BGH kippt Gebühren für geduldete Kontoüberziehung

Ein pauschales Mindestentgelt für eine von der Bank geduldete Kontoüberziehung ist unzulässig. Entsprechende vorformulierte Klauseln im Vertrag zwischen der Bank und ihrem Kunden sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 25.10.2016 in zwei Urteilen entschied (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15).

Eine geduldete Kontoüberziehung liegt vor, wenn ein Bankkunde sein Konto belastet, obwohl ihm keine Kontoüberziehung eingeräumt wurde, oder wenn der Kunde sein Konto über das vereinbarte Limit hinaus von der Bank geduldet überzieht. Im Regelfall wird für diese Art von Überziehung zwischen Bank und Verbraucher ein eigener Zinssatz vereinbart, der über dem Soll-Zinssatz liegt. In den beiden Revisionsverfahren vor dem XI. Senat des BGH wurde allerdings nicht über den erhöhten Zinssatz entschieden, sondern über eine zusätzlich zu zahlende Mindestpauschale für die geduldete Kontoüberziehung verhandelt.

In den entschiedenen Fällen ging es um das von zwei Kreditinstituten für eine geduldete Kontoüberziehung verlangte Mindestentgelt, das zusätzlich neben den erhöhten Zinsen vereinbart wurde. Bei beiden Instituten sollte das Mindestentgelt mit den anfallenden Zinsen verrechnet werden. Der Bankensenat des BGH stellt in seinen Urteilen nun klar, dass diese Pauschale den Kunden unangemessen benachteilige. Denn unabhängig wie gering, oder wie kurz die Überziehung ausfalle, die Mindestgebühr fiele in jedem Fall an.

Zudem sei eine Gebührenvereinbarung für die Überziehung eines Verbraucherkontos grundsätzlich per Gesetz ausgeschlossen. So erkannten die Richter in dem pauschalen Mindestentgelt auch eine unzulässige Überwälzung von Bearbeitungskosten auf den Kunden. Ausschließlich über den Zins dürften gemäß § 488 Abs. 1 BGB die Bearbeitungskosten für eine Kontoüberziehung dem Darlehensnehmer auferlegt werden.