Darlehen können auch nach einem Aufhebungsvertrag noch widerrufen werden

Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann das Widerrufsrecht sogar nach einem einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag noch nachträglich ausgeübt werden. Sind mehrere Darlehensnehmer als Partner an einem Verbraucher-Darlehensvertrag beteiligt, kann ein einzelner Beteiligter sein Widerrufsrecht auch ohne Zustimmung der anderen Partner ausüben. Diese beiden Rechtsfragen klärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am 11.10.2016 (Az.: XI ZR 482/15).

Die Widerrufsfrist der verhandelten Baudarlehensverträge aus dem Jahre 2004 war aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen nicht angelaufen. Somit konnten die Verträge noch im Oktober 2013 mit einer Widerrufserklärung angegriffen werden. Allerdings vereinbarten die beteiligten Parteien bereits im April 2012 eine Aufhebung der Verträge gegen Aufhebungsentgelt. Doch, so der BGH, sei eine Aufhebungsvereinbarung für die Ausübung des Verbraucherschutzrechts Widerruf unerheblich.

Grundsätzlich könne selbst ein einvernehmlich geschlossener Aufhebungsvertrag das Widerrufsrecht nicht aushebeln, stellte der Bankensenat klar. Anderes könne höchstens dann gelten, sollten die Parteien im Aufhebungsvertrag selbst Entsprechendes zum Ausschluss eines Widerrufs ausdrücklich vereinbart haben. Das war hier nicht der Fall.

Das Verbraucherwiderrufsrecht bestehe zudem ohne Rücksicht darauf, ob ein Verbraucher alleine oder mit Partnern einen Darlehensvertrag mit einer Bank schließe. Das gelte auch dann, wenn nicht alle Darlehensnehmer Verbraucher seien. Somit könne ein einzelner Partner, sofern er nur Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, eine wirksame Widerrufserklärung abgeben und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Denn, so das Gericht, überwiege das Schutzinteresse des einzelnen Verbrauchers das Interesse aller anderen am Fortbestand des Vertrages.

Außerdem führte der Senat zur möglichen Verwirkung des Widerrufsrechts aus, dass der Zeitverlauf alleine nicht ausreichend sei. Deshalb könne für eine Verwirkung das Argument nicht genügen, dass zwischen Vertragsschluss und nachträglicher Ausübung des Widerrufsrechts eventuell Jahre lägen. Zwingend müsse ein Umstandsmoment hinzutreten. Der Darlehensgeber müsse sich berechtigterweise darauf verlassen können, dass die verspätete Ausübung des Widerrufsrechts gegen Treu und Glauben verstoße. Das allerdings müsse der Tatrichter in jedem Einzelfall feststellen.