Bundesrat wünscht Gnadenfrist für den Widerrufsjoker

Am 18. Februar 2016 verabschiedete der Bundestag das Gesetz, das der bisher unbefristeten Widerrufsmöglichkeit von privaten Immobilien-Kreditverträgen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung den Garaus machen soll. Am 26. Februar 2016 befasste sich das Plenum des Bundesrates mit diesem Gesetz. Doch die Ländervertreter hatten Bedenken. Zwar will auch der Bundesrat den Widerrufsjoker abschaffen, doch soll das für alte Baudarlehensverträge deutlich später geschehen, als vom Bundestag beschlossen.

Zwei Gründe sprechen aus Sicht der Länderkammer für eine Fristverlängerung. Zum einen liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen alten und neu abgeschlossenen Baudarlehensverträgen vor. Neuverträge sollen laut Gesetz nämlich eine einjährige Rückabwicklungsmöglichkeit erhalten. Praktisch bedeutet das die 14-tägige Verbraucherschutzfrist plus zwölf Monate bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Für die zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobillien-Kreditverträge würde dagegen nur eine verkürzte Dreimonatsfrist gelten. Und, diese kurze Frist sei, so das zweite Argument, angesichts der komplizierten Materie ohnehin zu knapp bemessen. Außerdem sollten bei einer Rückabwicklung einer laufenden Finanzierung die Alt-Baudarlehensnehmer ebenfalls ohne den Zeitdruck der kurzen Dreimonatsfrist Gelegenheit erhalten, eine passende Anschlussfinanzierung suchen zu können.

Im ersten Beratungsdurchgang des Bundesrates zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienrichtlinie war das Ende des sogenannten ewigen Widerrufsrechts noch nicht einmal Beratungsgegenstand. Es wurde erst im Januar 2016 als quasi vollendete Tatsache ins Gesetzgebungsverfahren des Bundestages eingeschleust. Dagegen regte sich dann im zweiten Verfahrensdurchlauf Widerstand im Bundesrat. Er ging von einem Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens (NRW) aus. Der Antrag wurde von den Vertretern der Bundesländer in der Plenarsitzung am 26. Februar angenommen. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel führte dazu aus: „Ich halte es für richtig, diese großzügiger bemessene Frist auch auf die Alt-Verträge anzuwenden. Wenn Banken Fehler machen, müssen sie auch hinreichend hierfür geradestehen.“

Für die betroffenen Baudarlehensnehmer ändert sich durch den Beschluss des Bundesrates allerdings erst einmal nichts. Da das vom Bundestag am 18. Februar beschlossene Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, und der Bundesrat auch keine Vermittlungsausschussberatungen gewünscht hat, bleibt es eine Angelegenheit der schwarz-roten Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie dem vom rot-grünen NRW angestoßenen und vom Bundesrat angenommen Entschließungsantrag folgen will. Immerhin – der Bundesregierung wird der Bundesratsbeschluss zur Beratung zugeleitet.

Nach dem also noch weiterhin gültigen Verfahrensfahrplan wird das Gesetz, so wie vom Bundestag am 18.2. beschlossen, dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und dann am 21. März in Kraft treten. Wird der Beschluss des Bundesrates nicht umgesetzt, wäre dann am 21. Juni 2016 Schluss mir dem Widerrufsjoker für Altverträge.

Advoconto-Geschäftsführer Bernhard Lauenstein bewertet den Zeitplan: „Wer als betroffener Baudarlehensnehmer jetzt handelt, steht auf jeden Fall noch auf der sicheren Seite. Unser Widerrufsrechner rechnet schnell und zuverlässig ihre Ansprüche aus. Und sollte die Bank auf Zeit spielen, können sie mit unseren auch gerichtstauglichen Zahlen einen versierten Anwalt aufsuchen, der ihre Forderungen dann sofort noch fristwahrend geltend machen kann. Wer eine mögliche Gesetzesänderung abwartet, hofft vielleicht vergebens. Und vor allem, Abwarten bringt finanziell keinen Vorteil.“