Gesetzliche Vorgaben zur Widerrufsbelehrung gelten auch beim Präsenzgeschäft

Am 21. Februar 2017 nahm der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zu der Frage, ob das stillschweigende Einverständnis aller beim Vertragsschluss auch tatsächlich anwesenden Beteiligten über die Korrektheit der dabei vorgelegten Widerrufsbelehrung einen Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist ausschließt, obwohl die Belehrung objektiv fehlerhaft war (XI ZR 381/16).

Im Verfahren ging es um einen im Jahr 2006 geschlossenen privaten Immobilien-Darlehensvertrag. Eine Zinsbindung wurde über die maximal möglichen zehn Jahre vereinbart. Ein Vertreter der Bank und alle drei beteiligten Darlehensnehmer waren bei Vertragsschluss anwesend und unterschrieben die vorgelegten Vertragsunterlagen direkt (Präsenzgeschäft). Doch bereits 2014 wollten die drei Eigentümer die Immobilie wieder verkaufen. Unter dem „Vorbehalt einer Überprüfung des geschlossenen Darlehensvertrages einschließlich der Widerrufsbelehrung“ schlossen sie mit der kreditgebenden Bank einen sogenannten Aufhebungsvertrag und zahlten die von der Bank verlangte Vorfälligkeitsentschädigung.

Vor dem Amtsgericht erhoben die drei Darlehensnehmer danach Klage auf Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten. Mit ihrem Begehr waren sie weder vor dem Amtsgericht noch in der Berufung erfolgreich. Der BGH dagegen hob das Berufungsurteil des Landgerichts auf. Mit der Begründung zu seiner Entscheidung stärkte der Bankensenat des BGH die Verbraucherposition in Widerrufsverfahren auch bei Präsenzgeschäften.

Der Senat stellte zunächst klar, dass eine vorformulierte Widerrufsbelehrung zwingend bei Vertragsabschluss in Textform vorzuliegen habe. Ihre Geltung müsse dann vom angerufenen Gericht auf objektive Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben geprüft werden. Daran gemessen war die fragliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Deshalb war ein Widerruf der auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen auch über die Widerrufsfrist hinaus möglich. Auf ein abweichendes, stillschweigendes Verständnis der anwesenden Beteiligten beim Vertragsschluss über die Widerrufsbelehrung käme es dagegen nicht an.

Außerdem bekräftigte der BGH seine Rechtsauffassung, dass eine getroffene Aufhebungsvereinbarung einen späteren Widerruf nicht hindern würde. Allerdings wies der Senat die Sache an die Vorinstanz zurück. Das Landgericht habe noch zu der von ihm bisher nicht berücksichtigten Frage Stellung zu nehmen, ob die Kläger mit ihrem Widerruf nicht eventuell gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen haben könnten.