Keine Prüfung des Widerrufmotivs

Es stehe dem Verbraucher frei, sein Widerrufsrecht auch zu nutzen, um ein günstigeres Angebot der Konkurrenz annehmen zu können. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. März 2016 (Az,: VIII ZR 146/15). Die Entscheidung betraf konkret zwar nur zwei über das Internet bestellte Matratzen, doch dürfte das Urteil auch Auswirkungen auf die Rückabwicklung von Baudarlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung haben.

Im Streitfall ging es um den Online-Kauf zweier Matratzen, die der Besteller noch innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist bei einem konkurrierenden Händler um 32,98 Euro günstiger entdeckt hatte. Da sich der ursprüngliche Händler nicht auf einen entsprechenden Preisnachlass einlassen wollte, widerrief der Kunde seinen Kauf noch fristgerecht innerhalb der Widerrufsfrist.

Das wollte der Händler nicht akzeptieren. Er argumentierte, dass das Widerrufsrecht zur Prüfung der Ware gedacht sei. Es wegen eines günstigeren Konkurrenzangebots zu nutzen sei ein Missbrauch. Diese Ansicht teilte der BGH nicht und bestätigte damit die entsprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen.

Der BGH erklärte, dass bei einem Widerruf eines Online-Kaufs das Motiv unerheblich sei. Maßgeblich sei gemäß den gesetzlichen Regelungen ausschließlich der fristgerecht erklärte Widerruf. Der Verkäufer sei nur in eng zu verstehenden Ausnahmefällen besonders schutzbedürftig, etwa wenn der Käufer arglistig handle und damit eine Schädigung des Verkäufers beabsichtige. So sei es im Ausgangsfall kein Missbrauch des Widerrufsrechts gewesen, selbst als der Matratzenbesteller dem Händler mit der Vertragsrückabwicklung gedroht habe, solle der nicht auf den Preisnachlass eingehen.

Für Verbraucherschützer und ebenso mit der Rückabwicklung von privaten Baudarlehen befassten Anwälten hat dieses Urteil eine Bedeutung, die deutlich über den Matratzenfall und den Internethandel hinausgeht. So ist gerade bei älteren Immobilienkreditverträgen die Widerrufsbelehrung zumeist fehlerhaft. Damit läuft die 14-tägige Widerrufsfrist nicht, und ein späterer Widerruf wäre immer noch fristgerecht. Und eine neue Finanzierung zum aktuellen Zinsniveau wäre unschlagbar günstig gegenüber den Konditionen des Altdarlehens. Das Motiv des Baudarlehensnehmers ist ein Preisvergleich. Das ist nach diesem Urteil allerdings unerheblich. Der Baudarlehensnehmer darf widerrufen, um zu profitieren.

Die meisten Land- und Oberlandesgerichte akzeptierten bereits vor der BGH-Entscheidung die für den Darlehensnehmer so günstige Rückabwicklungsoption bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Doch einzelne Gerichte, hier führen Verbraucherschützer insbesondere die Oberlandesgerichte Hamburg und Schleswig-Holstein an, erwiesen sich dem Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit gegenüber aufgeschlossen. Diese Rechtsauffassung sollte, so Verbraucherschützer, nach der BGH-Entscheidung auch dort der Vergangenheit angehören.