Widerrufsrecht für Unternehmer und Existenzgründer

Grundsätzlich steht das Widerrufsrecht nur Verbrauchern zu. Doch auch Unternehmer oder Existenzgründer können vom Widerrufsrecht profitieren. Unter besonderen Umständen können sie nämlich aus dem unpassend gewordenen Ratenkredit- oder Leasingvertrag per Widerruf heraus.

Unternehmern steht im Gegensatz zu Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht beim Darlehensvertrag zu. Und bereits in der Gründungsphase – bereits vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs – sind Existenzgründer Unternehmern hier rechtlich gleichgestellt. Und nehmen Unternehmer ihre Kreditfinanzierung als juristische Person auf, ist an Widerruf ohnehin nicht mehr zu denken. Doch schließen sie den Vertrag als natürliche Person ab, besteht noch Hoffnung. Entscheidendes Kriterium ist dann, ob der Kreditvertrag der privaten oder der geschäftlichen Sphäre zuzurechnen ist. Ließe sich im Einzelfall nachweisen, dass der Vertrag einer natürlichen Person weder dem gewerblichen noch dem selbstständig beruflichen Bereich zuzuordnen sei, könnten ein Unternehmer wie ein Existenzgründer privat als Verbraucher gehandelt haben. Und dann könnte das Widerrufsrecht greifen.

Das könnte zum Beispiel dann interessant sein, wenn ein Leasingnehmer zwar selbstständig tätig ist, wohl aber nachweisen kann, dass er sein Leasingfahrzeug überwiegend privat nutzt. Sollte dann keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorliegen, könnte die Konsequenz für den Leasingnehmer die überaus vorteilhafte Rückabwicklung des Leasingvertrages sein.

Zusätzlich erfährt ein Existenzgründer eine Verbraucherrechtprivilegierung durch § 513 BGB. Für Existenzgründer nämlich gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzregeln, wenn sie für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ein Darlehen aufnehmen, sich dafür einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen. Allerdings darf der Nettodarlehensbetrag oder der Barzahlungspreis 75.000 Euro nicht übersteigen.