Wohl dem, der Widerruf eingelegt hat

Mit zwei weiteren Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2016 die Rechte von privaten Darlehensnehmern gestärkt (Az.: XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15). Einen Wermutstropfen gibt es allerdings für die Baudarlehensnehmer, die ihre Verträge vor dem 11.6.2010 abgeschlossen haben. Sofern sie bis zum 21. Juni 2016 ihr Widerrufsrecht aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht ausgeübt haben, können sie von der neuen Rechtsprechung nicht mehr profitieren.

 Wer dagegen die Nerven behielt, auf den Rat von Verbraucheranwälten und Kontenprüfern hörte und sein Widerrufsrecht für diese Altverträge vor Fristverfall noch nutzte, hat jetzt gute Aussichten in der Auseinandersetzung mit der Bank auch vor Gericht zu obsiegen. In der Entscheidung XI ZR 501/15 erklärte der BGH die Prüfung der Motive eines Widerrufs für irrelevant. Es sei mithin kein Rechtsmissbrauch, sollte die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer nur aus Gründen des eigenen wirtschaftlichen Vorteils erfolgen.

 In dem zweiten Urteil (XI ZR 564/15) hatte der sogenannte Bankensenat des BGH im Wesentlichen über die Verwirkung des Widerrufsrechts durch Verfristung zu entscheiden. Auch hier entschied das Gericht verbraucherfreundlich. Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung, dass ein Darlehensvertrag noch nach Jahren, sogar nach seiner Abwicklung, aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erfolgreich angegriffen werden kann.