Unberechtigte Gebühren

Kontogebühren sind für Banken und Sparkassen eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle. Für den Kunden können sie zu einer erheblichen Belastung werden. Doch nicht alle verlangten Bankgebühren sind zulässig. Eine Kontenprüfung zeigt die unberechtigten Gebühren auf. Dabei kommt dem Kunden zugute, dass die oft erstaunlich kreative Gebührengestaltung der Kreditinstitute in schöner Regelmäßigkeit von den Gerichten kassiert wird.

 Grundsätzlich gilt inzwischen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass keine Gebühren verlangt werden dürfen für die Tätigkeiten, zu denen das Kreditinstitut bereits per Gesetz verpflichtet ist. Das betrifft sehr häufig Erbfälle. Außerdem darf kein Entgelt erhoben werden, wenn das Tätigwerden der Bank im eigenen Interesse erfolgt. Darunter würde zum Beispiel das Prüfen der Bonität des Kunden fallen.

 Die Liste der rechtskräftigen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Zulässigkeit einzelner Gebühren ist lang. Unzulässig wären demnach Gebühren für Rücklastschriften und die Zurückweisung von Schecks bei ungedecktem Konto. Erhebliche Summen kann der Bankkunde dank einer Kontenprüfung sparen, sollte die Bank unberechtigterweise noch Bearbeitungsgebühren für einen Kredit verlangt haben. Der BGH kippte entsprechende Gebührenklauseln für Privatkredite bereits 2014. Für private Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus Verträgen ab dem 12.6.2010 ist das Erheben von Auszahlungsabschlägen unberechtigt. Am 16. Februar 2016 wurden auch diese Verträge vom BGH als Verbraucherdarlehen eingestuft.

 Rechtlich oft kniffelig ist die Frage der Verjährung der Ansprüche. Grundsätzlich gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Doch auch hier liegt der Teufel im Detail. So entschied der BGH zum Beispiel 2014, dass in bestimmten Konstellationen, hier die Kenntnis von der Unzulässigkeit der verlangten Bearbeitungsgebühr, sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängern können.