Eine Restschuldversicherung ist kein Hindernis für einen erfolgreichen Widerruf

Wird eine Finanzierung über eine Restschuldversicherung abgesichert, handelt es sich dadurch in der Regel um miteinander verbundene Geschäfte. So würde ein erfolgreicher Widerruf gegen den Darlehensvertrag auch gegen den damit verbundenen Versicherungsvertrag wirken. Dann öffnet sich für den Verbraucher die Möglichkeit der lukrativen Rückabwicklung gleich beider Verträge.

Voraussetzung für die Rückabwicklung beider Verträge ist, dass es sich tatsächlich um verbundene Geschäfte handelt. Hierzu urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 18.1.2011. Demnach stellten Darlehensvertrag und Restschuldversicherung Teilstücke einer wirtschaftliche Einheit dar. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn der Abschluss einer Restschuldversicherung die Voraussetzung für den Darlehensvertrag sei (Az.: XI ZR 356/09). Diese Wertung liegt natürlich nahe, wenn der Darlehensgeber den Abschluss einer Versicherung zur Absicherung der Darlehensrückzahlung verlangt, und er gleichzeitig als Vermittler für die Versicherung auftritt.

Wird bei verbundenen Verträgen in den Widerrufsbelehrungen nicht auf die Auswirkungen des Widerrufs auf den anderen Vertrag hingewiesen, ist die Widerrufsbelehrung bereits unvollständig. Und Verträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können auch über die Widerrufsfrist hinaus angegriffen werden. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 11.12.2013, dass die Widerrufe nicht verfristet seien, weil in der Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge nicht auf die Rechtsfolgen für die zusammen mit den Darlehensverträgen abgeschlossene Restschuldversicherung hingewiesen wurde. Außerdem, so das Gericht in der Begründung, sei es für einen wirksamen Widerruf unerheblich, sollte in den Vertragsformulierungen der Darlehensnehmer nicht als Versicherungsnehmer aufgeführt sein, sondern nur als versicherte Person (Az.: 31 U 127/13).

In der Praxis ist die Verbindung zwischen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung so eng, dass es üblich ist, die Versicherungsprämie als Einmalbetrag bei Abschluss zu entrichten, was die Kreditsumme entsprechend erhöht. Für den Darlehensnehmer summieren sich dabei die Nachteile. Zum einen ist eine Restschuldversicherung nach Ansicht von Verbraucherschützern ohnehin regelmäßig überteuert, zum anderen erhöht sich durch die aufgeschlagenen Versicherungskosten die Zins- und Zinseszinslast des Darlehens. Dabei sollten auch die Provisionskosten für den Abschluss der Restschuldversicherung nicht vergessen werden. Daher kann nicht nur die Rückabwicklung des Darlehens selbst für den Kunden attraktiv sein, auch mit der Rückabwicklung der damit verbundenen Versicherung lässt sich viel Geld sparen.