Eine Bank muss ihre Kreditzusagen einhalten

Ein von der Bank eingeräumter Kontokorrentkredit kann von der Bank nicht überraschend widerrufen werden. Das gilt auch für eine von der Bank stillschweigend geduldete Überziehung dieser Kreditlinie. Insbesondere kann das Verbot einer Kündigung zur Unzeit dem Kündigungsverlangen entgegenstehen, wie sich einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 30.5.2003 entnehmen lässt (Az.: 2 U 42/01).

Üblicherweise hat das Kreditinstitut das mit dem Darlehensnehmer vertraglich vereinbarte Recht, den Kontokorrentkredit jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen zu können. Unproblematisch für die Bank wäre die Rücknahme eines eingeräumten Kontokorrentkredits – ebenso wie eine stillschweigend geduldete, darüber hinausgehende Kontoüberziehung – allerdings nur dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners wesentlich verschlechtert hätten. Ist das nicht der Fall, muss die Bank den Kreditnehmer vor einer Kündigung zumindest warnen.

Im entschiedenen Fall erfolgte die Erhöhung der Kreditlinie stillschweigend im Einverständnis mit der Bank. Zweck der Kreditvergabe war die Unternehmenssanierung. Die Rückführung des Kreditrahmens erfolgte ohne Vorwarnung und war auch nicht einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers geschuldet. Aufgrund der Rückführung der Kreditlinie wurde eine Scheckeinlösung verweigert. Mit dem Scheck wollte das kreditnehmende Unternehmen fällige Sozialversicherungsbeiträge begleichen. Die dann offengebliebenen Sozialversicherungsbeiträge wiederum führten zur Insolvenzanmeldung des betroffenen Unternehmens.

Das Zurückführen der Kreditlinie war unter diesen Umständen unrechtmäßig, urteilte das OLG. Da es sich bei der geduldeten Kontoüberziehung um einen Sanierungskredit gehandelt hatte, war die Rückführung der Kreditlinie eine treuwidrige Kündigung zur Unzeit in Anlehnung an § 242 BGB. Nach allgemeiner Auffassung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) später im Revisionsurteil ausführte, sei selbst eine ordentliche Kündigung eines Sanierungskredits durch den vereinbarten Sanierungszweck zumindest konkludent ausgeschlossen.

Das Naumburger Urteil landete am 6.4.2004 vor dem Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 254/02). Die Entscheidung des OLG hielt in der Revision stand. Interessant waren die Ausführungen des BGH-Senats zu den selbstschuldnerischen Bürgschaften, mit denen die Geschäftsführer die Sanierungskredite gegenüber der Bank abgesichert hatten. Die Bank wollte sich nämlich nach der Insolvenz an den Bürgen schadlos halten. Das verhinderte der BGH und führte dazu aus, dass ein Bürgschaftsgläubiger seinen Anspruch gegen den Bürgen verwirke, wenn er unter Verletzung seiner Vertragspflichten den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Schuldners verursache, also den Bürgschaftsfall selbst herbeiführe. Das sei hier geschehen, da die Bank den Scheck pflichtwidrig nicht einlöste, obwohl die ursprünglich eingeräumte Kreditlinie nicht ausgeschöpft gewesen sei. Die überschrittene, gekürzte Kreditlinie sei dabei unerheblich, da die Rückführung unrechtmäßig gewesen sei.