Der Mai bringt das Widerrufsrecht vor den BGH

Am 24. Mai und am 31. Mai 2016 stehen die nächsten Verhandlungstermine vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen an. Mit den möglichen Entscheidungen könnte mehr Rechtssicherheit in Widerrufsverfahren noch vor dem Ende des Widerufsjokers erreicht werden. Der praktische Nutzen dürfte vor allem in der besseren Einschätzung des möglichen Prozesskostenrisikos in entsprechenden Fällen liegen.

Am 24. Mai geht es zunächst um eine Feststellungsklage, ob die Darlehensverhältnisse mit der Bank durch den erklärten Widerruf des Darlehensnehmers beendet worden seien. Zur Problematik gehört dabei auch, ob sich durch den Widerruf das Darlehensverhältnis in ein Rückgewährungsschuldverhältnis gewandelt hat und welche Auswirkungen dies auf die Rückabwicklung hat (Az.: XI ZR 366/15. Vorinstanz: OLG Stuttgart, Urteil vom 21.7.2015, Az.: 6 U 41/15).

Der Terminierung vorausgegangen war ein Beschluss des BGH vom 12.1.2016. Darin ließ der für Bankrecht zuständige BGH-Senat die am 24. Mai zur Verhandlung stehende Revision gegen das Urteil des Stuttgarter OLG zu. Bereits dieser Beschluss schafft ein erhebliches mehr an Sicherheit zur Bestimmung des Streitwertes in Widerrufsverfahren. Hierzu gingen bislang die Meinungen der Vorinstanzen teilweise erheblich auseinander. Im Beschluss finden sich bereits die nach Ansicht des Senats nun anzuwendenden Maßstäbe.

Auch die auf den 31. Mai gelegte Revisionsverhandlung einer Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg (Urteil vom 16.10.2015, Az.: 13 U 27/15) dreht sich um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages. Im Wesentlichen könnte es in der Verhandlung um die Frage gehen, wie hoch der Zinssatz des Nutzungsersatzes nach einem erfolgreichen Widerruf auf an die Bank geleistete Tilgungen anzusetzen sei (Az.: XI ZR 511/15).

Die Problematik der Rückabwicklung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung eines wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gekündigten Darlehens wird allerdings noch auf eine höchstrichterliche Klärung warten müssen. Ein für die Darlehensnehmer günstiges Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 29. September 2015 (Az.: 6 U 21/15) hätte aufgrund der zugelassenen Revision angesichts auch abweichender Rechtsprechung einiger Vorinstanzen hierzu grundsätzliche Bedeutung bekommen kommen. Doch wegen Rücknahme der Revision durch die Bank fiel der auf den 5. April 2016 gelegte Verhandlungstermin aus (Beschluss des BGH vom 31.3.2016, Az.: XI ZR 478/15). Damit kann die für die Kläger vorteilhafte OLG-Entscheidung rechtskräftig werden.