Bei Widerrufsklagen ist die genaue Bestimmung der Forderungshöhe möglich und zumutbar

Selbst wenn der klagende Darlehensnehmer darauf vertraut, die Bank würde nach einer erfolgreichen Klage auf Feststellung eines Rückgewährungsschuldverhältnisses aufgrund eines Widerrufs des Darlehensvertrages auch ohne einen auf Vollstreckung gerichteten Titel leisten, bleibt der Vorrang der Leistungsklage bestehen, wie der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit Urteil entschied.

Begehre ein Darlehensnehmer mit seiner Klage die Feststellung, dass sein Verbraucherdarlehensvertrag rückabzuwickeln sei, da er dem Vertragsabschluss aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widersprochen habe, müsse das Gericht den Übergang der Feststellungs- in die Leistungsklage zulassen. Die Bestimmung der exakten Forderungshöhe aus dem Rückgewährungsschuldverhältnis – als Voraussetzung einer erfolgreichen Leistungsklage – sei dem Darlehensnehmer ebenso möglich wie zumutbar, wie der BGH klarstellte. Außerdem müsse das Gericht nicht nur Aussagen darüber treffen, ob die Widerrufsbelehrung selbst fehlerhaft sei, es müsse auch feststellen, ob die Widerrufserklärung dem Darlehensnehmer, wie gesetzlich vorgeschrieben, tatsächlich zur Kenntnis gebracht wurde (Az.: XI ZR 467/15).

Im Ausgangsfall schloss die Darlehensnehmerin 2007 zwei Verbraucherdarlehensverträge ab, deren Abschluss sie 2014 widerrief. Das OLG München als Vorinstanz akzeptierte die Feststellungsklage und urteilte am 22.9.2015, dass die beiden Darlehensverträge durch den Widerruf in ein Rückgewährungsschuldverhältnis umgewandelt worden seien (Az.: 17 U 2271/15).

Der BGH-Senat bestätigte dagegen mit seinem Urteil den Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage bei Widerrufsfällen. Aus der Feststellungsklage selbst erwachse der klagenden Darlehensnehmerin kein Leistungsanspruch. Der Senat begründete, dass sich bei nicht verbundenen Verträgen das Feststellungsinteresse eines Rückgewährungsschuldverhältnisses mit dem wirtschaftlichen Interesse einer Rückgewähr erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen decke. Dieses Ziel ließe sich erschöpfend mit einer Leistungsklage erreichen. Grundsätzlich könne die Darlehensnehmerin ihre Forderungen auch beziffern. Und das sei ihr, so den Senat, auch zumutbar.

Trotzdem verwies der BGH die Sache an die Vorinstanz zurück. Das OLG müsse der Darlehensnehmerin den Übergang von der Feststellungs- in die Leistungsklage ermöglichen. Außerdem müsse das OLG prüfen, ob die Darlehensnehmerin über ihre Widerrufsmöglichkeit tatsächlich informiert wurde. An der verwendeten Widerrufsbelehrung selbst hatte der Bankensenat nichts auszusetzen.