Die Prüfung der Überziehungszinsen

Wird ein Konto ohne Vereinbarung einer Kontoüberziehung belastet, oder wird das vereinbarte Limit überzogen, können Überziehungszinsen anfallen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der mögliche Überziehungszins vertraglich wirksam vereinbart wurde. Eine rechtlich verbindliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn der Überziehungszins entweder im Kreditvertrag zwischen dem Konteninhaber und der Bank bestimmt wurde, oder im Vertrag selbst explizit auf einen entsprechenden Preisaushang verwiesen wurde.

Durch eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder in den allgemeinen Kreditbedingungen (AKB) allein ist ein Anspruch der Bank auf einen Überziehungszins dagegen nicht wirksam begründet. In diesem Fall hätte das Kreditinstitut gegen das Transparenzgebot verstoßen. Da dann die Überziehungszinsregelung nichtig wäre, und bei einer Kontenprüfung nur die verlangbaren Zinsen berücksichtigt werden, würden die unrechtmäßig erhobenen Überziehungszinsen bei der Prüfung aus der Berechnung entfernt.

Bei Verbraucherkrediten ist eine Zinserhöhung immer nur dann rechtskräftig, wenn die Bedingungen für eine Anpassung rechtlich einwandfrei im Kreditvertrag selbst festgelegt wurden.

Wurde im Vertrag kein Limit vereinbart und stellt der Überziehungszins den einzigen Zinssatz dar, werden bei einer Kontenprüfung die Zinsanpassungen entsprechend der Rechtsprechung gerechnet. So gilt, dass ohne Limitvereinbarung höchstens auf den Kreditzins statt des Überziehungszinses zurückgegriffen werden kann, allerdings nur dann, sollte hierüber eine wirksame Zinsvereinbarung bestehen.

Wurde ein Kredit von der Bank gekündigt, wird der Sollzinssatz der letzten Abrechnung vor der Kreditkündigung zugrunde gelegt und nicht mehr mit dem Überziehungszins gerechnet. Damit würden bei der Kontenprüfung eventuell noch von der Bank nach der wirksam gewordenen Kündigung weiterhin in Rechnung gestellte Überziehungszinsen eliminiert. Hierbei können sich Bankkunde und Kontenprüfer auf höchstrichterliche Rechtsprechung berufen.

So stellte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einem Urteil vom 20.5.2003 fest, dass nach einem Ablauf des Kontokorrentvertrages für die noch offene, der Bank geschuldete Summe zwar Verzugszinsen, nicht aber Überziehungszinsen berechnet werden dürfen (Az.: XI ZR 235/02). Allerdings müssen die Parteien neben der Kreditkündigung auch das Ende des Kontokorrentverhältnisses gewollt haben. Sollte dies von den Parteien dagegen weitergeführt werden, auch eine stillschweigende Vereinbarung ist möglich, begrenzt sich der Zinsanspruch auf den vereinbarten Sollzins. Am 18.3.2003 urteilte der BGH über die Auswirkungen einer von der betroffenen Sparkasse unrechtmäßig verweigerten Kontenzusammenlegung. Eine mögliche Sollminderung unter die vereinbarte Kreditlinie war deshalb nicht möglich. In diesem Fall entging der Sparkasse trotzdem der bisherige Anspruch auf die zusätzlichen Überziehungszinsen der bisher geduldeten Kontoüberziehung auf einem der beiden Konten (Az: ZR 202/02).