Der Widerrufsjoker bei KfW-Darlehen

Mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderte Kredite sind auch bei privaten Bauherren beliebt. Die Zinslast liegt unter den marktüblichen Preisen. Trotzdem kann sich eine Rückabwicklung selbst eines Förderkredits lohnen. Und der Widerrufsjoker kann der Schlüssel sein.

Bei Altkrediten lag das Zinsniveau deutlich über dem heutigen. Wie sich eine Anschlussfinanzierung trotz günstiger KfW-Konditionen bei einer Rückabwicklung eines geförderten Altkredits rechnen würde, auch das können die Kontenprüfer von advoconto schnell und zuverlässig mit ihrer IT-Lösung ausrechnen.

Die Rückabwicklungsoption bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung besteht auch bei geförderten Krediten. Zumindest gilt das für die Darlehensverträge privater Bauherren, die zwischen dem 1.8.2002 und dem 10.6.2010 abgeschlossen wurden. Doch es gibt eine Besonderheit zu berücksichtigen. Geregelt ist sie im § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB in der Fassung, die zu diesem Zeitraum galt:

„Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge, (…)

  1. die im Rahmen der Förderung des Wohnungswesens und des Städtebaus auf Grund öffentlich-rechtlicher Bewilligungsbescheide oder auf Grund von Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten unmittelbar zwischen der die Fördermittel vergebenden öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem Darlehensnehmer zu Zinssätzen abgeschlossen werden, die unter den marktüblichen Sätzen liegen.“

Das entscheidende Wort ist „unmittelbar“. Damit entfällt die Rückabwicklungsoption für alle Baudarlehensverträge, die direkt von der KfW oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Förderbank, hier sind insbesondere die Landesbanken gemeint, mit dem Darlehensnehmer abgeschlossen wurden. Allerdings trifft das nur auf die wenigsten geförderten Baudarlehensverträge dieses Zeitraums zu.

Im Regelfall erfolgte die Finanzierung über eine ganz normale Bank. Die öffentlichen Fördermittel wurden quasi durchgeleitet und waren dann eben nicht mehr „unmittelbar“. Damit kann der Vertrag ebenso wie ein nicht gefördertes privates Baudarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung angegriffen werden. Die Banken verwendeten in der Regel nämlich bei den über sie geleiteten Fördermitteln die gleichen Widerrufsbelehrungen, die sie für ihre eigenen Immobiliendarlehen benutzen. Und die sind laut Verbraucherschützern in der Mehrzahl der Fälle fehlerhaft. Doch gilt ebenfalls, dass die so entstandene Rückabwicklungsoption, wie bei allen privaten Immobilien-Krediten, vor dem Ende des Widerrufsjokers am 21. Juni 2016 genutzt werden muss.

In der Neufassung des § 491 BGB wurden dann aus den Verbraucherkrediten nach dem 10. August 2010 Förderkredite. Das Widerrufsrecht sollte entfallen. Doch selbst hier steckt der Teufel noch im Detail. Und deshalb gilt es dann, auch hier den Rat eines versierten Anwalts in Anspruch zu nehmen.