Interessenausgleich zwischen Banken und Verbrauchern führe. Insbesondere, so Poppelbaum, hätten die Banken das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgeworfene Problem der unbefristeten Möglichkeit der Unwirksamkeit des Immobilienvertrages bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch wirksame Nachbelehrung auch ohne Hilfe durch den Gesetzgeber selbst lösen können. Reiter betonte, dass mit dem Eingriff in das Widerrufsrecht das stärkste Verbraucherrecht beschnitten werden solle.

Die Große Koalition hatte die Abschaffung des Widerrufsjokers als Änderungsantrag erst im Januar 2016 in die laufenden Ausschussberatungen zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnraumrichtlinie eingebracht. Sachlich hat das Ende des sogenannten ewigen Widerrufs mit der EU-Richtlinie selbst nichts zu tun. Letztlich handelt es sich bei dem hier angewandten sogenannten Omnibusverfahren um einen Verfahrenstrick, um eigentlich eigenständige Gesetzesvorhaben zu beschleunigen und sie gleichzeitig nicht separat zur Abstimmung stellen zu müssen. So wurde mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht auf diese Weise neben dem Ende des Widerrufsjokers noch eine ebenfalls umstrittene Entlastung bei der Bilanzierung von Rückstellungen für Unternehmen mit Betriebsrenten auf den Weg gebracht.

Der eingebrachte Antrag zur nachträglichen Befristung des Widerrufsrechts löste allerdings Spekulationen über die Lobbyarbeit der Banken aus. So berichtete das Handelsblatt online am 26. Januar 2016 über möglichen Unmut bei Vertretern beim Regierungspartner SPD angesichts des Vorhabens. Doch nach der Abstimmung im Rechtsausschuss stehen Spekulationen über Konsequenzen des möglichen Unmuts auf schwachen Füßen. So ist nach der das Gesetzesvorhaben empfehlenden Koalitionsmehrheit im Ausschuss auch mit einer Mehrheit bei der bevorstehenden Abstimmung im Plenum zu rechnen. Dann sollte das Widerrufsrecht für Immobilien-Altverträge spätestens am 21. Juni dieses Jahres enden.